Investitions-Booster wird Inflations-Booster

Deutsche Unternehmen erwarten keine großen Wirkungen durch das 500 Mrd. Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen. Die Investitionen sind inzwischen auch im Bundesrat beschlossen und werden kommen. Aber nur 25% der Unternehmen halten das Programm für kurzfristig umsetzbar. Das zeigt eine Umfrage des Kreditversicherers Atradius. Sie hadern mit der Bürokratie. Mehr als 70% der Unternehmen sehen grundsätzliche Umsetzungsprobleme für das Programm durch Gesetzgebung und Genehmigungsverfahren.

Bürokratie bremst Investitions-Booster aus

Für die Politik ist das Urteil der Wirtschaft eine Katastrophe. Aber die Politiker scheinen die Gefahr nicht zu erkennen. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte auf Anfrage von FUCHSBRIEFE zwar floskelsicher: „Die Bundesregierung wird die Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und das Arbeitskräftepotenzial stärker mobilisieren“. Aber bisher ist von Bürokratieabbau und schnelleren Genehmigungsverfahren in der Praxis nichts zu erkennen.

Finanzierung verringert Investitionsbereitschaft der Unternehmen 

Die Finanzierung ist ein weiterer Grund für dieZweifel der Unternehmen. Weil die Investitionen über Schulden finanziert werden, belasten zusätzliche Zinsen den deutschen Staatshaushalt. Die Schulden sind nur finanzierbar, wenn der Anstieg der Sozialausgaben gedämpft wird.  Das meint Prof. Dr. Oliver Holtemöller, Leiter der Konjunkturabteilung des IWH, Institut für Wirtschaftforschung Halle. Diese Aufgabe geht die Bundesregierung aber nicht an.

Die Unternehmen stellen sich daher darauf ein, dass die 500 Mrd. Euro eine Investitions-Eintagsfliege wird. Die Erwartung ist, dass die Investitionen in die Infrastruktur nicht dauerhaft steigen werden. Darum wollen die Unternehmen ihre Kapazitäten dafür nicht ausweiten. Ohne Kapazitätsausweitung werden die Investitionens-Milliarden aber nur langsam umgesetzt und im Trend die Kosten erhöhen. Sie könnten damit zum Inflationstreiber werden, der keine Initialzündung für die Konjunktur gibt.