Die jüngsten Landtagswahlen haben vieles verändert - auch die Voraussetzungen für die kommende Bundespräsidentenwahl.
Im Rennen um das Amt des nächsten Bundespräsidenten läuft nun alles noch mehr auf Amtsinhaber Joachim Gauck zu. Denn die jüngsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung grundlegend verschoben. In der Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten am 12. Februar 2017 wählt, hat Rot-Rot-Grün die Mehrheit verloren. Diese Koalition hat aber nur noch 628 Stimmern, 631 sind für die Mehrheit erforderlich. Diese Verschiebung ist das Ergebnis der desaströsen Verluste der SPD und teilweise auch der Grünen gepaart mit den starken Wahlergebnissen der AfD. Immerhin sitzen in der Bundesversammlung nun 30 AfD-Vertreter neben 31 von der FDP. Die kommenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden diese Stimmenverschiebung noch untermauern. Denn auch im Norden dürften SPD und Grüne am 4.9.2016 stark verlieren. In der Hauptstadt (18.9.) werden sie sich gerade so behaupten. Die AfD wird wohl in beide Parlamente einziehen. Die Union kommt ebenfalls nicht auf eine Mehrheit für einen eigenen Kandidaten. Das schafft sie nicht einmal dann, wenn neben der FDP auch die AfD mit Angela Merkels (CDU) Truppe stimmen würde. Denn sie müsste auch noch die Piraten (11 Stimmen) und die bayerischen Freien Wähler (10 Stimmen) für sich mobilisieren. Letztere könnten zwar mit Rot-Rot-Grün stimmen. Das werden sie aber nur tun, wenn ihnen der Kandidat passt. Der derzeitige Bundespräsident wird damit als überparteilicher Kandidat nahezu unersetzlich. Eine überwältigende Mehrheit für Joachim Gauck ist sicher. Denn Links wie Rechts müssen an ihm festhalten, da es weder für die einen noch die anderen für einen „Lager-Kandidaten“ reicht. Gauck selbst wird sich angesichts der politischen Situation in die Pflicht nehmen lassen und wieder antreten.
Fazit: Das Blatt für Gauck hat sich gewandelt. Die bisherige Kür wird für ihn nun zur politischen Pflicht „im Interesse des Landes“. Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel (SPD) bedeutet das zugleich, dass sie vor der Bundestagswahl keine Indikation für eine Koalition geben müssen.
Die Länder Afrikas gehören nun schon seit Jahren zu jenen Märkten mit den höchsten Wachstumsraten weltweit. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darum ein neues Förderprogramm aufgelegt, mit dem die Beratung zum Markteintritt gefördert wird.
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