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Deutschland
  • FUCHS-Briefe
  • AfD

Überleben gesichert

Noch hat die AfD eine Zukunft. Doch die sieht anders aus, als gedacht.
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  • FDP

Wofür die Liberalen jetzt stehen

Die FDP auf der Suche nach einem Profil und Zuversicht
Mut - die FDP schöpft neuen... | © Getty
Die FDP - wieder im Aufwind? Auf ihrem jetzt zu Ende gegangenen Parteitag jedenfalls übte sie sich schon einmal an Wahlprogramm und Koalitionspräferenzen für 2017.
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  • Christian Freiherr von Stetten, CDU, im Samstags-Interview

Reinvestitions-Klausel ins Erbschaftsteuer-Gesetz

Christian Freiherr von Stetten, Steuerexperte der Union
Christian Freiherr von Stetten | © Deutscher Bundestag / Thomas Koehler/photothek.net
Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber bis Juni 2016 Zeit gegeben, das Schenkung- und Erbschaftsteuergesetz zu überarbeiten. Die Bundesregierung wollte dies zunächst „minimalinvasiv“ tun. Dann aber kursierte ein Eckpunktepapier, nach dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Unternehmen bereits ab einem Wert von 20 Mio. Euro besteuern will. Auch das Privatvermögen soll zur Begleichung der Steuerschuld herhalten. Besonders die großen Familienunternehmer in Deutschland laufen Sturm gegen das Vorhaben. Wir sprachen mit dem Berichterstatter der CDU-CSU-Bundestagsfraktion in Sachen Steuerpolitik, Christian Freiherr von Stetten, über die Aussichten des Gesetzes.
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  • SPD

Eingemauert im 20%-Turm

Die SPD schafft es nicht mehr über die 30%-Marke. Dafür gibt es mehrere Gründe.
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  • Parteien

Politische Lager sind stabil

Die politischen Lager sind stabil
GroKo im Bund, bekannte Paarungen in den Ländern | © Getty
Die Parteienlandschaft ist in Bewegung geraten, aber die politischen Lager bleiben stabil. Die Bremen-Wahl ist dafür nur ein weiterer Beleg.
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  • E-Mobilitätsprogramm

Reiner Öko-Aktivismus

Der Bund pumpt hohe Subventionen in die Elektromobilität. Doch es könnte eine Pleite drohen.
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  • Gewerkschaften

Tarifeinheit bleibt gefährdet

Der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit muss noch viele Hürden nehmen. Am Ziel könnte er die Tarifautonomie bedrohen.
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  • Grüne Personaldiskussion

Die K-Frage

Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl haben die Grünen kein politisches Schwergewicht vorzuweisen, das sich als Frontmann oder -frau für den Wahlkampf eignet.
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  • E-Mobilitätsprogramm

Reiner Ökoaktivismus

Die fehlende Nachfrage nach E-Autos soll durch Sonderabschreibungen beim Kauf angekurbelt werden. 
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  • Steuerentlastung

Wettlauf der Parteien

Steuerpolitik bleibt für die Volksparteien ein Profilierungsthema
Steuern: Profilierungsfeld der Großen | © Getty
Weniger ist mehr. Auf dem Weg zur nächsten Bundestagswahl geht es zwischen den Großen um die Gunst des Steuerzahlers. Mancher "Klassiker" steht dabei schon gar nicht mehr auf der Tagesordnung.
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  • Gerhard Schick, Die Grünen, im Samstags-Interview

„Das Problem war der Mangel an Ideen“

Vor einem nächsten Hilfspaket für Griechenland und in der aktuellen Diskussion um die Reform der Erbschaftsteuer sowie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sprachen wir mit Dr. Gerhard Schick, seit 2007 finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, seit 2008 Mitglied im Parteirat der Grünen.
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  • Tarifverhandlungen

Mürbe geworden

An der Streikfront stehen die Zeichen auf Schlichtung. Das Gesetz zur Tarifeinheit spielt dabei nur eine Nebenrolle.
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  • Länderfinanzausgleich

Entscheidungsschlacht im Juni

Bund und Länder verhandeln, Symbolbild
Bund und Länder: Vor der entscheidenden Partie | © Getty
Im Ringen um die Länderfinanzen geht es um weit mehr, als um Geld. Es wird bald eine Entscheidung geben - aber kein Schachmatt.
  • FUCHS-Briefe
  • Arbeitsmarkt

Flexirente kommt im Mini-Format

Der Umgang in Berlin wird kühler
Mini-Flexi zeigt: Es wird kühl in Berlin. | © Getty
Die Flexi-Rente kommt, aber abgespeckt. Das sagt einiges über den aktuellen Stand der Koalition aus.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbschaftsteuer

Unfall nicht ausgeschlossen

Abstimmung zur Erbschaftssteuer
Erbschaftsteuer: Vor der Abstimmung | © Getty
Bei den entscheidenden Abstimmungen zum Erbschaftsteuergesetz ist ein politischer Unfall nicht auszuschließen.
  • FUCHS-Briefe
  • Digitalwirtschaft

Sozialstaat 4.0

Die Digitalwirtschaft stellt neue Herausforderungen an den Sozialstaat. Doch die Rezepte der Politik lassen zu wünschen übrig.
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  • Grüne Planspiele

Auf dem Weg zur Macht

Die Grünen wollen wieder mitregieren
Wahl 2017: Grün statt Rot? | © Getty
Die Grünen wollen 2017 wieder an die Macht. Doch an ein linkes Bündnis glauben sie kaum noch. Neue Optionen entstehen.
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  • Mindestlohn

Längere Einspruchsfristen

Ansprüche auf eine Bezahlung nach dem Mindestlohn können bis zu drei Jahre nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht werden. Was es zu beachten gilt.
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  • Wirtschaftsverbände

Scheinattacke auf die Koalition

Die Wirtschaftsverbände kritisieren die Regierung. Doch dahinter steckt wenig.
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  • Kalte Progression

Steuerentlastung kommt 2017

2017 kommen die Steuerentlastungen
Wolfgang Schäuble: Nicht mehr nur Worte zur kalten Progression | © Getty
Finanzminister Schäuble packt das Thema kalte Progression jetzt an. Auf dem Weg dorthin kommt er an den Bundesländern nicht vorbei.
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