Junge Abgeordnete in strategischer Schlüsselposition
Klimaprotest von Extinction Rebellion und Fridays for Future. Copyright: Pexels
Die Spitzen von Grünen und FDP wollen zusammen mit der SPD eine Ampel-Koalition sondieren. Besondere Aufmerksamkeit wird in diesen Sondierungen und wohl späteren Koalitionsverhandlungen der Parteijugend zukommen. Denn die sind im neuen Bundestag unübergehbar stark vertreten.
Wir hatten schon darauf hingewiesen, nun ist es amtlich: Kommt es zur Ampel-Koalition, hätten die Jusos eine hauchdünne Blockademehrheit innerhalb der SPD im deutschen Bundestag (FB vom 23.9.). Zum damaligen Zeitpunkt gingen die Demoskopen noch von einer kleineren Anzahl Juso-Abgeordneter aus, die im Fall einer Ampel-Koalition Regierungsvorhaben nicht aus eigener Kraft heraus blockieren könnten.
Inzwischen stehen alle Mandate (inkl. Überhangmandate) fest - und die Realität hat die Demoskopen widerlegt. In der Tat können die Jusos den absehbar eigenen Kanzler Olaf Scholz blockieren. Der neue Bundestag wird aus 735 Abgeordneten bestehen (Mehrheit bei 368). Die Parteien der Ampel (SPD, Grüne, FDP) kommen 416 Abgeordnete. 49 Jusos ziehen in das Parlament ein. Das heißt: Würden sich alle Jusos und die Oppositionsparteien geschlossen einem Vorhaben verweigern, käme die Regierung auf maximal 367 Stimmen - knapp vorbei an der Mehrheit. Zudem ist im Fall einer Juso-Blockade davon auszugehen, dass sich auch Teile der Grünen Jugend (22 von 118 Grüne Abgeordnete sind jünger als 30 Jahre alt) und "ältere" Parteilinke von SPD und Grünen zu den Jusos hinzugesellen.
Fazit: Die jungen Abgeordneten ziehen selbstbewusst in den neuen Bundestag ein. Das werden auch schnell die Ampel-Koalitionäre mitbekommen und viele ihrer Forderungen in den Koalitionsvertrag aufnehmen müssen.
