Jahr der Vorbereitungen
Beide Volksparteien wollen attraktiver werden. Doch ein Königsweg ist nicht erkennbar.
Da im kommenden Jahr keine wichtigen Wahlen anstehen, konzentrieren sich die Volksparteien auf ihre Organisationen. Beide haben mit Peter Tauber (CDU) und Yasmin Fahimi (SPD) neue Generalsekretäre und diese müssen schier Unmögliches leisten: Sie sollen ihre Parteien programmatisch auf die nächste Bundestagswahl 2017 vorbereiten und organisatorisch erneuern. Dabei dürfen sie aber nicht aus dem Schatten ihrer Vorsitzenden treten oder gar Unruhe stiften. Der Spielraum dafür ist begrenzt, denn die Parteigremien dürfen die jeweiligen Demarkationslinien der Koalition nicht überschreiten. Die setzt die Koalitionsvereinbarung, die beiden Parteien einiges zumutet. Zudem haben die beiden unumstrittenen Führungspersönlichkeiten Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) ihren Parteien Ruhe und Disziplin verordnet. Beide Regierungsparteien versuchen dem Dilemma zu entgehen, indem sie ihre Mitglieder stärker einbinden. Bei der SPD hat das bei der Zustimmung zur Koalitionsvereinbarung gut funktioniert, weniger bei der Abstimmung über die Regierungsbeteiligung in Thüringen. Immerhin geht vom Mitgliedervotum eine Bändigung der Funktionäre aus. Die Union tut sich bei der Mitgliederbeteiligung schwerer als die SPD. Bei der jüngsten Entscheidung über den Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg machten nur 50% der Basis mit. Die angestrebte Mobilisierung misslang. Beide Parteien wollen sich mehr den Nichtmitgliedern öffnen. Auch hier sind die Erfolge bisher eher spärlich. Zumindest gelingt es so nicht, die schrumpfende Bindungskraft der Parteien auszugleichen. Die beiden Volksparteien zahlen damit auch den Preis für die Personalisierung der Politik. Die Konzentration auf die jeweiligen Spitzenkräfte verhindert zugleich eine größere Rolle von Parteien und Programmen. Angesichts der Altersstruktur der Mitglieder mobilisieren auch Online-Abstimmungen nicht.
Fazit: Beide Volksparteien werden immer stärker bloße Wahlvereine. Zündende Themen und attraktive Köpfe mobilisieren die Parteibasis mehr als Mitgliederentscheide.
