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Politik

Landtagswahlen paradox

Die SPD regiert Brandenburg bereits seit 24 Jahren. | © Getty
Die CDU darf die Landtagswahl in Brandenburg nicht gewinnen. Nur als Nummer 2 im Land kann sie mitregieren.
Die CDU muss den Sieg bei den Landtagswahlen in Brandenburg fürchten. Denn wird sie am 14. September stärkste Partei, hat sie keine realistische Chance auf eine Regierungsbeteiligung. Die SPD wird sich nicht als Juniorpartner zu Verfügung stellen. Die Sozialdemokraten regieren das Land bereits seit 1990 – zunächst mit Manfred Stolpe, zuletzt mit Matthias Platzeck – unangefochten. Landet der amtierende Ministerpräsident Dietmar Woidke nur auf Platz 2, setzt er die Koalition mit der Linken fort. Wird die SPD erneut stärkste Partei, hat sie die Wahl zwischen der Union und der Linken als Steigbügelhalter. Mit der CDU regierte sie von 1999 bis 2009, seitdem mit den SED-Nachfolgern. Bei der Europawahl kam die Union mit 25% den Sozialdemokraten (26,9%) schon sehr nahe. Bei der jüngsten Umfrage Anfang Juni kam die CDU auf 28%, die SPD auf 30%. Den Christdemokraten werden 24 der 44 Direktmandate zugesprochen – allerdings sind 31 Wahlkreise hart umkämpft. Das Paradox der Union ergibt sich aus ihrer strategischen Position. Als Regierungspartei im Bund und aus eigenem Selbstverständnis kann sie nicht auf den Anspruch verzichten, den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn sie im Land stärkste Kraft wird. Doch außer der SPD hat sie keinen Koalitionspartner mit dem es zur Mehrheit im Landtag langen könnte. Die Grünen kommen in Umfragen auf 6%. Die FDP, die mit dem Slogan ins Rennen geht „Keine Sau braucht die FDP“, schafft es ohne ein Wunder nicht über die 5%-Hürde. Auch die AFD sammelt nicht genügend Stimmen (6%) – und ist bisher für die CDU – nicht nur in Brandenburg – „unberührbar“. Mit der starken Linken (23%) will die CDU nicht.

Fazit: Die Entscheidung der SPD in Brandenburg kann eine kleine Signalwirkung haben: Mit Blick auf stabile Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wäre eine Koalition mit der CDU naheliegend. Eine Fortsetzung von Rot-Rot würde für die Emanzipation von der derzeitigen Konstellation im Bund sprechen.

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