Am Sonntag hat für die Grünen eine neue Zeitrechnung begonnen. Sie sehen sich selbst im Aufbruch zu einer bürgerlichen Volkspartei der linken Mitte. Dafür spricht einiges – aber auch etliches dagegen.

Ganz Deutschland schaute gebannten Blickes auf den Ausgang der Bayernwahl. Denn nicht nur auf Landesebene waren Konsequenzen zu erwarten. Fuchsbriefe blickt auf die Auswirkungen und den Status Quo nach Bayern und vor Hessen.

Da hat man schon kein Glück und dann kommt auch noch Pech dazu. Für SPD Parteichefin Andrea Nahles war der Wahlsonntag in Bayern ohnehin ein rabenschwarzer Tag. Abends stand sie dann vor der Kamera und lief nach der Frage der Reporterin nach eigenen Fehlern, die sie gemacht habe, einfach weg. Der Eindruck: verheerend. Der Grund: Wegen technischer Probleme wurde das Interview ein zweites Mal geführt. Es war klar, dass es zeitlich knapp würde. Nahles brach wort- und grußlos ab, als sie ein entsprechendes Zeichen zum Aufbruch bekam. Doch das alles bekamen die Zuschauer nicht mit. Dennoch: Als Polit-Profi hätte ihr das nicht passieren dürfen.

Seit 2014 nimmt der Bund mehr ein, als zuvor geplant. Das liegt zu einem großen Teil an den niedrigen Zinsen, zu einem kleineren an steigenden Steuereinnahmen. Die zusätzlichen Mittel fließen zu einem Drittel in Schuldentilgung, zu zwei Dritteln an die Bundesministerien...

Am Sonntag geht in Bayern eine Ära zu Ende. Zum letzten Mal in der Geschichte des Freistaats wird die CSU mit der ausgehenden 17. Legislaturperiode das Land alleine regiert haben. Eine politische Amputation, die die Wähler da am Sonntag vornehmen werden. Die Phantomschmerzen werden noch lange nachwirken. Denn mit dem Verlust der absoluten Mehrheit gehen auch zahllose Mandate, Posten und Pöstchen verloren. Die CSU (33% in der jüngsten Umfrage) wird damit die letzte der drei Volksparteien sein, die in der Mühle der neuen gesellschaftlichen und politischen Vielfalt zerrieben wird.

Erst schloss der neue sächsische Fraktionschef Christoph Hartmann Koalitionen mit der AfD nicht aus. Dann sprach sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland am Wochenende für künftige Bündnisse aus. Am Ende zählt für die Union aber nmur ein Punkt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist angezählt. Ihre Autorität in der Fraktion ist mit der Abwahl Volker Kauders sichtbar geschmälert. Jüngste Entscheidungen zeigen, dass sie ihr Gespür für Stimmungen zumindest zeitweise verloren hat. Die Presse macht Druck. Aber Druck erzeugt Gegendruck.

Morgen (Dienstag, 25.9.) stimmt die Unionsfraktion nicht nur über ihren Vorsitzenden, sondern auch über die Kanzlerin ab. Erstmals muss sich Merkels Mann Volker Kauder einer Kampfabstimmung stellen. Sein Gegner, der Finanzfachmann Ralph Brinkhaus, ist ehrbar, aber innerparteilich eher ein Leichtgewicht. Verliert Kauder, wäre das eine turmhohe Überraschung. Zumal sich Merkel für ihn unter den Abgeordneten stark macht. Die Abstimmung ist aber geheim. In Teilen der Union heißt es bereits: Wir schlagen den Sack und meinen den Esel.

Das Bundeswirtschaftsministerium will die Unternehmens-Statistik modernisieren und den Aufwand für die Firmen verringern. Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die dafür notwendigen Maßnahmen ermitteln. Verwaltungsdaten sollen stärker genutzt werden, um einige Anfragen an Unternehmen komplett zu ersetzen. Doppelerhebungen verschiedener Behörden sollen vermieden, die digitale Datenerhebung verbessert, neue Datenquellen erschlossen werden, damit auf originäre Befragungen verzichtet werden kann. Die Maßnahmenvorschläge der Arbeitsgruppe werden in der 2. Hälfte 2019 präsentiert.

Berlins GroKo bietet gerade eine Comedy-Show vom Feinsten. Weil die SPD dem Wähler zeigen will, was sie in der Koalition zu sagen hat, besteht Fraktionschefin Andrea Nahles auf der Ablösung des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. Weil Angela Merkel ihren CSU-Partner nicht verprellen will, behält sie Innenminister Horst Seehofer im Kabinett. Weil dieser sich von der SPD (und das noch vor der Bayern-Wahl) nicht vorführen lassen will, befördert er Maaßen zum Staatssekretär und schasst seinen bisherigen Bau-Staatssekretär Gunther Adler – von der SPD. Nahles steht jetzt da wie ein begossener Pudel. Wir Wähler sollten aber nicht immer nur meckern. Es ist wenigstens mal gute Unterhaltung; wenn sonst schon wenig geboten wird.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich die „schwarze Null" von Wolfgang Schäuble (CDU) als Ziel zu Eigen gemacht. Er hat es leicht, denn die Steuereinnahmen sprudeln. Doch wer wie die Bundesbank hinter die Kulissen des Haushalts schaut, sieht – Verschleierung als Strategie.

