Nach dem 19. Januar wird kein Parteichef mehr im Bundeskabinett sitzen. Die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles führt seit Beginn der Legislaturperiode die Fraktion im Bundestag. Annegret-Kramp Karrenbauer hat im Dezember Bundeskanzlerin Angela Merkel als CDU-Parteivorsitzende abgelöst. Am 19. Januar wird die CSU den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder zum Nachfolger von Bundesinnenminister Horst Seehofer wählen. Damit können die Parteien deutlich eigenständiger agieren als bisher. Das wird vor allem die nächsten Bundestagswahlen 2021 betreffen, bei denen auch (spä-testens) ein neuer Bundeskanzler gewählt wird. Die Kandidaten haben mehr Möglichkeiten, sich zu profilieren.

Die SPD sucht nach Wegen, aus dem Zustimmungstal herauszukommen. Dazu hat sie einige Ansatzpunkte gefunden. Eine pikante Personalie ist auch unter den Maßnahmen.

Ab Oktober 2020 soll auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen die PKW-Maut erhoben werden. Das hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bekannt gegeben. Am 30. Dezember wurde ein entsprechender Vertrag mit CTS Eventim und den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom unterzeichnet. Das Konsortium soll die Maut erheben. Deutschen Autofahrer sollen die Maut bei der PKW-Steuer gegenrechnen können. Allerdings läuft momentan auch noch eine Klage von Österreich gegen die deutsche PKW-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Urteil wird Mitte 2019 gefällt.

2019 ist ein „kleines" Wahljahr. In vier Ländern, drei davon im Osten Deutschlands stehen Landtags- in acht Ländern Kommunalwahlen an. Und immer steht eine Frage im Mittelpunkt.

Die Bundesrepublik Deutschland wird im kommenden Jahr 70 Jahre alt. Auch unser Verlag feiert seinen 70. Geburtstag. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Jubiläen .

Die Stimmung auf politischer Ebene ist im eigenen Land bestenfalls verworren. Fuchsbriefe wagt einen Blick auf die einzelnen Parteien und bestimmt den jeweiligen Status Quo am Ende des Jahres.

Die FDP-Fraktion will durch eine Vertiefung der europäischen Kapitalmarktunion eine Verringerung der Target2-Salden in der Eurozone erreichen. Die deutschen Forderungen innerhalb des Systems belaufen sich derzeit auf rund 900 Mrd. Euro. Dagegen haben einzelne Schuldnerländer Verbindlichkeiten von mehr als 400 Mrd. Euro. Außerdem fordern die Liberalen, dass Banken Eigenkapital für das Halten von Staatsanleihen zurücklegen müssen. In dem Antrag findet sich auch die Forderung, dass „negative Target2-Salden bei Verlassen des Währungsraums durch einen Mitgliedstaat automatisch in Anleihen dieses Staates auf Euro-Basis umgewandelt und der EZB übertragen" werden sollen.

Die CDU hat auf ihrem Parteitag die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Bis Ende 2021 soll der Soli komplett entfallen Die CDU-Delegierten haben diesem Vorschlag der Mittelstandsvereinigung der Partei mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit geht der Beschluss deutlich über die bisherige Vereinbarung des Koalitionsvertrages hinaus. Die sieht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für geringe Einkommen vor. Carsten Linnemann, der MIT-Bundesvorsitzende freut sich über das „klare Bekenntnis der Partei" und mahnt: „Jetzt müssen wir die SPD in die Pflicht nehmen."

Die morgige Kür des neuen CDU-Vorsitzenden wird eine Richtungswahl für die Partei. Darüber sind sich die 1.001 Delegierten nach den Regionalkonferenzen mit Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) und Jens Spahn bereits im Klaren. Doch in der Hansestadt, in der viele Abgesandte bereits heute (Donnerstag) eintreffen, wird noch eine Reihe weiterer Fragen debattiert.

In Berlin wird über Neuwahlen des Bundestags am 23. Mai 2019, dem Tag der Europawahl, spekuliert. Dazu wird es nicht kommen.

