Koalition ringt um Entlastung
Der Bundesrat hat der Koalition mit dem Nein zur Entlastungsprämie vorgeführt, wie begrenzt ihr wirtschaftspolitischer Spielraum ist. Die Wirtschaft atmet auf, die Koalitionäre mit Schnappatmung tief durch. Nachdem der Bundesrat die Entlastungsprämie vorerst gekippt hat, wollen Kanzler Friedrich Merz, Finanzminister Lars Klingbeil, CSU-Chef Markus Söder und die Fraktionschefs Jens Spahn (CDU) und Matthias Miersch (SPD) morgen im Koalitionsausschuss eine neue Lösung finden.
Merz: Operation Schadensbegrenzung
Dass die Prämie doch noch in den Vermittlungsausschuss geht, ist eher unwahrscheinlich. Söder in seiner Funktion als bayerischer Regierungschef und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig haben schon abgewinkt. Ein Grund dafür: Der Widerstand in der Wirtschaft und bei Unternehmen ist sehr groß.
Kanzler Merz muss nun die nächste Operation Schadensbegrenzung führen. Er muss jetzt einen Kompromiss finden, der Unternehmen in der Wirtschaftsflaute nicht belastet und die Bevölkerung entlastet. „Hoffentlich weckt diese Notbremsung bei der Koalition jetzt mehr Sachverstand für unternehmerische Folgen ihres Handelns“, mahnt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer.
Wirtschaft fordert Kooperation
Alternativen zur Entlastungsprämie gibt es genügend. Die von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche abgewatschte Erhöhung der Pendlerpausche liegt ebenso auf dem Tisch wie eine Direktauszahlung über die KfZ- oder Einkommensteuer. Über die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages waren sich Christ- und Sozialdemokraten eigentlich schon vor Wochen fast einig. Auch das wäre eine Möglichkeit.
Am wirkungsvollsten wäre die Streichung der Stromsteuer für alle. Die ist sogar im Koalitionsvertrag vorgesehen. Wegen der angespannten Haushaltslage wird dies allerdings von Finanzminister Klingbeil inzwischen abgelehnt. „Die Krise erfordert mehr Zusammenarbeit zwischen Politik und Wirtschaft, kein gegenseitiges Gegeneinander-Ausspielen“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth.
Auch Bayern stimmte dagegen
Wichtig wird im Koalitionsausschuss sein, dass die Bundesregierung ihr Vorgehen mit den Ländern abstimmt. Denn die Länder - nur die SPD-geführten Regierungen in Niedersachsen, Bremen, Hamburg und im Saarland hatten zugestimmt - kritisierten vor allem, dass die Prämie Steuerausfälle nach sich ziehe und sie zu fast zwei Dritteln von ihnen und den Kommunen getragen werden müsse.
Der Fall Bayern belegt das eindrucksvoll. Obwohl Markus Söder im Koalitionsausschuss der Entlastungsprämie zugestimmt hatte, verweigerte der Freistaat in der Länderkammer der Bundesregierung die Gefolgschaft. Intern sprechen deshalb CDU-Abgeordnete von einem „politischen Foul“ Söders gegen die Schwesterpartei und vor allem gegen Kanzler Merz, dem er „eins ausgewischt“ und ihn damit "geschwächt" habe.
