Koalitionsplan: Viele kleine Fortschritte

Die Koalition hat endlich einen Reform-Anfang gemacht, in dem auch echte Kurswechsel zu erkennen sind. Das ist aus dem „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ herauszulesen, das die Koalitionsspitzen heute (Donnerstag) im Kanzleramt vorgestellt haben. Den FUCHSBRIEFEN liegt das interne Dokument vor.

Kampf der Bürokratie

Den größten Sprung wagt die Koalition beim Bürokratieabbau und der Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. „Vor allem die geplante umfassende Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten würden Unternehmen spürbar entlasten“, sagt BDI-HGF Tanja Gönner. Im Koalitionspapier heißt es: „Die Ressorts werden alle Dokumentationspflichten außerhalb von EU- und verfassungsrechtlich gebotenen Pflichten überprüfen und dabei das Ziel verfolgen, in einem ersten Schritt mindestens jede Vierte dieser Pflichten binnen 12 Monaten abzuschaffen.“

Begrüßt wird von den Witschaftsspitzenverbänden unisono, dass befristete Jobs künftig bis zu einer Maximaldauer von 48 Monaten bei einer bis zu einer sechsmaligen Verlängerung möglich sein sollen. Das garantiert vor allem jungen Unternehmen in der Gründungsphase mehr Flexibilität. „Der Wandel in Wirtschaft und Arbeitsmarkt ist rasant. Wir haben in dieser Koalition die Verantwortung darauf Antworten zu geben“, sagt Arbeitsministerin Bas.

Viele weitere kleine Reformschritte

Darüber hinaus will die Koalition an etlichen wichtigen kleineren Stellschrauben drehen. Die Rentenreform soll bis Ende des Jahres verabschiedet werden, basierend auf den Empfehlungen der Kommission. Die telefonische Krankschreibung sowie die Einführung der Arbeitsunfähigkeitsbeschränkung ab dem 1. Krankheitstag wird von Unternehmensverbänden  gelobt. 

Die geplante Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen ist überschaubar. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 60 Tsd. Euro würde dann jährlich um 600 Euro entlastet, heißt es. „Das Volumen dürfte nicht ausreichen, um den privaten Konsum spürbar zu beleben“, sagt HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth. Die moderate Anhebung des Spitzensteuersatzes ist für den Handelsverband dagegen vertretbar. 

Wirtschaft verhalten positiv

Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und den SPD-Führungsduo Bärbel Bas sowie Lars Klingbeil ist das wohl auch trotz allen Eigenlobs bereits bewusst. „Es ist nicht der Big Bang, aber ein weiterer Schritt aus der Krise. Es ist seit den Koalitionsverhandlungen das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben“, kommentiert der bayerische Ministerpräsident Söder.