Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-0
0,00 €
Deutschland
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Wagenknechts Bewegung stottert bevor sie beginnt

Verhaltene Unterstützerzahl - starker Gegenwind

Keiner will mit Wagenknecht und Lafontaine mitziehen - so scheint es zumindest. Der geplanten Bewegung "Aufstehen" schlägt Gegenwind entgegen. Die linken Parteien scheinen in bestimmten Punkten zu gegensätzlich. Auch der Plan unzufriedene Wähler von der AfD zurückzuholen scheint unter keinem guten Stern zu stehen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Stromnetz – Aktionsplan Stromnetz macht Ausbau billiger

Sinnvolle Änderungen

Der Aktionsplan Stromnetz des BMWi enthält viele sinnvolle Maßnahmen, die einen günstigeren Netzausbau als bisher versprechen. So können die Kosten für das Einspeise-Management stark verringert werden. Die Verzögerungen der Neubauleitungen könne aber nicht verhindert werden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Gemeindefinanzen – hohe Steuern in schwachen Regionen

Arme Regionen – hohe Steuern

Viele Kommunen haben in den letzten Jahren ihre Gewerbesteuerhebesätze erhöht. Dabei entwickelte sich eine stärkere regionale Ausdifferenzierung. Während Kommunen in Bayern und Baden-Württemberg mit niedrigen Hebesätzen arbeiten, stiegen sie in NRW und im Saarland stark an.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Deutscher EU-Beitrag wird kräftig steigen

Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt wird stark steigen. Die Bundesregierung geht davon aus, im Jahr 2021 etwa 37,6 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen zum EU-Haushalt beisteuern muss. Dieser Betrag dürfte bis 2027 auf 49,9 Mrd. Euro klettern. Das antwortet die Regierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Zugleich weist sie darauf hin, dass die tatsächlichen Zahlungen erfahrungsgemäß niedriger sind, als die Verpflichtungsermächtigungen.

Basis für die Schätzung ist der Vorschlag der EU-Kommission für den Finanzrahmen 2021- 2027. Demzufolge soll der Finanzrahmen jährlich 1,11% des Bruttonationaleinkommens der EU-Mitglieder betragen.

  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Dicke Sonderförderung für E-Fahrzeuge

Berlin gewährt gewerblichen Käufern von E-Autos zusätzliche Förderung

Hohe Subventionen für Elektroautos, speziell in Berlin.
Der Elektromobilität soll zum Durchbruch verholfen werden. Darum fördert die Politik die Technik mit vollen Händen. Es gibt Kaufprämien und Steueranreize – und nun packt Berlin noch einmal richtig viel Geld für Käufer obendrauf.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt Notizen

Berlin: Linke Sammlungsbewegung startet

Am 4. September startet die neue linke Sammlungsbewegung „Aufstehen" der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht offiziell (FB vom 19.4.). Inhaltlich geht es Wagenknecht darum, eine neue Diskussionsebene für die Themen soziale Gerechtigkeit, friedliche Außenpolitik und Umweltschutz zu schaffen. Damit ist die Bewegung der Versuch, eine überparteiliche und außerparlamentarische Opposition zu etablieren. Die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sympatisiert mit der Idee. „Sozialpolitisch müsse sich die SPD bewegen, friedenspolitisch die Grünen und umweltpolitisch die Linke", sagt Vollmer. Dann könne „Aufstehen" erfolgreich werden.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Erfolgreiche Klage gegen Einheitswertbesteuerung wird vom Verfassungsgericht ausgehebelt

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen

Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich – solange sie nicht gegen den Staat klagen Copyright: Picture Alliance
Ein Immobilieneigentümer setzte nach langem Zug durch die Instanzen vor dem Verfassungsgericht durch, dass die Einheitswerteberechnung seit 2002 verfassungswidrig ist. Dennoch muss er auf verfassungswidriger Basis zehn Jahre weiter Steuern zahlen. Und trägt die Kosten für das Revisionsverfahren.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Erleichterungen bei DSGVO gefordert

Der CDU-Wirtschaftsrat und mehrere Verbände fordern Erleichterungen bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für kleine und mittlere Unternehmen. Viele Kleinstbetriebe wüssten immer noch nicht, dass Sie betroffen sind. Gerade der Mittelstand plage sich mit einer Vielzahl von unbestimmten Rechtsbegriffen, hoher Bürokratie und in der Folge mit nach wie vor hohen Kosten für die Implementierung (siehe FB vom 16.4.). Der Wirtschaftsrat fordert „mindestens auf die Dauer dieser hohen Rechtsunsicherheit eine Mittelstandsklausel ein, in der kleine und mittlere Unternehmen, Vereine, Stiftungen und Startups von den Regelungen der DSGVO ausgenommen werden", so Generalsekretär Wolfgang Steiger.

