Kommt Rot-Gelb?
Rot-Grün war die Wunsch-Konstellation des Wahlsiegers an der Alster. Doch ob es wirklich so kommt, ist offen.
Eine rot-grüne Regierung in Hamburg steht keineswegs fest. Zwar sprach sich Hamburgs Bürgermeister und Wahlsieger Olaf Scholz (SPD) noch am Abend der Bürgerschaftswahlen dafür aus, nur mit den Grünen über eine Koalition zu verhandeln. Doch das ist nur Taktik, um den linken SPD-Flügel zu beruhigen. Der soll Scholz nicht vorwerfen können, es nicht ernsthaft mit den Grünen versucht zu haben. Bei der für die Wirtschaft zentralen Elbvertiefung liegen SPD und Grüne weit auseinander. Scholz muss und will der Wirtschaft den Hafenausbau liefern. Dass der EuGH oder das Bundesverwaltungsgericht das Vorhaben stoppen, ist unwahrscheinlich. Die Grünen können sich aber ein Umfallen nicht leisten. Die Situation von Grünen-Chef Jens Kerstan erinnert an die Schicksalstage der Westerwelle-FDP nach der Bundestagswahl 2009. Damals gaben die Liberalen ihr zentrales Thema Steuerreform auf – und flogen vier Jahre später aus dem Bundestag. Knicken die Hamburger Grünen bei der Elbvertiefung ein, sind sie ihr grünes Alleinstellungsmerkmal los. Auch bei Themen wie der Stadtbahn (SPD: Nein, Grüne: Ja) und der Olympia-Bewerbung (SPD: Ja, Grüne: Nein) sind die Gegensätze groß, wenn auch nicht unüberwindbar. Die Schnittmenge zwischen SPD und FDP ist viel größer. Bei Hafenausbau, Olympiabewerbung und Energieversorgern wären sich Scholz und die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding schnell einig. Ebenso bei Themen wie Verkehr, Radwegenetz und Bildungspolitik. Suding wäre zudem der viel gefügigere Partner für Scholz. Die FDP braucht die Regierungsbeteiligung, um den Schritt aus der Bedeutungslosigkeit zu tun. In keinem Bundesland sind die Liberalen mehr an der Macht beteiligt. Scholz könnte mit der FDP viel bequemer regieren. Er müsste den Liberalen (7,4% der Stimmen) zudem weniger Senatorenplätze anbieten als den Grünen (12,2%). Sollten die Verhandlungen mit der Öko-Partei scheitern, wird Scholz ohne zu zögern die FDP-Option ziehen. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist hoch.
Fazit: Die Hamburger Grünen können bei ihrem Kernthema Elbvertiefung mit Rücksicht auf ihre Klientel nicht nachgeben. Scheitert die „Wunschkoalition“ mit der Öko-Partei, wird sich Wahlsieger Scholz schnell mit der FDP auf ein rot-gelbes Bündnis einigen.
