Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
0,00 €
1236
Berliner Senat schaltet Parlament aus

Juristischer Trick entlarvt Demokratieverständnis des Senats

Der Berliner Senat hält nicht viel von einer Parlamentsbeteiligung bei seiner Corona-Politik. Das zeigt gerade ein juristischer Winkelzug des rot-rot-grünen Senats. Der schaltet - mit einem Wortspiel - die Abstimmung im Parlament aus.

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin macht gerade vor, dass er nichts von der Parlamentsbeteiligung bei seinen Corona-Entscheidungen hält. Laut dem kürzlich verabschiedeten Parlamentsbeteiligungsgesetz muss das Berliner Parlament eingebunden werden, bevor Beschlüsse des Senats zu Corona-Maßnahmen in Kraft treten. Vorige Woche hatte der Senat nun die sechste Infektionsschutzverordnung vorgelegt – zur "Kenntnisnahme", nicht zur Abstimmung. Das hatte in der Opposition für Irritationen und Widerspruch gesorgt, weil es in der Verordnung auch um Regelungen zu "Kontaktbeschränkungen und dem Aufenthalt im öffentlichen Raum" ging. 

Die trickreiche Begründung des Senats: Die Verordnung enthalte zwar den Vorschlag; dieser sei aber "nicht zustimmungspflichtig". Laut §28 a, Absatz 2 des Infektionsschutzgesetztes ist das nur der Fall, wenn "Ausgangssperren" beschlossen würden, nicht jedoch "Kontaktbeschränkungen". Senatssprecherin Melanie Reinsch erklärte dazu gegenüber dem rbb24: "Selbstverständlich hat der Senat das geprüft, bevor er die Verordnung beschlossen hat."

Fazit: Das Vorgehen des Berliner Senats mag formaljuristisch korrekt sein. Es hebelt aber die Beteiligung des Parlaments aus, die – in der Sache – vom Gesetzgeber angestrebt und grundgesetzlich nötig ist. Und es zeigt, welches Demokratieverständnis der rot-rot-grüne Senat hat und was er vom Parlament hält.
Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Kaffee wird teurer

Angebot dünnt aus und Container fehlen

Jetzt wird der Kaffee-Preis heiß. Einerseits mangelt es an Containern zum Transport der braunen Bohne. Andererseits gehen auf der Angebotsseite gut 30 Millionen Sack Kaffee verloren. Der Trinkgenuss dürfte somit bald wieder teurer werden.
  • Und täglich grüßt das italienische Murmeltier

Mario Draghi: Letzte Hoffnung für den Euro?

Krise in Rom. Copyright: Pexels
Mitgefangen, mitgehangen – das gilt in der EU. Daher ist jede Krise in einem größeren EU-Land – noch dazu in einem extrem hoch verschuldeten wie Italien – immer auch eine Krise des Euroraums und des Euro. Bekommt Italien nun seine letzte Chance?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • Ungarn unter Druck

EU-Kommission zielt auf finanzielle Sanktionen

Ärger in Budapest. Copyright: Pixabay
Ungarn und Polen konnten sich bis jetzt auf die gegenseitige Rückendeckung bei anstehenden Vertragsverletzungsverfahren verlassen: Sanktionen scheitern im Europäischen Rat am Prinzip der Einstimmigkeit. Das wird mit dem neuen Verfahren anders: Jetzt entscheiden die EuGH-Richter ohne die Regierungschefs.
  • Fuchs plus
  • Goldrausch erfasst Städte und Länder

Miami zahlt Gehälter in Bitcoin

Miami zahlt Gehälter in Bitcoin. Copyright: Pexels
Bitcoin und Co. sorgen für Schlagzeilen. Rasanter Kursanstieg, heftiger Verfall, Einsteig von Paypal und Tesla – und jetzt ziehen auch noch öffentliche Hände weltweit nach …
  • Fuchs plus
  • Zwei Jahre Haft gegen Zuma beantragt

Südafrika entgleist

Die Zondo-Kommission hat beim Verfassungsgericht eine Haftstrafe von zwei Jahren gegen Ex-Präsident Jacob Zuma beantragt wegen Missachtung des Gerichts („contempt of court“). Zuma weigert sich trotz der Abweisung seiner Einsprüche durch alle Instanzen, einer Vorladung Folge zu leisten. Unterdessen verschärft sich die Wirtschaftskrise Südafrikas zusehends und heizt damit die Krise zusätzlich an.
Zum Seitenanfang