Das grüne Spitzenpersonal passt nicht zum Wahlprogramm. Aber es bietet bereits die Verhandlungsmasse in kommenden Koalitionsverhandlungen.
Die Grünen proben den politischen Spagat – und halten sich so alle Koalitionsoptionen offen. Das „linke“, vom Bundesparteitag beschlossene Programm steht konträr zur Haltung des voraussichtlichen Spitzenteams für den Bundestagswahlkampf. Inhaltlich tendieren die Grünen zur Rot-Rot-Grün-Koalition. Personell stehen sie wohl eher für Jamaika: Schwarz-Gelb-Grün. Läuft alles normal, werden im Januar 2017 zwei Realos von den Mitgliedern als Front-Duo bestimmt werden. Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir (oder als Überraschung Robert Habeck) sind derzeit am aussichtsreichsten. Der linke Anton Hofreiter kommt zwar bei den Funktionären besser an. Aber nicht bei den Mitgliedern. Damit würden die Spitzenleute für ein Programm stehen, das nicht das Ihre ist. Namentlich die Vermögenssteuer stammt aus der Küche von Jürgen Trittin & Co. – und ist damit auch bei den Wählern wie schon 2013 kaum ein Hit. Aber ein wichtiges Faustpfand! Die Vermögenssteuer wird zur Verhandlungsmasse für Schwarz-Gelb-Grün. Für Jamaika könnte sie dann über Bord geworfen werden. Zumal CDU/CSU und FDP sie eisern ablehnen. Man lässt sausen, was kaum einer will – und erhält dafür eine hübsche Gegenleistung. Die Union muss im Gegenzug etwas anbieten. Das könnte wiederum bei ihrem Wahlschlager Sicherheit erfolgen. Angela Merkel steht mit dem Herzen so wenig dahinter wie Özdemir/Eckardt hinter der Vermögenssteuer. So wie dort das linke Parteispektrum ruhiggestellt werden soll, ist es hier das rechte. Wir hören schon den Merkel-Chor in zwölf Monaten singen: Man würde ja gerne rigoroser abschieben oder Straftäter in den Knast stecken, aber mit diesen Partnern geht es leider, leider nicht. Und bitte, liebes Publikum, Rot-Rot-Grün wäre doch wohl viel schlimmer…
Fazit: Kanzlerin Angela Merkel sieht genau diese Konstellation. Grundsätzlich sei eine Koalition mit den Grünen zwar im Gegensatz zu vor 20 Jahren möglich, sagte sie gestern auf einer Regionalkonferenz in Münster. Aber nicht mit der Vermögenssteuer. Und wenn diese Verbindung nicht hinhaut, dann eben wieder die Große Koalition.
Die Länder Afrikas gehören nun schon seit Jahren zu jenen Märkten mit den höchsten Wachstumsraten weltweit. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darum ein neues Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Beratung zum Markteintritt gefördert wird.
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Stiftungsvermögen 2024: Die Wagner & Florack Vermögensverwaltung AG in der Ausschreibung
„Bei uns gibt es keine Portfolios von der Stange“, behauptet der Vermögensverwalter Wagner & Florack selbstbewusst auf seiner Website. Das ist gut, muss sich aber natürlich in der Praxis beweisen. Denn die Stiftung Fliege sucht genau das: eine individuelle Vermögensverwaltung für ihr Stiftungsvermögen in Höhe von 3 Millionen Euro. Und was Wagner & Florack (W&F) dann liefert, macht auf den ersten Blick einen guten Eindruck.
Die BRICS-Staaten wollen eine eigene Währung schaffen, um sich von der Dominanz des US-Dollars zu lösen. Die konkreten Pläne für die Währung reifen immer weiter. Jetzt wurde bekannt, dass BRICS-Pay blockchain-basiert sein soll.
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RKI: "Hochstufung von einem internen Mitarbeiter vorgenommen"
Die Veröffentlichung der RKI-Protokolle hat eine hitzige Debatte über die Corona-Politik entfacht. Kritiker der rigorosen Corona-Maßnahmen sehen sich in den Protokollen bestätigt. Verteidiger schieben die Diskussion um die Verantwortlichen und ihre Entscheidungen in die "Querdenker"-Ecke. Für die Politik sind die Protokolle gesellschaftlicher Sprengstoff.
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