Unser frühzeitiger Hinweis in diesen Briefen (FB vom 19.7.) manifestiert sich im politischen Berlin immer mehr. CSU-Vorsitzender Horst Seehofer sei nur noch deshalb im Amt, weil jemand das absehbare Debakel – aktuelle Umfragen sprechen von 35% für die CSU – bei den bayerischen Landtagswahlen verantworten muss. Und das wird nicht Ministerpräsident Markus Söder sein.

Investoren dürfen sich auf die Einführung einer Sonderabschreibung für den Mietwohnungsneubau in § 7b Einkommensteuergesetz freuen. Das BMF hat jetzt den entsprechenden Referentenentwurf vorgelegt. Damit können die Länder beim Mietwohnungsbau unterstützt werden, um private Investoren zum Bau bezahlbaren Mietwohnraumes anzuregen. Hintergrund ist die aktuelle Wohnraumoffensive der Bundesregierung.

Die Bundesregierung gründet eine Agentur für sog. »Sprunginnovation«. Diese soll unabhängig arbeiten und neuen, großen Innovationen zum Durchbruch verhelfen. Mittel sind Innovationswettbewerbe und langfristige Projekte. Vorbild ist die amerikanische DARPA.

Die linke Sammlungsbewegung von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine muss schon bald ihren politischen Aggregatzustand ändern. Dauerhaft als „Bewegung" die politische Landschaft aufzumischen, wird nicht funktionieren. Das Interesse wird dann sehr bald erlahmen. Auch die Vorbilder „5-Sterne" in Italien und „en marche" in Frankreich haben als Bewegungen begonnen und sind als Parteien durchgestartet. Als Bewegung jedenfalls wirkt sie vor allem als Resonanzverstärker für die AfD, denn sie vertritt in der Flüchtlingspolitik ähnliche Positionen. Andere werden öffentlich kaum wahrgenommen (werden).

Der CSU steht in Bayern nach derzeitigem Stand der Dinge ein Debakel bevor – selbst wenn sie sich noch auf über 40% verbessert. Eine Zweierkoalition ist am ehesten mit den Grünen denkbar. Das würde deren Rolle als Mitregenten in der Bundespolitik erheblich stärken.

Das Ende der Regentschaft von Volker Kauder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion rückt näher. Schon im Februar hatten FUCHSBRIEFE gefragt: Muss Fraktionschef Kauder gehen? (FB vom 12.2.). Jetzt stellt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus zur Kampfabstimmung. Brinkhaus wäre ein Gewinn für die Fraktion. Sie bekäme wieder ein eigenes Gesicht und wäre nicht nur „das Stimmvieh der Kanzlerin". Der ausgebildete Steuerberater Brinkhaus ist zwar kein Rebell. Aber er vertritt (nicht nur) in Finanzfragen eine klare Linie. Entscheidet sich die Fraktion für Brinkhaus, ist das auch ein Wink an die Kanzlerin. Und ein weiteres Zeichen für ihren fortwährenden, schleichenden Machtverlust. Auch die Machtverhältnisse in den Ländern kämen wieder besser zur Geltung. Brinkhaus ist stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen. Der Jurist Kauder kommt aus Baden-Württemberg. Dort hat die CDU ihre dominante Stellung verloren.

Die von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther ins Rollen gebrachte Diskussion um mögliche Bündnisse der CDU mit der Linkspartei ist auch ein Signal für die Merkel-Nachfolge. Es zeigt sich immer deutlicher, wer auf die Kanzlerin und Parteichefin folgt.

Wenn das keine gute Nachricht ist: Die Bundesregierung beseitigt einen „nationalen Notstand" mit schlappen 340 Mio. Euro. So viel will Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) zusammen mit ihren Länderkollegen nach einem Monat taktischen Zögerns in die Hand nehmen, um die Bauernlobby ruhig zu stellen. Mit einem Tausendstel des Bundeshaushalts von rund 335 Mrd. also. Das darf die Bundesregierung mit Fug und Recht Effizienz nennen. Bei der Ausrufung des nationalen Notstands bewegt sie sich argumentativ schließlich im Umfeld von Naturkatastrophe, Aufstand, Bürgerkrieg. Den hätte es bestimmt gegeben, wenn das Geld nicht versprochen worden wäre ...