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Deutschland
  • FUCHS-Briefe
  • Rennen um CDU-Vorsitz wieder offen

Regentschaft der Verdrängungskünstler

Finanzspritze
Finanzspritzen wurden verteilt, die Rückführung der Mittel wird (noch) wenig thematisiert. Bildquelle: Pixabay
Vor der nächsten Bundestagswahl bekommen die Bürger noch kein Konzept für die Schuldenrückführung präsentiert. Die Regierungsparteien wissen, dass sie damit nur ihre Wahlaussichten 2021 gefährden. Besonders die Union hat daran derzeit überhaupt kein Interesse. Am liebsten möchte man aus den Schulden "herauswachsen".
  • FUCHS-Briefe
  • Deutschland steht heftige Debatte bevor

EU benötigt CCS, um Emissionsziel zu erreichen

Rauchende Schornsteine im Industriegebiet
Rauchende Schornsteine. Copyright: Pixabay
Die Abscheidung und Einlagerung von CO2, das sogenannte CCS, wird in der EU in Zukunft genutzt werden. Denn ohne die Technik kann das Ziel, ab 2050 kein CO2 mehr zu emittieren, nicht erreicht werden. Zunächst sollen Versuchs- und Demonstrationsprojekte die Technik salonfähig machen.
  • FUCHS-Briefe
  • Der Beitrag der Politik zur "Respektlosigkeit" gegenüber Polizisten

Eskens Ernte

Polizeigewalt ist nicht zu rechtfertigen. Den Spieß einfach umzudrehen, aber bestimmt keine Lösung. Stuttgart ist längst überall in Deutschland. Respektlosigkeit gegenüber Polizisten und Eigentum ist an der Tagesordnung. Vor allem in den großen Städten. Grüne und Linke tragen einen erheblichen Anteil an der politischen Schuld. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
  • FUCHS-Briefe
  • Weiter Unklarheit über US-Truppenabzug

Wen trifft der Nadelstich?

Wer geht, wer bleibt, welche Standorte trifft es? US-Präsident Donald Trump hat seit Amtsamtritt Deutschland "auf dem Kieker" und setzt immer wieder Nadelstiche gegen Berlin. Die Bundesregierung ist bis heute nicht richtig informiert, welche US-Truppenteile Deutschland verlassen sollen.
  • FUCHS-Briefe
  • Debatte um Gegenfinanzierung der Hilfsmaßnahmen

Notopfer und Corona-Soli

Geld ausgeben ist einfacher als Geld einzunehmen. Doch diese zweite Phase steht bevor, nachdem gewaltige Summen zur Bewältigung der Corona-Krise locker gemacht wurden. Die Debatte um die Einnahmequellen wird in Fachkreisen bereits vorangetrieben. Der Staat muss dabei zwar nicht den Markt beachten, aber immerhin den politischen Wählermarkt.
  • FUCHS-Briefe
  • Senat ohne Konzept

Berlin ist auf dem absteigenden Ast

Berliner Stadtansicht
Berlin wird für Investoren und Kulturtreibende zunehmend unattraktiver. Bildquelle: Pixabay
Der Verlust der Fashion Week ist ein Zeichen für größere Veränderungen in Berlin. Die Kreativen, die das Image der Stadt weltweit geprägt haben, ziehen weiter. Auch im Tourismus und bei den Startups: Wesentlichen Säulen der Berliner Wirtschaft droht Ungemach. Der Berliner Senat hat keine Ideen, wohin sich die Stadt entwickeln soll.
  • FUCHS-Briefe
  • Corona hat die Umfragetrends der Parteien zum Teil massiv verändert

Der Trend ist ihr Freund – aber welcher Trend gilt?

Parteien symbolisiert
Ob rot, ob schwarz, ob gelb – macht schon einen Unterschied in der Wählerpräferenz. © Pixabay, Lars Peter Witt
Bis vor Corona schien die Situation klar: Die Regierungsparteien Union und SPD verlieren in den Umfragen immer mehr an Zustimmung. Doch seit zwei Monaten sieht das Umfragebild gänzlich anders aus. Die Frage ist: Können sich die neuen Trends halten? Bei einer langfristigen Betrachtung seit Herbst 2013 (nach der vorletzten Bundestagswahl) ergibt sich manche überraschende Erkenntnis.
  • FUCHS-Briefe
  • Überzeugt die massive Subventionierung den Verbraucher?

Nun muss sich das E-Auto beweisen

Die Politik spielt mal wieder Erlkönig: "Und bist du nicht willig, so brauch ich' Gewalt". Mit finanzieller Gewalt und unter dem Druck einer inzwischen starken Lobby, will sie das E-Auto nun endlich in den "Markt" drücken. Der keineswegs technolgieoffen operierenden Politik muss aber auch klar sein: Floppt auch dieser Versuch, sollte man ganz schnell über alternative Zukunftskonzepte nachdenken. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber.
  • FUCHS-Briefe
  • Die Bundesregierung hat nur diesen Schuss frei

Es muss wummen

Die Ausgaben werden erhöht
Die Ausgaben steigen. Copyright: Pixabay
Nochmal kommen Zahlen auf den Tisch, die einen leicht schwindelig werden lassen. Nicht mehr so sehr, wie noch vor einigen Jahren – denn wir sind ja dank der Zentralbanken große Zahlen gewöhnt – aber schon noch ein Stückchen. Der Staat verschuldet sich erheblich, um den GAU zu verhindern. Wie dünn das Eis ist, zeigt ein Blick in die Daten.
  • FUCHS-Briefe
  • Versicherung untersucht Rentensysteme