Beim Thema 5G-Standard zeigt sich, wie wichtig ein Ministerium für Digitalisierung wäre. Bei jeder Regierungsbildung seit 2009 wurde es diskutiert, aber nie verwirklicht. Die FDP blitzte mit ihrer Forderung immer ab. Die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), steht einem Ressort ohne eigene Kompetenzen vor. Das Wirtschaftsministerium ist beim Thema Digitalisierung
zwar sehr aktiv. Es hat mehrere Industrie-4.0-Zentren eingerichtet. Versagt hat das Verkehrsministerium. Es verkündet zwar den Ausbau jeder Kreisstraße auf seiner Internetseite. Doch digitale Infrastruktur scheint eher ein Randthema zu sein. Der Bundesrechnungshof kritisierte das Ministerium, nach dem Erhalt der Kompetenzen für den Breitbandausbau 2013 neue Stellen geschaffen zu haben, ohne sich vorher mit den zu erledigenden Aufgaben zu beschäftigen. Viel Zeit wurde vertan. Erst seit drei Jahren gibt es Förderung für den Ausbau im ländlichen Raum.

Die Strafzahlung über bis zu 390.000 EUR (Dreifache der Spende), die die AfD zu gewahren hat, fließt in den Bundeshaushalt, kommt also zumindest indirekt dem Steuerzahler zugute. Dieser zahlt dafür ab 2019 einen ordentlichen Zuschlag an die Parteien, die mit den Stimmen von CDU und SPD im Sommer eine kräftige Erhöhung durchgesetzt hatten. Hintergrund der möglichen Strafzahlung ist eine gestückelte Spende aus der Schweiz, die 2017 zugunsten Alice Weidels an ihrer Wahlkreis Bodensee geflossen war und auf eigene Initiative der Partei – allerdings verspätet – zurückgezahlt wurde.

SPD und Grüne haben sich am Wochenende mit ihren Programmen, ihrer Wählerschaft und ihrer eigenen Zukunft beschäftigt. Beide haben utopische Vorstellungen zur Gestaltung der Zukunft. Und dennoch sind sie grundverschieden.

Er kam ein wenig wie Phoenix aus der Asche: Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU strebt nun das Amt des Parteichefs an. Und hat gute Chancen, es zu erringen. Zehn Gründe sprechen für den Bewerber.

Die muntere CDU-Kandidatenkür zum Parteivorsitz lässt auch die SPD nicht kalt. Denn sie hält der Sozialdemokratie noch mal drastisch vor Augen, wie ausgedünnt ihre Personaldecke ist. Sollte es dem neuen CDU-Chef auch noch gelingen, über eine kurzfristige Aufbruchsstimmung á la Martin Schulz – qua programmatischer Klarheit – einen dauerhaften Umkehrschub bei Wahlen auszulösen, ohne dass den Sozialdemokraten unter Andrea Nahles ähnliches gelingt, wäre die schmerzliche Situation der permanenten Niederlage perfekt. Und selbst das letzte Aufgebot Nahles nicht mehr zu halten.

Nach der schweren Wahlschlappe der CDU in Hessen, die zudem eine ausdrückliche "Denkzettelwahl" für Berlin gewesen ist, zieht Angela Merkel die Konsequenzen. Sie tritt  – zunächst – als Parteichefin zurück. Ihre Nachfolger machen sich bereits warm. Für die GroKo verheißt das erneut nichts Gutes.

Peter Altmaiers Vision einer Batteriezellfabrik unter deutscher Kontrolle droht ein Rohrkrepierer zu werden. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Boston Consulting Group (BCG) entstehen hohe Überkapazitäten, die einen starken Druck auf die Preise auslösen...

Die Hessenwahl droht für CDU und SPD zu einem erneuten politischen Tiefschlag zu werden. Der Unmut beim Fußvolk in beiden Berliner Regierungsparteien wächst. Doch weder das Kanzleramt, noch die Unionsfraktion, noch die SPD-Spitze wollen Neuwahlen. Darauf baut die Abwehrstrategie der Kanzlerin.

Ab dem 1. Januar 2019 gelten neue Regeln für die Gesetzliche Krankenversicherung. Kleine Selbständige profitieren davon; für Unternehmer wird es dagegen teurer. Zugleich zeigt sich, wie schlecht der politisch fixierte Einheitsbeitrag funktioniert.