Zumindest in Thüringen muss das Bild der „alten weißen Männer" als Kernwählerschaft der AfD revidiert werden. Die AfD schlug insbesondere bei jungen Wählern ein. 24% der unter 30jährigen wählten die Rechtspartei. Die Linke kam in dieser Altersgruppe auf 22%, die Grünen auf 11%. Bei den 30-44-jährigen das gleiche Bild: 28% AfD, 22% Linke, 7% Grüne. Schließlich die 45 bis 59jährigen. Hier liegt die Linke mit 27% einen Prozentpunkt hinter der AfD, die Grünen holen 6%. Bei den über 60jährigen räumt die Linke richtig ab: 40% dieser Altersgruppe wählten die Ramelow-Partei, 16% AfD, 3% Grüne. Arbeiter und Selbständige wählten zu 28% AfD, die Beamten und Rentner überwiegend die Linke.

Die Linke hat die Landtagswahl in Thüringen überraschend deutlich gewonnen, die CDU ist auf Platz 3 abgestürzt. Die Situation ist verworren. Das Land erscheint unregierbar. Arithmetisch drängt sich allerdings eine Koalition klar auf.

Am Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Wenn auch das Abschneiden der einzelnen Parteien Spannung verspricht, so ist doch viel interessanter, welche Partnerwahl der Sieger treffen kann und wird. Vor allem eine Partei schiebt sich wie ein Sperrriegel vor die gewohnten Konstellationen.

Die Sicherheitslage speziell in Deutschland verschlechterte sich wieder zusehend. Grund ist die Nahostpolitik der USA (siehe Artikel). Berlin rechnet mit anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Türken. In den letzten Wochen sind beide Gruppen bereits heftig aneinander geraten. Ankara hat nach wie vor großen Einfluss auf einen Teil der hier lebenden Türken. Viele davon sind treue Erdogan-Anhänger. Generell ist der Laizismus in der arabischen Region auf dem Rückzug. Der Fanatismus wird angeheizt. Das macht wenig Hoffnung auf eine Mäßigung und Modernisierung des Islam. Dieser wird wiederum versuchen, seinen Einfluss auf die Diaspora in Europa zu halten und zu stärken – und dafür auch große finanzielle Mittel bereitstellen.

Seit heute (Montag) dürfen die SPD-Mitglieder über die Kandidatenpaare für den Parteivorsitz abstimmen. Zwei – Olaf Scholz mit Klara Geywitz und Norbert-Walter Borjans mit Saskia Esken – gelten als Favoriten. Doch nur eine Konstellation sichert die Fortführung der Großen Koalition.

Das Bundesverkehrsministerium und sein Minister Andreas Scheuer sammeln Minuspunkte am laufenden Band. In der Mautaffäre, beim Klimaschutz und jetzt auch noch in der Wirtschaftspolitik. Das stößt so manchem Christsozialen inzwischen sauer auf. Insbesondere aber einem ...

Nach dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle werden Stimmen laut, die mehr Sicherheitskontrollen und öffentliche Überwachung fordern. Kann das als weltweit sicher eingestufte Singapur als Vorbild für Deutschland dienen?

Berlin, wie es leibt und lebt: Seit Tagen ist bekannt, dass die „Aktivisten" von Extinction Rebellion die Berliner Innenstadt rund um den Reichstag lahm legen wollen. Der Senat lässt sie weitgehend gewähren. Und die Polizei war zumindest gestern teilweise heillos überfordert. Der Verkehr quetschte sich durch Ausweichstraßen rund um den Hauptbahnhof, die Polizei konnte keine Ausweichrouten benennen, hatte es aber auch versäumt, die Stadt dann wenigstens „abzuriegeln": Man ließ den Verkehr fahren, bis er stand. Eins dürfte sicher sein: Der CO2-Ausstoß war deutlich höher als an „normalen" Tagen. Aber rebellierende Autofahrer waren nicht zu sehen.

Der Bundestag hat sich mit der Libra beschäftigt. Und es herrschte Einigkeit unter Politikern und Experten: Der E-Euro soll kommen und mit Libra konkurrieren. Das entspricht allerdings nicht der Meinung der Finanzminister Frankreichs und Deutschlands.

Schlechte Nachrichten für die einen können gute Nachrichten für die anderen sein. Die Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute fällt wenig erfreulich aus. Doch das sind nicht nur schlechte Nachrichten. Die Wirtschaft kann jetzt mit einiger Sicherheit auf Steuererleichterungen hoffen.

Im Klimaschutzpaket der Bundesregierung sind zahlreiche Fördermaßnahmen geplant. Besonders freuen kann sich die Bauindustrie. Viele Maßnahmen werden die Baukonjunktur weiter stützen. Aber auch andere Bereiche profitieren vom warmen Geldregen ....

Deutschland wir mit Abschluss des 3. Quartals in die Rezession gefallen sein. Die Zahlen dazu wird das Statistische Bundesamt im November bekannt geben. Dennoch bleibt die Bundesregierung gelassen. Dafür führt sie mehrere Aspekte ins Feld.

Japan und China Wasserstoff – Deutschland Strom. Ist das die neue Antagonie in der Verkehrsindustrie? Es sieht danach aus. Denn die Bundesregierung drängt die deutsche Industrie voll in Richtung Strom. Von Neutralität bei Antriebstechniken kann spätestens jetzt keine Rede mehr sein. Ein ordnungspolitischer Sündenfall.

Das Programm Willkommenslotsen, das Betriebe bei der Integration von Flüchtlingen unterstützt, wird um vier Jahre verlängert....

Man sei sich im Streit um die Grundrente nach neuen Vorschlägen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) weitgehend einig, hieß es dieser Tage in der Presse. Doch dem ist nicht so. Die Union hat weiterhin erhebliche Bauchschmerzen mit dem Gesetz, so wie es bisher vorliegt.

Die Sozialdemokraten bleiben auch beim Kryptogeld ihrer Linie treue: Staat vor Privat. Einerseits sehen sie die Vorteile der Blockchain. Aber Libra wollen sie nicht gestatten. Denn sie wollen die Lufthoheit über das Geld behalten. Das widerspricht im Kern der Philosophie der Blockchain.

Der Mietendeckel in Berlin ist noch nicht beschlossen, er wirkt aber schon. Die großen Wohnungsbaukonzerne reagieren und stoppen Gelder, Investoren stellen Käufe und Modernisierungen auf den Prüfstand. Und einige Mieter von teuren Luxuswohnungen reiben sich amüsiert die Hände ...

Wer darauf hoffte, dass der Gesetzgeber bis zum Jahresende kein neues Gesetz für eine reformierte Grundsteuer zustande bringt, wird sich getäuscht sehen. Da für die Gemeinden hohe Einnahmen daran hängen, wird das Gesetz kommen. Doch die Schwächen sind schon jetzt erkennbar. Mit entsprechenden Folgen für den Rechtsstaat.

Der Bundeszuschuss zur gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ist die Subvention, die in den letzten Jahren am stärksten gewachsen ist. 2018 lag er bei 14,5 Mrd. Euro. Attraktiv an dem Zuschuss ist für die Politik, dass er den Beitragssatz stabil hält. Aber stetig steigende Kosten werden den Druck auf das Gesundheitssystem bald wieder erhöhen...