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Deutschland
  • Parteien im Bundestag müssen sich neu sortieren

Die Alternative wird eingebürgert

Die AfD muss auf Ihrem Parteitag in Hannover ihre künftige die Richtung bestimmen. Im Gegensatz zur politischen Konkurrenz muss sie dabei noch nicht einen Druck auf eine eventuelle Regierungsbeteiligung befürchten. Das verschafft ihr Zeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Bankenunion findet keine Zustimmung

Bundesrat gegen Bankenunion

Der Bundesrat stimmt gegen die Bankenunion und fodert zunächst einen Abbau von faulen Kredite.
  • FUCHS-Briefe
  • Nachfolgefragen

Wer kommt für Schulz und Merkel?

Die Große Koalition startet mit einem großen Manko: Beiden Parteichefs – Angela Merkel wie Martin Schulz – steht das Verfallsdatum schon auf die Stirn geschrieben. Längst haben Nachfolgedebatten eingesetzt.
  • FUCHS-Briefe
  • Bremsen für die Parteien

Der Preis der nächsten GroKo

Die Wirtschaft sorgt sich um den Preis der neuen GroKo in Berlin. Der SPD prescht bereits mit Forderungen nach vorne. Doch es gibt Bremsen für alle Partner. Was voraussichtlich kommt, was nicht.
  • FUCHS-Briefe
  • Die große Chance der SPD

Martin Schulz kann zeigen, ob er den Willen zur Macht hat

Das Schicksal der Republik liegt nun in den Händen des zweitgrößten Wahlverlierers: der SPD. Schnelle Pöstchen oder etwas später die ganze Macht – das ist jetzt die Option des Martin Schulz.
  • FUCHS-Briefe
  • Minderheitsregierung und Gesetzesvorhaben

Pause von der Pflege bis zur Forschungsförderung

Die vertagte Regierungsbildung stoppt die Gesetzgebungsmaschinerie. Kommt es nicht zu Neuwahlen, muss sich eine Minderheitsregierung von Fall zu Fall Verbündete suchen – was keine historischen Vergleichsmaßstäbe hat.
  • FUCHS-Briefe
  • Unterstützung für Teilnahme an Auslandsmessen

Vertrieb: Knapp 250 Auslandsmessen

Das BMWi unterstützt im kommenden Jahr eine hohe Anzahl von Beteilugungen an Auslandsmessen.
  • FUCHS-Briefe
  • Klassische Landespolitik in Niedersachsen

Hannover: Technokraten am Werk

Die neue Landesregierung ist ein "realpolitische" Zweckbündnis und bildet eine Koaltion der praktischen Vernunft.
  • FUCHS-Briefe
  • Schwarz-Grün-Gelb in den Sondierungsgesprächen

Bei Jamaika wird es nur für die Kulisse laut

Das Getöse um die Jamaika-Sondierungen spiegelt die Ängste der Beteiligten vor der eigenen Basis wider. Die tatsächlichen Verhandlungen laufen deutlich unaufgeregter. Sie sind von einer auf stillem Einvernehmen basierenden Sachlichkeit geprägt.
  • FUCHS-Briefe
  • Elektrofahrräder steuerfrei im Betrieb aufladen

Berlin: Aufladen steuerfrei

Elektrofahrräder dürfen laut BMF, unter bestimmten Voraussetzungen, im Betrieb steuerfrei aufgeladen  werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Erbitterter Machtkampf bei der Linken

Wagenknecht will alles oder nichts

In der Linken herrscht ein offener Machtkampf. Er wird erst zu Ende sein, wenn Sahra Wagenknecht die alleinige Führung übernommen hat. Das kommt der SPD zugute, die sich in der Opposition damit bestens positionieren kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Der CSU-Chef steht bei Jamaika mit fast leeren Händen da

Schlappe für die CSU und Seehofer

Der Tag der Wahrheit kommt für Horst Seehofer (und die CSU) am 16. November. Am Ende der Sondierungen zur Jamaika-Koalition muss der Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident liefern – was er nach Lage der Dinge nicht kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Mehreinnahmen nicht ausreichen für Jamaika-Sondierer

Berlin: Ein bisschen Reserve

Die Mehreinnahmen an Steuergelden reichen nicht aus, um alle Wünsche der Jamaika-Sondierer zu erfüllen.
  • FUCHS-Briefe
  • Neue Kampagne für faires Auftragswesen

Neue Bedingungen für Kommunalaufträge

Aufträge von Kommunen werden zunehmend nicht mehr nur nach ökonomischen Gesichtspunkten vergeben. Jetzt fährt die Bundesregierung eine weitere Kampagne, die sich auf Ihr Geschäft auswirken kann.
  • FUCHS-Briefe
  • Bundesrat will Liegenschaftspolitik ändern

Berlin: Ein Kuckucks-Ei im Nest des BMF

Der Bundesrat will mit einem neuen Gesetzesentwurf ändern, dass Grundstücke nicht mehr zum Höchstpreis, sondern zu gutachterlich ermittelten Preisen, verkauft werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Filterung von Klärschlamm

Abwasser wird teurer

Laut Klärschlammverordnung sollen Rohstoffe aus Abfall gefiltertet werden.
  • FUCHS-Briefe
  • Anzahl der Einsprüche gegen Asylverfahren erhöht

Berlin: Richter klagen wie gehabt

Die Einsprüche gegen Asylverfahren haben sich im Vergleich zu 2016 stark erhöht. Richter beschweren sich über zu viel Arbeit.
  • FUCHS-Briefe
  • Finanzierung aus Steuermitteln

Erst die kleine, später die große Rentenreform

Zwei Rentenreformen stehen in den nächsten Jahren an. Das ist die Zwischenbilanz aus den bisherigen Sondierungsgesprächen von CDU/CSU, FDP und Grünen. Die wichtigere könnte erst in der nächsten Legislaturperiode erfolgen.
  • FUCHS-Briefe
  • SPD muss sich auch in den Ländern formieren

Niedersachsens Stephan Weil mit neuer starker Rolle

In Niedersachsen kommt es zu einer Großen Koalition aus SPD und CDU. Mit dem alten und neuen Ministerpräsident Stephan Weil wächst auch bundespolitisch ein SPD-Schwergewicht in neue Rollen hinein.
  • FUCHS-Briefe
  • Erst fördern, dann abkassieren

Trickreiche Wohnungsbaupolitik

Die neue Bundesregierung wird den privaten Immobilienbesitz und den Wohnungsbau ankurbeln. Die kommenden Steuererleichterungen werden in einigen Jahren durch Steueranhebungen kompensiert.
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