Konjunktur: Reiche fordert ehrliche Bewertung
Wirtschaftsministerin Katherine Reiche (CDU) bleibt unerschrocken und nennt die Probleme klar beim Namen. Bei der Vorstelllung der Konjunkturprognose der Bundesregierung relativiert sie das halbwegs gute Szenario. Der Aufschwung stockt, strukturelle Hindernisse und geringe Investitionen bremsen, die Staatswirtschaft wächst. Damit adressiert Reiche vor allem ein mittelfristiges Stabilitätsproblem für Deutschland.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ist die Unerschrockene, die keine gute Stimmung fordert, sondern die Probleme beim Namen nennt. Das war bei der Vorstellung der Konjunkturprognose der Bundesregierung gut zu beobachten.
Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung ein BIP-Plus von 0,3%. Damit bleibt Deutschland Schlusslicht in Europa. Der erhoffte kräftige Aufschwung bleibt aus – zu groß sind die strukturellen Bremsen, zu zäh die Investitionstätigkeit.
Reiche relativiert positives Wachstums-Szenario
Mit Blick auf das Jahr 2026 war die Botschaft zwar, dass die deutsche Wirtschaft etwas stärker wachsen werde (1,3%). Dennoch legt Reiche kompromisslos den Finger in die Wunde. Das Wachstum kommt nicht aus der privaten Wirtschaft, sondern nur von den Staatsausgaben her. Ein erheblicher Teil dieses Wachstums wird allein von den schuldenfinanzierten Ausgaben (Sondervermögen, Verteidigung) getragen.
Die Rekordschulden geben damit zwar einen Wirtschaftsimpuls. Es besteht aber eine erhebliche Gefahr, dass dieser Impuls nicht nachhaltig ist. Denn das Geld fließt in den Erhalt von Straßen, Brücken und Waffen - alles keine Investitionen, die dauerhaftes Wirtschaftswachstum zur Folge haben. Zwischen den Zeilen weist Reiche damit auf ein wachsendes Schuldenproblem hin. Denn ohne eine nachhaltige wirtschaftliche Belebung werden die deutlich höheren Schulden schwerer finanzierbar sein.
Risiko eines schuldenfinanzierten Einmal-Effekts
Das alarmierende daran: Die Grunddynamik der Wirtschaft dürfte schwach bleiben. Denn die Investitionen in den Standort Deutschland sind nach wie vor gering, vor allem im industriellen Sektor. Gründe sind die hohe Steuer- und Abgabenlast, langwierige Genehmigungsverfahren und die weiterhin hohe Unsicherheit über die wirtschafts- und energiepolitische Richtung der Regierung. An diesen wichtigen Stellschrauben hat die schwarz-rote Koalition bisher nicht richtungweisende gedreht.
Fazit: Die Vorstellung der Konjunkturprognose der Bundesregierung ist eigentlich ein Appell der Wirtschaftsministerin, sich nicht mit einem "Herbst der Reformen" zufrieden zu geben. Die strukturellen Probleme sind weit größer und erfordern weiterer konsequenter Schritte. Damit erhöht die strategisch vorausschauende Ministerin Reiche einmal mehr den Druck auf Kanzler Friedrich Merz, der auf taktische Fortschrittchen fokussiert.
