Lagerwahlkampf fällt aus
Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl tun sich vor allem die linken Parteien schwer mit Koalitionsaussagen. Aus Taktik.
Bei der Bundestagswahl 2017 wird es keinen klassischen Lagerwahlkampf Links gegen Rechts geben. Vor allem SPD und Grüne wollen sich mit Blick auf die (skeptischen) Wähler nicht von vorn herein auf Rot-Rot-Grün festlegen. Dennoch strebt das linke Spektrum eine gemeinsame Regierung an. Es gibt für SPD-Parteichef Sigmar Gabriel auch keine andere Chance, Kanzler zu werden. SPD und Grüne müssen zuvor ihr Verhältnis zur Linken sortieren. Dies wird umso wichtiger, je mehr sich auch nach dem Rückzug von Gregor Gysi die auf Regierungsbeteiligung drängenden Kräfte in der Linkspartei durchsetzen. Vor allem SPD-Chef Sigmar Gabriel ist gefordert. Er wird im Vorfeld der Wahl ständigen Fragen der Medien zu Kanzlerschaft und Bündnissen ausgesetzt werden. Die Standardantwort vermutlich: „Wir halten uns alle Optionen offen“. Vermeintlich auch die einer erneuten Großen Koalition. Ein SPD-geführtes Bündnis unter Beteiligung der Linken ist innerparteilich nach wie vor umstritten. Je weniger darüber jetzt diskutiert wird, umso besser. Das Willy-Brandt-Haus soll deshalb ein „Schweigegebot“ erlassen haben. Wenn der Wähler gesprochen hat und Rot-Rot-Grün dann möglich wird, handelt man pragmatisch, so die Strategie. Die Grünen sind in einer etwas besseren Position. Sie könnten mit der CDU/CSU wieder in die Bundesregierung rücken, wenn sie das Trauma CSU stillschweigend beerdigen. Aber die Mehrheit ihrer Wählerschaft präferiert Rot-Rot-Grün. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter denkt schon voraus: „Zwischen SPD, Grünen und Linken gibt es durchaus in vielen Bereichen eine gemeinsame Stoßrichtung.“ Innerhalb der eigenen Partei gebe es keinen Klärungsbedarf für eine Koalition mit den Linken, heißt es. Union und vor allem die wieder erstarkende FDP wollen sich ebenfalls nicht festlegen, mit wem sie koalieren. Liberalen-Parteichef Christian Lindner hat aus dem Wahlkampf 2013 gelernt, als seine Partei das bürgerliche Lager beschwor. Das wurde als Stimmenausleihe interpretiert. Diesmal will man aus eigener Kraft die 5-Prozent-Hürde nehmen.
Fazit: Schwierig wird die Lage vor allem für den Wähler. Bei so viel scheinbarer Offenheit für Bündnisse aller Art wird er es schwer haben, die versteckte Agenda des linken Lagers zu erkennen. Das wird ihm erst offenbar, wenn es zu spät ist – nach der Wahl.
