Im Oktober sind die Bayern dazu aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Die bayerischen Grünen haben sich zum Ziel gesetzt, einen Regierungswechsel einzuleiten. Doch die Ausgangslage könnte kaum ungünstiger sein.

Der Industriestrompreis wird in der Form, wie es das BMWK in einem Arbeitspapier vorgestellt hat, nicht kommen. Zum einen erfordert das Modell über mehrere Jahre hohe Subventionen. Finanzminister Lindner ist es aber wichtig, keine neuen Subventionen einzuführen, um den Bundeshaushalt zu konsolidieren. Noch wichtiger ist aber ein weiterer Einwand gegen das Modell.

In Brandenburg wäre es der AfD beinahe gelungen, erstmals einen Landrat zu stellen. Die kleine Wahl in Ostdeutschland mag vergleichsweise unwichtig erscheinen. Aber sie ist der erste Donner für ein größeres Gewitter, das sich 2024 entladen wird.

Rheinmetall kooperiert mit Ukroboronprom für Wartung und Produktion von Waffen in der Ukraine. Die Zusammenarbeit ist heikel für die deutsche Politik.

Kaum ein Vorhaben der Ampelkoalition ist so umstritten wie das Gasheizungsverbot. Die entstandene Verunsicherung der Bevölkerung ist immens. Das zeigt sich an den Heizungskäufen und in den Umfragewerten der Parteien.

Jetzt sind die Grünen - mit Frontmann und Wirtschaftsminister Robert Habeck - endgültig und vollständig auf der höchsten Ministeriumsebene im politischen System angekommen. Die Vetternwirtschaft um Staatssekretär Patrick Graichen entlarvt die scheinheilige Doppelmoral der Öko-Partei, ihren missionarischen Eifer und das systemische Versagen des Staates, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann

In Deutschland flammt die Debatte über die 4-Tage-Woche wieder auf. Die Gewerkschaften "trommeln" für eine Verkürzung bei vollem Gehalt. Die Gewerkschafts-Forderung in Deutschland zeigt mit Blick auf den globalen Wettbewerb eine krasse gedankliche Schieflage an. Mehr Flexibilität ist gut, aber gleiches Geld für viel weniger Arbeit dauerhaft nicht macht. Und Unternehmer bieten schon immer öfter die Flexibilität an, die das Arbeitszeitgesetz schafft.

Mit einem Bürokratieentlastungsgesetz will die Ampel den Verwaltungsaufwand für Unternehmen verringern. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten sind aber begrenzt. Das liegt auch daran, weil viel in der Verantwortung Brüssels liegt. FUCHSBRIEFE zeigen, wo Berlin eingreifen kann.

Die Schlammschlacht in der Ampelregierung wird immer schmutziger. Vor allem der Streit zwischen Grünen und FDP lähmt die Regierung massiv. Nun kommen neue Drohungen und ein zweiter Vetternwirtschafts-Skandal hinzu.

Der aufgeflammte Heizungsstreit der Ampelkoalition hält das politische Berlin und die Menschen im Lande seit Wochen auf Trab. Nun will die FDP den Gesetzentwurf nochmal neu gestalten und gibt den Grünen um Wirtschaftsminister Robert Habeck nochmal richtig Feuer. Der Heizungs-Streit legt dabei schonungslos eine Vielzahl grundlegender Probleme der Regierung offen.

Der Verkauf von Viessmann an den US-Konzern Carrier legt tiefgreifende Standortprobleme des deutschen Mittelstands offen. Die massiv zunehmende Bürokratie nimmt den Unternehmern die Lust am Weitermachen. Das zeigt eine Umfrage unter Familienunternehmern.

Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird den Zuzug von Facharbeitern kaum erleichtern. Zwar schafft das Gesetz bürokratische Erleichterungen zur bisherigen Regelung. Aber es werden neue Hürden aufgebaut. Gleichzeitig nimmt der Wettbewerb zu.

Mit einem neuen Tierhaltungskennzeichnungsgesetz will die Ampel die Qualität der deutschen Fleischproduktion verbessern. Nicht alle Betriebe werden da mithalten können. FUCHSBRIEFE beleuchtet die absehbaren Folgen des Gesetzes.

In der FUCHS-Redaktion gab es bislang ein SPD-Mitglied, das aber schon lange mit seiner Partei haderte. Nachdem die Berliner Genossen nun mit knapper Mehrheit für eine Koalition mit der CDU stimmten, zieht FUCHS-Redakteur Philipp Heinrich die Reißleine. "Ich verlasse die SPD" - ein Kommentar.

Die Berliner SPD-Mitglieder haben sich zu einem knappen „Ja“ zur Koalition von CDU und SPD durchgerungen. Das ist eine gute Nachricht für den Parteivorstand um Franziska Giffey (SPD) und den neuen Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Ihrer Partei haben die Genossen damit aber keinen Gefallen getan. FUCHSBRIEFE analysieren die Folgen der SPD-Entscheidung - die auch auf den Bund ausstrahlen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz, nachdem Paketboten nicht mehr als 20 kg heben müssten. Damit sollen die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Berufs gemildert werden. Aber auch andere Berufe müssen schwer heben. Verstößt das Vorhaben damit gegen das Gleichheitsgebot?

Die neuen Steuerpläne der CDU hallen wie Kanonendonner durch die Unternehmerlandschaft. Viele Unternehmer fürchten nun, dass die CDU zu sehr auf Grüne und SPD zugeht und so den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet. Dabei übersehen sie, wie viel für sie in den Plänen steckt.

Die erst vor wenigen Wochen beschlossene Wahlrechtsreform steht schon wieder zur Debatte. Nun erwägen Landespolitiker der Grünen das Gesetz der eigenen Kollegen aus der Ampel zu stoppen. An den vielfach kritisierten "Konstruktionsfehlern" der Reform wollen aber auch sie nichts ändern.

In Zeiten hoher Inflation, Krieg in Europa und Unsicherheit am Arbeitsplatz verliert das Thema Klimaschutz an Aufmerksamkeit. Die Klimabewegung braucht neue Konzepte, um ihr Ansinnen durchzusetzen. Das bedeutet auch Abschied und Distanzierung von bestehenden Methoden.