Landwirte und Ernährungsindustrie drohen mit Protesten gegen Cem Özdemir
Mit neuen Tierwohlmaßnahmen will die Bundesregierung die Qualität deutscher Agrarprodukte sicherstellen. Das Ansinnen stößt bei vielen Bauern auf Widerstand. Ihr Unmut könnte zur bald beginnenden Grünen Woche eskalieren.
Kurz vor Beginn der Grünen Woche (20. - 29.1.) weht Cem Özdemir (Grüne), dem Minister für Ernährung und Landwirtschaft ein scharfer Wind ins Gesicht. Stein des Anstoßes sind die geplanten Tierwohl-Kennzeichnungspflichten. Es mangele an einem tragfähigen Gesamtkonzept, so Agrarökonom Harald Grethe (HU Berlin). Bauern und Lebensmittelhersteller laufen Sturm. Tönnies-Manager Thomas Dosch
etwa fehlt es bei der Tierhaltungskennzeichnung Klarheit und
Transparenz. Er klagt: „Es soll gekennzeichnete deutsche und nicht gekennzeichnete
Auslandsware geben - sogar im gleichen Produkt.“
Auch in den Bauernverbänden regt sich Unmut gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Die Bauern drohen inzwischen offen mit neuen Protesten. Vor allem die Finanzierbarkeit der politischen Ideen stößt vielen Bauern sauer auf. Dadurch würde für viele Höfe die Planungssicherheit wegfallen. Auch die immer wieder aufkommende Debatte um Veggie-Tage und Preissenkungen für landwirtschaftliche Produkte sind Reizthemen. Vor allem die Regionalverbände geben sich darum nicht mehr diplomatisch. Die Luft sei "explosiv", Demonstrationen könnten nicht mehr ausgeschlossen werden, so Hubertus Beringmeier vom Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV).
Fazit: Die zunehmend politisch erzeugte Veränderungsdruck auf die Landwirte erreicht nach Corona-Krise, Energie-Krise und angesichts des Fachkräftemangels die Grenze des für die Landwirte wirtschaftlich Machbaren.