Eher rauf als runter
Steuerpolitisch ist die Große Koalition am Ende ihrer Arbeit angelangt. Nur in Sachen Erbschaftsteuer steht noch eine verkappte Erhöhung an. Senkungen sind nicht vorgehen.
Deutschland
Reform an Haupt und Gliedern
Deutschland ist stolz auf seine regionale Verfassung. Dabei sind 16 Bundesländer nicht mehr zeitgemäß. Sie schaden sogar dem Gemeinwesen.
Stabil statt Senkung
Die fällige Rentenbeitragssenkung fällt aus. Dafür bleiben die Beiträge bis 2019 stabil.
Sorge um Britannien
Das Kanzleramt wünscht den Verbleib Großbritanniens in der EU. Kanzleramtsminister Altmaier meint, der Ausgang der Abstimmung sei offen. Seine Erläuterungen sagen etwas Anderes.
Kampflinie gegenüber der SPD
Der Bundestagswahlkampf 2017 wirft seine Schatten voraus. Vehikel ist die Erbschaftsteuerreform. Mit ihr will sich der Wirtschaftsflügel der CDU auf dem kommenden Parteitag profilieren.
Entscheidung ist offen
Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist nur ein Fingerhakeln zwischen Berlin und den Ländern. Eine echte Neuordnung inklusive Aufgabenverteilung ist nicht in Sicht.
Weniger windige Projekte ab 2017
Das Ausschreibungsmodell geht ausgerechnet auf Kosten der wettbewerbsfähigsten Erneuerbaren-Technik, der Windenergie an Land.
Hiesige Rentner gut abgesichert
Deutsche Rentner sind weniger von Altersarmut bedroht als ihre Altersgenossen in den meisten OECD-Ländern. Arbeitslosigkeit und Kindererziehungszeiten schmälern die Rente kaum.
Wo sich Deutschland im Weg steht
Der Flüchtlingsansturm deckt die Schwächen von Deutschlands föderaler Infrastrukturpolitik auf. Ein Systemwechsel steht an.
Bis aufs Blut
Der Streit zwischen Horst Seehofer und Angela Merkel wird ausgetragen, bis einer von beiden politisch am Boden liegt. Merkel hat am Wochenende bewusst vermieden, die CSU mitzunehmen.
Mittelstand chancenlos
Die zweite Hälfte der Legislaturperiode wird keine verbesserte Politik zugunsten des Mittelstands bringen. Hoffnungen darauf sind nicht begründet.
Unkontrollierter Speicherausbau
Ende des Jahres läuft die Förderung von Batteriespeichern für Photovoltaik-Anlagen aus. Die Bundesregierung verliert dadurch auch ein Stück weit Kontrolle über die Energiewende.
Unionsflügel will Profil schärfen
Der Unions-Mittelstand hat eine klare politische Linie. Aber Mühe, sich damit in der Gesamtpartei durchzusetzen.
Jede Menge Spielraum
Die Steuerquellen sprudeln. Das garantiert dem deutschen Staat Bewegungsfreiheit.
Hohe Hürden für Recycling-Quote
Umweltministerin Barbara Hendricks will mehr Recycling. Wirtschaftlich ist das null attraktiv - die Wirtschaft ist voll auf Verbrennung eingestellt.
Bloß keine Regierungskrise
Der Streit zwischen CDU und CSU hat diesmal mit der SPD keinen lachenden Dritten. Die Lage ist viel zu ernst.
Renditen unter Druck
Die Renditen für Bundesanleihen sinken seit Monaten. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Erhöhung in Vorbereitung
Die Abschaffung der Abgeltungssteuer 2018 wird vorbereitet. Für den Fiskus rechnet sich das. Einkommensteuerzahler berappen mehr.
Gereifter Vorschlag
Die FDP war in der Flüchtlingsfrage lange sprachlos. Jetzt hat Parteichef Christian Lindner Position bezogen und einen eigenen Vorschlag eingebracht. Der hat Hand und Fuß.
Aufgehübschte Zahlen
Der ausbleibende Ölpreiseffekt bremst 2016 die Konjunktur. Das Wachstum liegt aber im mittelfristigen Zielkorridor.
