Gibt es noch einen Macht- und Gestaltungswillen in der FDP? Der Partei bietet sich in Thüringen eine einmalige Chance. Und der Parteichef möchte sie am liebsten links liegen lassen. Mach was draus, Thomas Kemmerich, ruft FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Ralf Vielhaber dem neuen Ministerpräsidenten in Thüringen zu.

Die Richter des achten Senats am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig bereiten den Hauptgeschäftsführern der Kammern schlaflose Nächte. Das Gericht kritisiert, dass die Wirtschaftspläne erhebliche Mängel aufweisen und deshalb die Mitgliedsbeiträge falsch berechnet sind.

Bei der Grundrente kollidieren Wunsch und Wirklichkeit immer deutlicher. Im Januar wollte der Arbeitsminister in das Gesetzgebungsverfahren eintreten. Doch neben den zahlreichen Problemen, die die Rentenversicherung dabei auf sich zukommen sieht, ist eine anderer Grundstein noch längst nicht gesetzt.

Die Bundesregierung hat ein Klimapaket beschlossen, das den CO2-Ausstoß verteuern und bremsen soll. Die Verteuerungseffekte sind über Jahre nach oben gestaffelt. Jetzt gibt es Berechnungen, wie stark sich das auf die Inflation auswirken wird. Der Einfluss ist überraschend groß.

Vor 20 Jahren unterlag Friedrich Merz Angela Merkel im Kampf um den Fraktionsvorsitz. Vor einem Jahr war Merz gegen AKK im Rennen um den CDU-Parteivorsitz zweiter Sieger. Jetzt arbeiten wichtige Kreise in der Partei daran, dass Merz auch künftig keine maßgebliche Rolle in der CDU spielt.

Die SPD taumelt von einem politischen Desaster ins nächste. Die handwerklichen Schwächen von Arbeitsminister Hubertus Heils Gesetzentwurf zur Grundrente sind offenbar so gravierend, dass es politisch fahrlässig wäre, sie durch den Bundestag zu bringen. Das Heilsprojekt der SPD steht auf Halten, wenn nicht sogar auf der Kippe. Doch damit steht und fällt noch sehr viel mehr.

Die Aussage des IW, nachdem die Vermögensunterschiede in den letzten Jahren nicht mehr gestiegen sind, steht gegen die Intuition der Mehrheit der Deutschen, die von einer steigenden Ungleichheit ausgehen. Dennoch sind die Zahlen des IW richtig. Allerdings ist die Ungleichheit seit Jahren sehr stark. Dennoch lehnt selbst das eher linke DIW eine Vermögenssteuer ab und empfiehlt etwas anderes.

Das System der Betriebsrenten wackelt: Die Niedrigzinsphase spült den 133 Pensionskassen kaum noch Geld in Kassen. Ihr Kapital steckt in Anleihen, die miserable Renditen abwerfen. Deshalb greifen viele Kassen zum Äußersten: Kürzung der Rentenleistungen. Aber auch dieser Weg hat seine Grenzen, wie jetzt der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied.

Die von CSU-Parteichef Markus Söder aufgebrachte Debatte um eine Kabinettsumbildung gewinnt an Fahrt. Inzwischen ist auch die SPD darin verwickelt. Es geht um eine wichtige Position im Bundeskabinett.

Wir haben stets darauf gesetzt, dass Merkel die Koalition bis 2021 führt. Teile und herrsche ist ihr Prinzip. Und das gilt auch weiter. Zahlen muss ohnehin der Steuerzahler. Die Union stellt sich längst darauf ein. Ein paar Brotsamen fallen auch für ihre Klientel ab.

Hui für Studenten, pfui für Ausgebildete. Deutschland präsentiert sich Fachkräften insbesondere aus Drittländern gespalten. Die OECD hat eine Studie vorgelegt, die dies belegt. Aber sie belegt noch anderes – und da sieht es wiederum sehr gut aus in Deutschland.

Unternehmen haben kaum Aussicht auf Entlastung von Bürokratie. Das Onlinezugangsgesetz wird mit Verzögerung realisiert werden. Damit sollten bis 2022 alle staatlichen Verwaltungsvorgänge Online erledigt werden können. Das Projekt ist aber in Verzug, der Zeitplan nicht zu halten. Auch das BEG III wird in Sachen Bürokratieentlastung wenig bringen.

