Kanzler Merz braucht einen Schröder-Moment

Die Wahl in Rheinland-Pfalz ist der letzte Weckruf für die Parteien. Jetzt stellen sich zwei Fragen: Haben SPD, CDU und die Bundesregierung den Schuss gehört und handeln sie entsprechend? Denn das Votum der Wähler ist eindeutig. Es ist kein Denkzettel, sondern eine klare Abrechnung mit dem politischen „Weiter so“. Vor allem für die SPD ist die Botschaft unmissverständlich. 

Mut für die richtigen Reformen

Darum erstaunt mich die Reaktion in Berlin. Hier steh die Frage im Raum, ob Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) genug Kraft für Reformen habe. Das ist der falsche Ansatz. Reformen gab es bereits, nur eben die falschen. Seit dem Amtsantritt unter Kanzler Friedrich Merz wurden zahlreiche Gesetze beschlossen. Doch sie haben weder die strukturellen Probleme gelöst noch die versprochene wirtschaftspolitische Wende eingeleitet. Der viel beschworene „Herbst der Reformen“ ist einfach ausgefallen. Geblieben sind lediglich neue Schulden und ein Haushalt, der die verfassungsrechtlichen Grenzen umgeht.

Die SPD braucht deshalb nicht „mehr Mut für Reformen“, sondern den Mut zu einer 180-Grad-Wende. Sie muss weg von immer neuen Sozialversprechen, weg von wachsender Umverteilung und ein Zurück zu wirtschaftlicher Vernunft, mit Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Eigenverantwortung.

Bundesregierung unter Existenzdruck

Macht die SPD weiter wie bisher, wird sie bundesweit marginalisiert. Die Sozialdemokraten verlieren seit Jahren genau jene Wähler, die sie mit immer neuen Wohltaten zu halten versuchen. Ein wachsender Teil dieses Milieus wandert zur Alternative für Deutschland ab. Wer glaubt, dieses Problem mit noch mehr Umverteilung lösen zu können, verkennt die Realität.  

Das ist ein zunehmend existenzielles Problem für die Koalition in Berlin. CDU und SPD haben in den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz „blaue Augen“ bekommen. Wenn sie so weitermachen, bekommen wir bald ein blaues Land. Die Koalition muss jetzt zügig spürbare Erfolge vorweisen, die spürbar für die Menschen sind. 

Merz braucht einen Schröder-Moment

Der Schlüssel dafür liegt aber beim Kanzler. Merz steht jetzt vor seiner entscheidenden Bewährungsprobe. Er muss der SPD endlich klare Grenzen setzen, unmissverständlich und konfliktbereit. Denn es ist offensichtlich, dass die Strategie, die SPD einzubinden und gleichzeitig eine wirtschaftspolitische Wende zu versprechen, gescheitert ist.