Jedes Jahr 9 Mrd. Euro zusätzlich für die Ukraine
Im deutschen Haushalt klafft ein Milliarden-Loch, Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will Steuererhöhungen durchsetzen und hat jetzt bei seinem Ukraine-Besuch weitreichende Versprechen gemacht. Deutschland, der größte Unterstützer der Ukraine, wird das Land mit zusätzlichen 9 Mrd. Euro jährlich unterstützen - was für ein Signal.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bei seinem Besuch in der Ukraine neue und weitreichende Versprechen abgegeben. Einerseits sicherte der Finanzminister der Ukraine weitere zusätzliche Milliardenhilfen zu. Deutschland werde die Ukraine zusätzlich zu bereits zugesagten Hilfen mit 9 Mrd. Euro jährlich unterstützen.
Zugleich erklärte Klingbeil, dass die Bundesrepublik in Europa der größte Unterstützer des Landes sei. Außerdem verspracht der SPD-Politiker, dass sich Deutschland an den Sicherheitsgarantien für die Ukraine beteiligen werde. Konkret geht es dabei um den Aufbau einer Waffenproduktion in der Ukraine, aber auch um die Stationierung von Truppen, vorrangig zur Ausbildung ukrainischer Soldaten.
Fazit: Finanzminister Klingbeil fordert Steuererhöhungen für Leistungsträger und verteilt zusätzliches Geld an die Ukraine. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Denn die Steuereinnahmen in Deutschland sprudeln (trotz schwacher Konjunktur), der Staat verschuldet sich obendrein zusätzlich in Rekordtempo, das Geld reicht aber trotzdem nicht. Nachhaltige Politik ist das nicht.
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