Länder und Kommunen: Die Angst vor der eigenen Courage
Flüchtlingen kann der Wohnort zugewiesen werden. Doch Länder und Kommunen scheuen sich vor der Umsetzung.
Die Wohnortzuweisung für Flüchtlinge droht zu verpuffen. Sie wurde im jüngsten Integrationsgesetz festgelegt. Doch ihre Umsetzung ist Aufgabe der Landesregierungen. Sie müssen die Details beschließen. So kann anerkannten und geduldeten Flüchtlingen nicht nur ein fester Wohnort zugewiesen werden. Auch ein Verbot ist möglich, sich an bestimmten Orten niederzulassen. Diese Orte müssen von den Ländern benannt werden. Viele Bürgermeister wehren sich dagegen, aus Angst vor den Bürgern und Wählern. Das sagt uns Dr. Reiner Braun, stellvertretender Vorstandsvorsitzender von empirica, eines unabhängigen wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschungsinstituts mit Sitz in Berlin und Bonn. Das Unternehmen recherchiert diese Frage im Zuge seiner Datenbeschaffung und -analyse.
Fehlende Arbeitsplätze vorgeschoben
Das Fehlen ausreichender Arbeitsplätze auf dem Land sei ein vorgeschobenes Argument. Denn Flüchtlinge ohne gute Kenntnisse der deutschen Sprache hätten auf dem hiesigen Arbeitsmarkt ohnehin keine Chance. In kleineren Kommunen würden sie aber meist schneller und intensiver mit der einheimischen Bevölkerung in Kontakt kommen als in den Ballungszentren. Durch die Wohnortzuweisung lassen sich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen. Denn während in den Ballungszentren Wohnraum knapp ist und die anerkannten Flüchtlinge jetzt zunehmend mit anderen Wohnungssuchenden um frei werdende Wohnungen konkurrieren werden, herrscht auf dem Land viel Leerstand. Nach aktuellen Schätzungen sind das rund 2 Mio. Wohnungen. Zwei Drittel davon liegen im Westen der Republik, ein Drittel im Osten, allein 299.000 in NRW und 213.000 in Bayern.Patenschaften wichtig
Aus Sicht von Braun ist es wichtig, den Flüchtlingen deutsche Paten an die Seite zu stellen. Diese sind dann Ansprechpartner und Vertrauenspersonen, auch für Vermieter. „Natürlich muss man den Menschen sagen, dass niemand die Leerstände eins zu eins mit Flüchtlingen auffüllen will. Es wäre ja schon gut, wenn diese proportional in Regionen mit hohem Leerstand längerfristig untergebracht würden“, so Braun. Das funktioniere übrigens auch im Osten.Fazit: Wie schon bei der Abschiebung sind die Länder auch bei der Wohnortzuweisung mehr als zögerlich. So wird Integration nicht funktionieren.
