Jede Menge Spielraum
Die Steuerquellen sprudeln. Das garantiert dem deutschen Staat Bewegungsfreiheit.
Die Steuerschätzungen des Staates sind seit Jahren sehr verlässlich. Sie untertreiben allerdings die Höhe der Einnahmen ein wenig. Im Jahr 2011 schätzten die Experten das Steueraufkommen für 2015 auf 658,2 Mrd. Euro, jetzt sind es 672 Mrd. Euro. Für 2016 werden momentan 686 Mrd. Euro vorausgesagt. Im Jahr 2011 waren es 680 Mrd. Euro. Die Prognosen für die Staatseinnahmen sind eine gute Basis für langfristige politische Planungen. Auch bis 2020 sieht das Szenario gut aus. Demnach sollen gegenüber 2015 knapp 110 Mrd. Euro zusätzlich in die öffentlichen Kassen fließen. Daran ändert auch die Entlastung der Steuerzahler im Jahr 2016 um etwa 5 Mrd. Euro nichts. Dennoch sammeln sich nächstes Jahr unter dem Strich voraussichtlich 15 Mrd. Euro mehr in der Kasse des Staates an. Basis für diese Schätzung ist ein Nominalwachstum des BIP ab 2017 von 3,1% p. a. (real 1,5%). Steigt die Inflationsrate über die bisher angenommenen 1,5% im Jahr, ergeben sich sogar zusätzliche Einnahmen. Vor diesem Hintergrund ist die 10 Mrd. Euro schwere Investitionsoffensive des Staates problemlos leistbar. Bei jährlich etwa 25 Mrd. Euro Mehreinnahmen gibt es keine Finanzierungsprobleme. Auch die Kosten der Flüchtlingswelle sind mittelfristig ohne Steuererhöhungen zu meistern. Diese werden sich zu einem guten Teil sogar steuerlich gegenfinanzieren. Denn zu einem großen Teil wird das bereitgestellte Geld im inländischen Kreislauf (Einzelhandel) bleiben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist angesichts dieser Zahlen unbestritten der beliebteste Regierungspolitiker. Ohnehin punktet die Union beim Wähler, ganz speziell beim Mittelstand, insbesondere mit dem Thema „Schwarze Null“. Das hat jüngst eine Umfrage des CDU-Wirtschaftsrates bestätigt. Sollte Schäuble 2017 oder kurz danach das Feld räumen, wird er seinem Nachfolger eine gut gepolsterte Kasse, der Union aber eine politische Lücke hinterlassen.
Fazit: Die Steuerquellen sprudeln, vor allem, weil der Arbeitsmarkt läuft. Daher bleibt die Einnahmenseite des deutschen Haushalts stark. Die Politik hat jede Menge Spielraum für mittelfristige Weichenstellungen, um die Zukunft zu gestalten.
