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Deutschland
  • FUCHS-Briefe
  • Politik | Recht

Wenn der Rechtsstaat kapituliert

Zeltdorf in Berlin | © Getty
Die Auseinandersetzungen um eine Gruppe von Asylbewerbern in Berlin haben eine Dimension weit über die lokale Problematik hinaus.
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  • Berlin

Bundestag berät über Bankenunion

Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket zur Umsetzung der europäischen Bankenunion in deutsches Recht eingebracht.
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  • Parteien | Grüne

Gewichtsverlagerung

Kommt aus der Deckung: Ministerpräsident Winfried Kretschmann | © Getty
Die Asylentscheidung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ist auch eine strategische Weichenstellung.
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  • Politik

Grüne Vetomacht

Grünes Licht für Grünen-Einfluß? | © Getty
Die Koalitionsverhandlungen in Thüringen haben auch eine wichtige bundespolitische Komponente. Das Ergebnis könnte die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat auf den Kopf stellen.
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  • Berlin

Rentenbeitragssenkung voraus?

Die Bundesregierung will sich noch nicht festlegen, ob es erneut keine Absenkung der Rentenbeitragssätze geben wird.
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  • Haushalt

Abschied vom Föderalismus

Länderdämmerung? | © Getty
Die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ist der Hebel für mehr Macht für den Zentralstaat. Das Mittel dazu ist die schlechte finanzielle Lage der meisten Länder.
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  • Parteien | Wahlen

Strategiewechsel bei der CDU

Nach den hohen Stimmengewinnen der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wird die CDU einen strategischen Kurswechsel einleiten.
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  • Parteien | SPD

Gabriel, der Anti-Basta

Gemeinsam mit der Partei zu Kanzlerschaft: SPD-Chef Gabriel | © Getty
Der SPD-Vorsitzende Gabriel vermeidet innerparteilichen Streit. Die lange Leine spart Nerven und soll 2017 die ersehnte Kanzlerschaft bringen.
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  • Unternehmen | Hauptstadt

Der Startup-Bürgermeister

Berlin könnte endlich einen Bürgermeister bekommen, der die Wirtschaft in der Stadt voranbringen will. Sein Grundkonzept scheint geeignet, sein Selbstbewusstsein ist groß.
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  • Berlin

Die schwarze Null kommt

Die Konsolidierung des Bundeshaushaltes ist nicht in Gefahr. 2015 gibt es eine schwarze Null.
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  • Berlin

Relativ und absolut falsch

Verteidigungsministerin von der Leyen arbeitet mit falschen Aussagen, um ihren Haushaltsansatz zu rechtfertigen.
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  • Haushalt

Die Maut als Bundes-Spardose

Noch viel Sanierungsbedarf bei Deutschlands Fernstraßen. | © Getty
Die Mauteinnahmen der Vergangenheit wurden nur dafür genutzt, den Verkehrsinfrastrukturetat optisch aufzupeppen. Tatsächlich wurden die Haushaltsmittel gekürzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Berlin

Gerichte werden entscheiden

Das neue Gesetz zur Tarifeinheit liegt noch nicht einmal vor. Schon aber deutet sich an, dass Gerichte es werden auslegen müssen.
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  • Politik | Verbände

Nebulöse Zukunft

Der Gipfel von Bundesregierung, Verbänden und Gewerkschaften hat wenig Greifbares gebracht. Die angesprochenen Fragen werden erst weit in der Zukunft gelöst. Das Ob und das Wie sind dabei fraglich.
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  • Berlin

Abstimmung aus Schwäche

Die Berliner SPD-Mitglieder sollen in einer Urwahl den Nachfolger des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit wählen.
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  • Wahlen | Parteien

Mehr als Protest

Wer noch nicht zum etablierten Parteienspektrum in Deutschland gehört, ist grundsätzlich Protestpartei. Bei der AfD geht das am Kern der Sache vorbei.
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  • Haushalt | Länder

Schulden ohne Bremse

Der wachsende Schuldenstand wird gefährlich. | © Getty
Die Bundesländer halten den Kurs auf die Schuldenbremse nicht wirklich ein. Üppige Einnahmen und Minizinsen verbergen dies.
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  • Haushalt

Der Soli wird umverteilt

Die Länder wollen ihren Anteil an der Solidaritätsabgabe. Deren Abschaffung ist deshalb unwahrscheinlich.
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  • Politik | Wahlen

Dresdner Modell

Wählt sie die AfD? Angela Merkels ungeliebte neue Koalitionsoption | © Getty
Noch ein Tabu - doch nach der sächsischen Landtagswahl könnte die AfD im Dresdner Landtag Koalitionspartner der CDU werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Berlin

Merkel im Visier

Der „Spiegel“ zeichnet zunehmend ein negatives Bild von Angela Merkel. In Berlin wird dies mit dem Wechsel von Nikolaus Blome von der „Bild“ zum Magazin erklärt.
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