Justiz: System mit schweren Macken
Die dritte Gewalt in Deutschland hat bei den Bürgern einen guten Ruf. Doch hinter den Kulissen tun sich Abgründe auf.
Unser Rechtssystem hat einige schwere Macken. Häufig entstehe der Eindruck, dass der Staat über dem Gesetz stehe und gesetzliche Vorgaben, Verfahrensregeln, Urteile und Prinzipien vor allem dann von ihm beachtet würden, wenn es fiskalisch nützt, konstatiert die Stiftung Marktwirtschaft. Die dritte Gewalt deformiert. Das deutsche Justizwesen ist zumindest verwaltungstechnisch im Vorreformationszeitalter stecken geblieben. Deutschlands Rechtssystem scheint auf die heutige Situation irgendwie nicht mehr richtig zu passen. Staat und Politik machen zeitweise einen hilflosen Eindruck. Die Bundeskanzlerin lässt zigtausend Flüchtlinge am Tag ohne Registrierung einreisen und kann dazu den Rechtsweg von Dublin handstreichartig aussetzen. Die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber kann aber auf dem Rechtsweg über Monate und Jahre hinausgezögert werden. Eine ungesunde Asymmetrie. Im Justizwesen ist mehr als ein Wurm drin. Selbst linke Politiker beklagen sich über eine „lasche Justiz“, die beim Strafmaß nur das untere Ende zu kennen scheint. Wenn Oberstaatsanwälte bei der Strafmaßfindung auf die Regularien der Richterbeförderung verweisen, die sehr milde Urteile bei brutalen Gewalttaten geradezu vorgeben, dann stimmt etwas nicht. Wenn ca. 90% der Berliner Straftäter tagsüber frei durch die Stadt stromern und nur zur Nachtruhe die Knastherberge aufsuchen müssen, Gerichte wegen Überlastung selbst Strafverfahren mit einer Geldzahlung beenden, dann stimmt etwas nicht. Wo bleibt das Volk, kann man fragen. Wenn Gerichtsurteile im Namen des Volkes gesprochen werden, aber Richter frei bestimmen dürfen, welches Urteil veröffentlicht wird und welches nicht, eine bundesweite Datenbank mit allen Gerichtsurteilen nicht einmal angedacht ist und sich der Bürger den Zugriff auf einzelne Urteile erkaufen muss, dann stimmt etwas nicht. Wenn die Sprache des Rechts derart verquast ist, dass sie kein normaler Mensch mehr entschlüsseln kann, dann stimmt etwas nicht.
Fazit: Auch das Justizwesen in Deutschland ist verkrustet. Der Kern ist gut, aber die Schale bröcklig.
