Klimaschutz-Kritiker können zu Verfassungsfeinden werden
Die grundgesetzliche Festschreibung des Ziels "Klimaneutralität bis zum Jahr 2025" wird Wohlstand in erheblichem Ausmaß vernichten. Es wird eine Gesetzesgrundlage geschaffen, mit der zahlreiche wirtschaftliche Entscheidungen massiv beeinflusst und gesteuert werden. Außerdem besteht das Risiko, dass die Festschreibung im Grundgesetz zu großen Eingriffen in persönliche Freiheiten führen wird. FUCHSBRIEFE wagen einen Blick in die Zukunft.
Die grundgesetzliche Festschreibung des Ziels "Klimaneutralität bis zum Jahr 2045" wird Wohlstand in erheblichem Ausmaß vernichten. Zahlreiche wirtschaftliche Entscheidungen werden präjudiziert, der Staat verschafft sich erhebliche politische und wirtschaftliche Eingriffsmöglichkeiten. Zudem kann die persönliche Freiheit massiv beschränkt werden. Ein Blick auf die Möglichkeiten in der Zukunft:
Massive Eingriffe in wirtschaftliche Freiheiten
Mit der Festschreibung des Ziel hat der Staat eine höchstinstanzliche Rechtfertigung für nahezu unbegrenzte Eingriffe in die Wirtschaft. Er benötigt dafür nur Argumente, wie ein Eingriff dem Klimaschutz dient. Diese könnten von wissenschaftlichen Instituten und NGOs passend geliefert werden. Die konkreten wirtschaftlichen Eingriffe sind facettenreich. Eine prognostische Zusammenstellung:
- unbegrenzte Erhöhung und Einführung von Klima-Steuern kann als "verfassungsmäßig geboten" erklärt werden (CO2-Abgabe usw.)
- Unternehmen müssen sich der Klimapolitik unterordnen und absehbar "klimaneutral" produzieren. Konsequent zu Ende gedacht könnten Betriebe oder Industrien stillgelegt oder verstaatlicht werden, wenn sie nicht konform agieren.
Zahlreiche Eingriffsmöglichkeiten in persönliche Freiheiten
Die Grundgesetzänderung öffnet die Tür für zahlreiche neue Pflichten, Verbote und konterkariert das von der CDU postulierte Ziel der Technologie-Offenheit. Das Verbot von Dieselfahrzeugen ist nur ein Punkt. Hinzu könnten, je nach politischer Entwicklung etliche Verbote kommen, die auch die persönliche Freiheit massiv einschränken.
- Heizungsverbote für Immobilienbesitzer, Solar-Pflichten könnten eingeführt werden
- Flug- und Fahrverbote wären umsetzbar
- selbst Einschränkungen oder das Verbot, Fleisch zu konsumieren, sind denkbar.
Politisches Resultat: Klimaschutz-Kritiker können zu Verfassungsfeinden werden
Die langfristige politische Bedeutung ist immens und verändert die Basis unserer Demokratie. Denn Klimapolitik wird zu Staatsdoktrin erhoben. Steht das Ziel in der Verfassung, müssen sich alle Parteien darauf verpflichten, denn sie müssen "verfassungstreu" agieren. Parteien oder auch Personen, die gegen Klimamaßnahmen opponieren oder diese kritisieren, können unter Umständen als "Verfassungsfeinde" stigmatisiert werden. Parteiverbote aufgrund von nicht klimagerechten Auffassungen sind aus heutiger Sicht nicht mehr ausgeschlossen. Kritik an Klimaschutzmaßnahmen kann grundgesetzlich deligitimiert werden.
Extrem kritisch ist, dass diese Grundgesetzänderung kaum rückgängig gemacht werden kann. Dafür wäre eine Sperrminorität von ein Drittel im Parlament nötig. Aus heutiger Sicht müssten dann CDU/CSU, SPD und Grüne zusammen weniger als ein Drittel der Stimmen im Bundestag erreichen.
Grundgesetzänderung nicht umkehrbar
Deutschland verstetigt und erzwingt damit als einziges Land der Welt einen Weg, den viele andere Länder als Irrweg bezeichnen. Im internationalen Wettbewerb wird das Land damit massiv zurückfallen und in eine brutale Transformation gezwungen. Ökologisch bleibt das Verfahren zudem fragwürdig. Denn in Europa wird der CO2-Ausstoß über das ETS2 geregelt. Das CO2, das Deutschland einspart, kann in anderen Ländern mehr verbraucht werden.
Fazit: Sie finden diese Prognose unrealistisch? Dann denken Sie kurz an die Corona-Politik und die Einschränkung der Freiheitsrechte zurück. Die jetzt geplante Grundgesetzänderung hat fundamentale, über Jahrzehnte wirkende negative Folgen für Deutschlands Zukunft. Diese werden die Wirtschaft, den Wohlstand und die Freiheit in Deutschland einschränken.
