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Deutschland
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Berlin: Unternehmensbeiträge steigen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung senken. Ermöglicht werden soll dies durch eine Entnahme aus den Rücklagen. Ab 1. Januar könnten es dann 15,3% Beitrag sein. Schönheitsfehler für Unternehmen: Zu diesem Zeitpunkt entfällt die Zusatzprämie, die bisher nur von Arbeitnehmern zu bezahlen ist. Unterm Strich bleibt damit ein Arbeitgeberbeitrag von 7,65%. Das sind 0,35 Prozentpunkte mehr als jetzt. Ohne eine Reform des Risikostrukturausgleichs der Kassen wird es also keine Entlastung der Unternehmen geben.
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  • Fehlende Zukunftsidee und verbrauchtes Personal

SPD richtet sich in der Verkrustung ein

Die SPD steuert einen ungenauen Kurs. Copyright: Picture Alliance
Eingerichtet in Ruinen und der Zukunft abgewandt. Das ist die neue Hymne der SPD. Der SPD-Parteitag jedenfalls wird den Niedergang der Partei nicht beenden.
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  • Erarbeitung des Grundsatzprogramms beginnt

CDU-Parteiprogramm light

Das neue Grundsatzprogramm der CDU soll kürzer und flexibler sein als das bisherige. Eine kleine Arbeitsgruppe im Konrad-Adenauer-Haus beginnt jetzt mit den Vorarbeiten. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer wird dann bis zum Jahresende den Dialog mit den Mitgliedern führen.
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Ziellose Minister

Horst Seehofer
In jedem Unternehmen müssen sich Führungskräfte konkreten Zielen stellen. Diese müssen möglichst eindeutig formuliert werden, damit ihre Erfüllung nicht reine Auslegungssache ist. Unsere Spitzenpolitiker halten dagegen wenig von konkreten Zielfestlegungen. Das ergab eine Umfrage von FUCHSBRIEFE.
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Berlin: Lebenserwartung steigt doch

Obwohl die OECD zu Beginn des Jahres noch etwas anderes prognostizierte, steigt die Lebenserwartung der Deutschen nun doch.
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  • Umfassende Diskussionen über den künftigen Weg

Grüne jahrelang auf Programmsuche

Auch die Grünen wollen wie CDU oder SPD ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Es soll auf allen Ebenen breit diskutiert werden; auch Nichtparteimitglieder sollen mitreden dürfen. Es soll zum 40. Geburtstag der Partei 2020 verabschiedet werden.
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  • Was sich in der 19. Legislaturperiode ändert

Die neue Kraft des Parlaments

Große Koalition©PictureAlliance
In der 19. Legislaturperiode werden Parlament und Fraktionen wieder zu wahrnehmbaren Kraftzentren. Das wird die gesamte Regierungsarbeit deutlich beeinflussen. Vor allem ein Themenfeld steht dabei im Mittelpunkt.
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  • Vor der Sommerpause kaum umfassende Gesetzesvorhaben

Haushalt und sonst wenig

Von einem Blitzstart ist die neue Bundesregierung weit entfernt. Vor der Sommerpause wird es nur wenig Gesetzesvorhaben geben, weil im Mittelpunkt der Bundeshaushalt 2018 stehen muss. Hier muss der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz zunächst die Wünsche aus dem Koalitionsvertrag einbauen.
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  • Fachkräfte im Ausland suchen

Zuzug aus dem Ausland nutzen

Der DIHK möchte seinen Mitgliedern Dampf machen. Der Vorwurf durch die Blume: Sie nutzten die seit mehr als zwei Jahren bestehende Möglichkeit, Fachkräfte im Ausland zu rekrutieren, bisher kaum. Dabei wird der fachkräftemangel in den nächsten Jahren zunehmen. Unternehmen sollten dazu Kooperationen und Beratung
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  • Forderungen der Wirtschaftsverbände an die Bundesregierung

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben

Nachdem der Koalitionsvertrag nun Basis der neuen Bundesregierung ist, melden sich die führenden Wirtschaftsverbände zu Wort. Die von ihnen aufgestellten Forderungen sind aller Ehren wert – aber warum erst jetzt, wo kaum eine Realisierungschance besteht?
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  • Digitalisierungs-Staatssekretärin Dorothee Bär vor Mammut-Aufgabe

Bär auf verlorenem Posten

Die neue Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär, steht auf verlorenem Posten. Formal wird das Thema Digitalisierung zwar zur Chefsache. Doch es gibt nach wie vor keinen Chef, der bei diesem Thema den Hut aufhat.
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  • Förderbelder für Elektrobusse

Umweltministerium fördert E-Busse

Das Bundesumweltministerium fördert die Anschaffung von E-Bussen. Bis zu 80% der Investitionsmehrkosten gegenüber Dieselbussen können im Rahmen des Programms „saubere Luft" erstattet werden. Bevorzugt werden E-Busse in Gebieten mit hoher Schadstoffbelastung...
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  • Die Union formiert sich neu und verjüngt sich

Geschlossen mit Merkel

Die Union zeigt sich geschlossen auf dem Sonderparteitag in Berlin. Copyright: Picture Alliance
Die Union zeigt wieder Geschlossenheit. Die beabsichtigten personellen Veränderungen im Bundeskabinett und in der Partei werden positiv gewertet. Damit hebt sich die CDU vom zerstrittenen potenziellen Koalitionspartner SPD ab.
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  • Kammern verlieren Aufgabengebiet

Vermittler unter BaFin-Aufsicht

Finanzanlagenvermittler sollen künftig nicht mehr von den Industrie- und Handelskammern beaufsichtigt werden. Diese Aufgabe soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BAFin) zusätzlich übernehmen.
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  • Hauptstadt-Notizen: Berlin

AKK strebt in den Bund

Nach dem erwarteten Rückzug von Peter Tauberwird Annegret Kramp-Karrenbauer sein Amt zu übernehmen.
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  • Hauptstadt-Notiz: München

Angebot der Grünen an die CSU

Am politischen Aschermittwoch wurde eine SchwarzGrüne Regierung in Bayern ins Spiel gebracht. Die CSU hofft dennoch weiterhin auf eine absolute Mehrheit.
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