Keine Rücklage für Flüchtlinge
Die angebliche 12-Mrd.-Euro-Rücklage des Bundesfinanzministers entpuppt sich immer mehr als Buchhalter-Trick.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat keine echte Rücklage in Höhe von 12 Mrd. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskosten. Anders lautende Medien-Meldungen sind nicht korrekt. Hätte der Finanzminiser eine solche Rücklage, würde der Bund auf diese Milliardensummen Negativ-Zinsen zahlen müssen. Das Ministerium bestätigt das verklausuliert. Auf unsere Anfrage heißt es: „Die Mittel der Rücklage werden nicht explizit angelegt, sondern sind Teil des gesamten Kassenkreislaufes und Bestandteil der Liquiditätsplanung des Bundes.“ Wo also ist der Überschuss des Bundes aus dem Jahr 2015 geblieben? Die Milliarden wurden in eigene Bundesanleihen investiert. Diese wurden von der Finanzagentur des Bundes gekauft. Da der Bund Eigentümer der Finanzagentur ist, ist er somit Gläubiger und Schuldner der Anleihen zugleich. Der Bund hat mit dem Überschuss also Schulden getilgt – aber nur technisch. „Die Schulden sind zwar materiell getilgt, aber nicht nach dem Haushaltsrecht“, erklärt uns ein mit der Materie bestens Vertrauter. Da die Anleihen weiter bei der Finanzagentur des Bundes liegen, bleiben die Schuldtitel formell bestehen. Die Finanzagentur kann die gekauften Anleihen auch jederzeit wieder am Sekundärmarkt verkaufen – und tut dies zur Marktpflege auch. Tritt die Finanzagentur dagegen als Käufer auf, macht sie der ohnehin aktiven Europäischen Zentralbank, die in erheblichem Umfang monatlich Anleihen kaufen muss, zusätzlich Konkurrenz. Das drückt die Renditen. Hinter diesem Buchhalter-Trick steckt zunächst ein Liquiditätsproblem. Das entsteht, weil der Bund auf seinem „Konto 1000“, auf dem alle Steuereinnahmen eingehen und von dem Forderungen (z. B. Beamtengehälter usw.) gezahlt werden, am Tagesende nicht mehr als 100.000 Euro liegen haben darf. Darum wird das Konto jeden Abend entsprechend ausgeglichen. Sammelt sich aber zu viel Geld an, muss es ausgeliehen werden. Aufgrund der Liquiditätsschwemme am Markt, gibt es aber keine Abnehmer für das Kapital. Darum muss es in andere Kanäle umgeleitet werden. Aber auch politisches Kalkül macht den Kauf eigener Anleihen attraktiv. Denn eine „echte Schuldentilgung bringt keine Stimmen“, so die überwiegende Meinung im politischen Spektrum. „So, wie ich die handelnden Personen kenne, ist denen ein Finanzpuffer immer lieber als geringere Schulden“, so der von uns befragte Insider. „Eine echte Schuldentilgung würde sofort zu Geldforderungen aus etlichen Ministerien führen.“ Angesichts der ohnehin fallenden Marktzinsen wäre eine Tilgung von 10 Mrd. Euro auf der Zinsseite insgesamt kaum sichtbar. Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Finanzminister besser, dass die Finanzagentur des Bundes ihm mit den Anleihekäufen einen großen finanziellen Verfügungsrahmen verschafft, auf den er praktisch jederzeit zugreifen kann. Die Finanzagentur bestätigt uns übrigens, dass das „Volumen eigener gehaltener Anleihen klar über 12 Mrd. Euro liegt“.
Fazit: Der Finanzminister scheut aus wahltaktischen Gründen die Schuldentilgung. Darum versteckt er sie technisch in den Büchern der Finanzagentur und verschafft sich so einen großzügigen finanziellen Puffer. Angesichts dessen ist die schwarze Null von Schäuble im laufenden Jahr kaum gefährdet. Langfristig problematisch ist, dass Schuldentilgung in der Politik allgemein als „wahltaktisch unattraktiv“ gilt.
