Klima-Aktivisten suchen gesellschaftliche Mehrheiten
Die Klimabewegung steht vor einer Richtungsentscheidung. Diese wird zur Folge haben, dass sie in den kommenden Monaten viel mit sich selbst um ihre Programmatik ringen und damit an Kraft verlieren wird. Denn innerhalb der Klimabewegung gibt es ein neues Bemühen um den Anschluss an gesellschaftliche Mehrheiten. Das läutet einen Abschied von der Radikalität und damit wohl auch einen Aufmerksamkeitsschwund ein.
Klimabewegung kommt nicht weiter
Die Klimaschützer sind an einem Punkt angelangt, an dem sie es zwar geschafft haben, Klimaschutz weit oben auf die politische und wirtschaftliche Agenda zu setzen. Allerdings schaffen sie es nicht, diese Agenda im gewünschten Maße durchzusetzen. So mussten sie hinnehmen, dass die Ampel – die klimafreundlichste Regierung, die Deutschland realistischerweise bekommen kann – die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes aufweicht. Das kann die Bundesregierung politisch verantworten, weil es keine Mehrheiten für „Klimaschutz um jeden Preis“ gibt.
- Zwar meinen 48% der Deutschen, die Bundesregierung tue nicht genug für den Klimaschutz.
- Nur 33% der Befragten sagen aber, dass Klimaschutzpolitik für sie überhaupt eine hohe Relevanz hätte.
- Die Abstimmung zur Klimaneutralität in Berlin ist am Desinteresse der Wähler gescheitert.
- 67% der Deutschen sind nicht bereit für den Klimaschutz auf Fleisch zu verzichten.
- Nur für 22% sei die Errichtung eines Windrades in der Nähe der eigenen Wohngegend akzeptabel.
- Lediglich 28% finden es richtig, dass die Atomkraftwerke am Samstag (15.4.) abgeschaltet wurden.
- 86% der Deutschen sind der Ansicht, dass die Straßenblockaden der „Letzten Generation“ dem Ansinnen des Kilmaschutzes schaden.
Fridays for Future und Grüne distanzieren sich von Radikalen
Die ersten Verantwortlichen von Fridays for Future gehen auf der Suche nach gesellschaftlichen Mehrheiten nun dazu über, diesen Ansichten entgegenzukommen. „Die Klimakrise braucht gesamtgesellschaftliche Lösungen und die finden und erstreiten wir nur gemeinsam und nicht, indem wir Menschen im Alltag gegeneinander aufbringen", so Fridays for Future-Sprecherin Annika Rittmann. Damit kritisiert sie die Straßenblockaden der Letzten Generation und Proteste von Extinction Rebellion. Noch deutlicher in ihrer Kritik wird die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, die die radikaleren Klimaschützer als „elitär und selbstgerecht“ bezeichnet.
Es wäre allerdings falsch, diese Aussagen als homogene Ansicht von Fridays for Future und den Grünen zu werten. In beiden Organisationen gibt es große Sympathisanten für den radikalen Protest. Die Distanzierung zu den radikalen Klimaschützern dürfte daher der Auftakt für eine inhaltliche Debatte sein.
Die Straße hat ausgedient
Die Frage wird sein, wie die Bewegung Klimaschutz durchsetzen kann, wenn die Möglichkeit schwindet, durch radikale Protestformen, Druck aufzubauen. Die Freitagsproteste schaffen immer weniger Aufmerksamkeit. Die Gründung neuer Parteien dürfte sich als fruchtlos erweisen. Daher ist es wahrscheinlicher, dass eine wachsende Zahl von Aktivisten ihr Tun „von der Straße in die Institutionen“ (Parteien, Gewerkschaften, Verbände) verlagert.