GroKo forever – auch unter dem neuen Führungsduo Esken/Walter-Borjans. Nun will keiner vom sofortigen oder baldigen Ausstieg aus der Regierungskoalition gesprochen haben. Das neuen Spitzenduo der SPD schießt gerade nicht nur sich selber ins Knie.

Der Länderfinanzausgleich verhindert Eigeninitiative und zementiert damit die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesländer. Für die Empfängerländer lohnt es sich in dem System nicht, ihre Einkommenssituation zu verbessern. Ähnlich wirkt sich die EZB-Politik auf die europäischen Südländer aus...

Die SPD profitiert bei der Bevölkerung deutlich vom Grundrenten-Beschluss. Das zeigt die neueste Forsa-Umfrage. Für immerhin 29% aller von Forsa Befragten war der Rentenbeschluss das wichtigste Thema der Woche. Die Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die davon profitiert. Ihre Sympathiewerte stiegen um zwei Prozentpunkte, die der Union bleiben stabil und die Grünen verlieren sogar. Würde jetzt der Bundestag neu gewählt, bekäme die Union 26%, die Grünen 19%, die SPD 15%, die AfD 13%, die Linke 10% und die FDP 9%.

Selten wurde ein CDU-Parteitag mit so viel Spannung erwartet wie der kommende in Leipzig (22.-23.11.) Dort geht es um die Zukunft der Partei, ihre Ausrichtung und ihre Protagonisten. Unter heftigem Beschuss steht die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Wird daraus ein Putsch?

Der Druck auf die Bundesregierung zu Steuererleichterungen für Unternehmen wächst. Nachdem die SPD die Grundrente durchgeboxt hat – mit erheblichen Konzessionen der Unionsparteien –, fordert die Wirtschaft nun Kompensation und hofft dabei auf CDU/CSU (FB vom 30.8.). Beim Arbeitgebertag am Dienstag legte BDA-Präsident Ingo Kramer vor und forderte Erleichterungen für die Unternehmen. Heute legte DIHK-Präsident Eric Schweitzer nach: 60% der zukünftigen Soli-Zahler würden Unternehmen sein. Deutschland müsse „dringend etwas tun, um nicht an der Spitze der Hochsteuerländer für Unternehmen zu stehen". Die etwas besseren Konjunkturdaten sind da zweischneidig. Einerseits versprechen sie eine stabile Einnahmeseite. Andererseits lassen sie Reformmaßnahmen bei der Steuer weniger dringlich erscheinen. Sicher aber ist: Die Wirtschaft wird nicht locker lassen, die GroKo unter Druck zu setzen.

Die GroKo hat sich auf die Grundrente geeinigt. Die Bedürftigkeitsprüfung heißt jetzt Einkommensprüfung. Es ist eine Sozialleistung, die man nicht beim Namen nennen will. Dafür murkst man am Rentensystem herum und zerstört Vertrauen, wo man welches schaffen will.

Daran kommen wir als Unternehmerbrief aus der Hauptstadt nicht vorbei ... Berlin überholt München im Städteranking des HWWI und Berenberg und schwingt sich auf Rang 1. 2017 war die Bundeshauptstadt erst auf dem fünften Platz unter den 30 größten Städten i Deutschland. Die Hauptstadt punktet mit einem hohen prozentualen Bevölkerungsanstieg (+4,1 %), dem höchsten Wachstum bei der Erwerbstätigkeit aller 30 Städte (+6,8 %) sowie einer deutlichen Verbesserung der Produktivität. Da Fachkräfte zum entscheidenden Engpassfaktor im Wettbewerb um die Ansiedlung von Unternehmen werden können, sind Berlins Perspektiven ausgezeichnet: Bis 2030 wird ein weiterer hoher prozentualer Zuwachs bei der Bevölkerungszahl sowie ein weiterer absoluter Anstieg bei den Erwerbspersonen (+101.000) erwartet. Auch die unter 20-jährige Bevölkerung wird sich in Berlin überdurchschnittlich positiv entwickeln.