Deutschland ist nicht demographiefest

Corona ändert alles – nur nicht die Demographie. Über die nächsten Dekaden gehen die Babyboomer massenweise in Rente und setzen die Sozialsysteme damit einem Stresstest aus. Deutschland steht gerade mal im Mittelfeld.
  • FUCHS-Briefe
  • Fusionen werden stärker kontrolliert

Staaten bauen Einfluss aus

Nach der Corona-Krise werden viele Regierungen ihren Einfluss auf grenzüberschreitende Unternehmensübernahmen ausbauen. Unternehmen, die mit Steuergeldern vor der Pleite gerettet werden, dürften künftig kaum noch für Übernahmen und Fusionen "freigegeben" werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Wettbewerb um das richtige Maß im Umgang mit Corona

Frischzellenkur für den Föderalismus

Deutschlands föderale Verfassung blüht gerade auf. Die Ministerpräsidenten der Länder übernehmen Verantwortung, was sie für ihre Einnahmen (Steuern) seit langem und immer häufiger vermissen ließen. Corona wirkt wie eine Frischzellenkur für den Föderalismus, findet FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
  • FUCHS-Briefe
  • Corona-Schulden

Sozialkassen bereiten Probleme

Die Neukredite für die Corona-Rettungsmaßnahmen treiben die Verschuldung Deutschlands in die Höhe. Zur Rückführung der Schulden wird nach Ansicht der meisten Wirtschaftsforschungsinstitute die Einhaltung der Fiskalregeln ausreichen - wie schon nach der Finanzkrise. Ein Institut erwartet allerdings eine grundlegend andere Situation.
  • FUCHS-Briefe
  • Gesetzliche Krankenkassen

Gesundheit wieder Sozialkostentreiber

Krankenversicherungskarte
Kostenfaktor gesetzliche Krankenversicherung Bildquelle: Pixabay
Die Auswirkngen der Corona-Krise werden die Kosten der Krankenversicherung erhöhen. Die angesammelten Rücklagen des Gesundheitsfonds und der Kassen werden schon in wenigen Jahren aufgebraucht sein. Dann werden die GKV wieder regelmäßig Beitragserhöhungen benötigen.
  • FUCHS-Briefe
  • Deutschlands Medien haben ein Problem mit der freien Debatte

Wenn "die Mitte" protestiert

Politischer Protest kam in Deutschland gewöhnlich von links. Dieser hat(te) große Teile der Medienlandschaft hinter sich. In der Flüchtlingsdebatte kam der Protest eher von rechts. Auch da hatten die Medien eine klare Haltung und eindeutige Kampfbegriffe. In der Coronabekämpfungsdebatte protestiert die Mitte. Viele Journalisten kommen damit nicht klar und schlagen verbal um sich. "Verschwörungstheoretiker" ist ihr neuer Kampfbegriff. Ein Kommentar von FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber
  • FUCHS-Briefe
  • Das Leiden der FDP an der Parteienvielfalt

Stabil, aber bedeutungslos geworden

Die Wahlergebnisse der FDP im historischen Vergleich
Die Wahlergebnisse der FDP im historischen Vergleich. © Grafik: Verlag FUCHSBRIEFE
Besonders große Beliebtheit in der Presse haben die Freien Demokraten nie genossen. Auch der Stern von Strahlemann und Wahlgewinner 2017, Christian Lindner, verglüht zusehends. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, als hätten die Liberalen beständig ums Überleben zu kämpfen. Dabei sind die Wahlergebnisse der FDP stabiler als die der beiden anderen "Westparteien" CDU und SPD.
  • FUCHS-Briefe
  • Spekulationen über 5. Amtszeit Merkels

Selbstbestimmter Abgang

Angela Merkel verabschiedet sich
Abschied Angela Merkel Copyright: Pixabay
Die Coronakrise hat die Union wieder auf Zustimmungsraten bei den Wählern von über 30% gehoben. Das Vertrauen in die Regierung scheint groß. Politikjournalisten spekulieren jetzt über eine fünfte Amtszeit Angela Merkels. Zu Recht?
  • FUCHS-Briefe
  • Wirtschaft wird wichtiger

Stimmungsumschwung

Die Bevölkerung verabschiedet sich vom Lockdown. Immer weniger halten die strikten Gesundheitsvorschirften für angemessen. Die wirtschaftlichen Folgen rücken zunehmend in den Mittelpunkt der Überlegungen.
  • FUCHS-Briefe
  • Seeheimer Kreis geschwächt

SPD auf Kurs Rot-Rot-Grün

Die SPD biedert sich der Linken an. Diese zielt strategisch auf einen Lagerwahlkampf.
  • FUCHS-Devisen
  • Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes

Der Euro zuckt nicht mal

Andreas Voßkuhle
Das Karlsruher Urteil hat kurzfristig kaum Folgen. Copyright: picture Alliance
Das Karlsruher Urteil hat kurzfristig kaum Folgen. Die Verfassungsrichter haben den Vorwurf "unerlaubte Staatsfinanzierung" ausdrücklich zurückgewiesen. Dennoch stecken große Risiken in dieser Entscheidung.
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