 

https://www.fuchsbriefe.de/meinung/das-maerchen-vom-buerokratieabbau

  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Erfurt: Ministerpräsident zieht MDR die Zähne

Kurz nach dem Gebührenurteil des Bundesverfassungsgerichts zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen, kommt der MDR in den Geruch, Beißhemmung gegenüber dem Thüringer Landesvater Bodo Ramelow (Die Linke) zu haben. Der Sender hatte sein Sommerinterview mit dem Ministerpräsidenten neu begonnen, nachdem dieser gedroht hatte, dies abzubrechen. Grund war nach Medienberichten die Frage der Interviewerin nach einem privaten Tweet, in dem der Ministerpräsident dem Sohn von Justizminister Dieter Lauinger (Bündnis 90/Die Grünen) zum bestandenen Abitur gratulierte – namentlich und mit Foto. Das wird nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Datenschutz-Grundverordnung als (rechtlich) kritisch gesehen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • BMF will Rücklage für die Rente bilden

Scholz stoppt den Demografiefonds zur Rentensicherung

Das BMF unter Leitung von Olaf Scholz (SPD) bremst die Idee von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), einen Demografiefonds zur Rentensicherung einzurichten, aus. Damit bewahrt Scholz seinen Parteifreund vor einem Fauxpas.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Gesundheitsreform noch ohne durchschlagende Ideen

Keine Gebühr für die Notaufnahme in Krankenhäusern

Die Notaufnahmen der Krankenhäuser bleiben auf unabsehbare Zeit überfüllt. Das Thema Notaufnahmegebühr ist vom Tisch. Eine tragfähige Lösung aber ist nicht in Sicht.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Der Innenminister muss im Herbst seine Stühle räumen

Seehofer kurz vor dem Altenteil

Innenminister und CSU Parteichef Horst Seehofer ist Dauergesprächsthema in der CSU. Die Partei arbeitet darauf hin, ihn im Herbst in beiden Ämtern abzulösen. Möglichst ohne Theaterdonner.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bundeshaushalt unter Druck

Für die Wirtschaft bleibt nichts übrig

Bundeswirtschaftsminister Altmaier und Bundesfinanzminister Scholz
Bundesfinanzminister Scholz lässt keine Luft für Steuerermäßigungen.
Die finanziellen Puffer im ersten Bundeshaushalt von Olaf Scholz schmelzen dahin. Damit der Plan für 2019 umgesetzt werden kann, werden die stillen Reserven zulasten der Wirtschaft aufgebraucht.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: rote Zahlen voraus

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird morgen (Freitag) einen Fünf-Jahres-Haushaltsplan bis 2022 vorlegen. Der Bund der Steuerzahler erwartet, dass die schwarze Null damit beerdigt wird. 1.433 Mrd. Euro sollen in dieser Wahlperiode ausgegeben werden – davon fließt kein einziger Euro in den aktiven Abbau von Altschulden. Auch die geplanten steuerlichen Entlastungen bewegen sich – gemessen daran – im Promille-Bereich. Besonders zu schaffen macht die Rentenkasse. Die Sozialausgaben werden 2022 schon 52% des Bundeshaushaltes beanspruchen.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen vom 5.7.2018

Merkel droht mit Vertrauensfrage

Bundeskanzlerin Merkel hat im Asylstreit ihr schärfestes Schwert gezogen: die Vertrauensfrage. Das kommt der Drohung mit Neuwahlen gleich.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Vorgaben bleiben unverbindlich

Schwarzes Nichts

Die Minister der Bundesregierung wollen sich auch nach 100 Tagen Amtszeit nicht auf feste Zielgrößen für ihre Politik festnageln lassen. Das Arbeitsministerium von Hubertus Heil (SPD) reagiert auf unsere Anfrage geradezu empört.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Die Kompromisslinie für CDU und CSU im Asylstreit

Der Schwarze Peter läge bei der CSU

Steht die "Merkel-Dämmerung" an diesem Wochenende an?
Steht die "Merkel-Dämmerung" an diesem Wochenende an? Copyright: Picture Alliance
Nur noch wenige Tage, dann entscheidet sich das Schicksal der 70jährigen Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Bund. Auf beiden Seiten wird kalkuliert, was der Bruch für Folgen hätte. Und wie der Kompromiss aussehen könnte.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Bundeshaushalt 2019

Scholz beugt vor – zu Lasten der Wirtschaft

Die Steuerschätzung im November kommt zu spät für den Haushalt 2019
Mit der schwarzen Null könnte es bald vorbei sein. Die Prognose im November kommt für den Haushalt 2019 zu spät. Copyright: Picture Alliance
Der Bundeshaushalt 2019 muss niedriger aufgestellt werden. Denn er basiert auf der Steuerschätzung vom Mai 2018 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,3%. Wenig zu hoffen haben die Unternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat für sie wenig Entlastungen.
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzminister Scholz vor schwierigen Beratungen

Dem neuen Haushalt geht die Luft aus

Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Scholz vor schwierigen Zeiten. Foto: Picture Alliance
Bundesfinanzminister Scholz stehen schwierige Wochen bevor. Der neue Bundeshaushalt wird unerwartet mager ausfallen. Denn das Wachstum bleibt nach Ansicht der Wirtschaftsforscher deutlich zurück. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Steuereinnahmen bleiben.
  • FUCHS-Briefe
  • Hauptstadt-Notizen

Berlin: Machtkampf bei den Linken

Die Vorsitzenden der Linken Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden zum dritten Mal in ihre Ämter gewählt. Die Zustimmung der Basis lag mit 64,46% und 73,8% aber erheblich niedriger als zuletzt. Das zeigt: Der Machkampf mit der Bundestagsfraktion um Sahra Wagenknecht ist noch nicht zu Ende und er entzweit die Partei. Spätestens im Herbst, wenn es um die Bildung einer neuen linken Bewegung geht (FB vom 19.04), wird dieser innerparteiliche Streit heftig eskalieren. Die Linken sind deswegen gerade keine starke Opposition, sondern mit sich selber beschäftigt.
Zum Seitenanfang