Lackmustests für die neue CDU-Parteichefin
Vier Landtags- und acht Kommunalwahlen stehen 2019 auf dem Programm. Sie werden allesamt zu Testwahlen für die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK). Auch wenn gerade bei Kommunalwahlen die Bundespolitik meist eine untergeordnete Rolle spielt, wird sich die neue Parteichefin kaum dagegen wehren können, dass jeder Urnengang auch als Votum für oder gegen sie gewertet werden wird.
Der 26. Mai ist DER Wahltag 2019.
Parallel zur Europawahl (siehe Seite 3) wählt Bremen die neue Bürgerschaft.
Die benachbarte Hansestadt Hamburg wählt die Bezirksversammlungen.
Und in zahlreichen Bundesländern sind Kommunalwahlen: in Baden-Württemberg, Brandenburg, (voraussichtlich auch) Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, in AKKs Stammland Saarland sowie in Sachsen, Sachsen-Anhalt und (möglicherweise) Thüringen. In Meck-Pomm und Thüringen stehen die Termine noch nicht endgültig fest.
Scharf beäugt werden die Landtagswahlen in drei Ost-Bundesländern am 1. September. Für die CDU wird es darum gehen, ob sie mit der westdeutschen katholischen Parteichefin im protestantisch und areligiös geprägten Osten einen Fuß auf den Boden bekommt. Oder ob die AfD noch weiter zulegt.
In Brandenburg, Sachsen und Thüringen wird jeweils ein neues Landesparlament gewählt. In Thüringen, in dem mit Bodo Ramelow ein linker Landeschef regiert, kamen bei der letzten Wahlumfrage Anfang November – also noch zu Merkel-Zeiten – die CDU auf 23%, die AfD und Die Linke jeweils auf 22%. Im CDU-regierten Sachsen lag die CDU zuletzt (am 23.11.) bei 29%, die AfD als schärfste Konkurrentin bei 24%, die Linke bei 17%. Im rot-roten Brandenburg lagen (am 19.9.) SPD und AfD mit 23% gleichauf, die CDU mit 21% knapp dahinter, die Linke auch hier bei 17%.
Die Erfolgswelle der Grünen wird 2019 abebben. Die Öko-Partei ist in den ostdeutschen Bundesländern, die im Mittelpunkt stehen werden, bedeutungslos. Nur in Bremen spielen sie vorne mit. Hier lagen sie zuletzt mit 20% (am 20.9.) hinter SPD und CDU mit 26%.
Fazit:
Im Mittelpunkt der meisten Wahlen 2019 steht das Abschneiden von CDU und AfD.