Letztes Chaos-Jahr der Ampel
Die Ampel-Koalition startet mit einer zurechtgebogenen Haushalts-Einigung in ihr letztes Chaos-Jahr. Die Streit-Ampel hat sich nun mit Müh und Not auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Der stimmt aber keine der beteiligten Parteien - und auch viele Beobachter - nicht glücklich. Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, wird deutlich Er spricht von einer „Bankrotterklärung“.
Historische Milliardenlücke und interner Streit
Besonders schwer wiegt die Lücke von zwölf Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das ist eine der größten Lücken der vergangenen Jahr. Sie soll durch eine Globale Minderausgabe (GMA) ausgeglichen werden. Steiger spricht vom "Prinzip Hoffnung" der Ampel. Denn letztlich soll das nicht vorhandene Geld durch Einsparungen finanziert werden. Die Hoffnung der Ampel ist, dass der Milliardenbetrag im Laufe des Jahres nicht in Form von Förderungen und finanziellen Hilfeleistungen von Bürgern, Institutionen und Unternehmen eingefordert werden.
Die Ampel ist längt offensichtlich handlungsunfähig und stümpert sich durch die Zeit. Das zeigt sich an etlichen zentralen Minister-Stellen.
- Kanzler Olaf Scholz (SPD) zögerte immer wieder bei den Militärhilfen für die Ukraine, gestatte den USA dann aber in einer einsamen Nacht-und-Nebel-Aktion die Stationierung von Langstrecken-Raketen in Deutschland. Es gab dazu keine Debatte in der Partei, in der Ampel oder gar im Parlament.
- Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) wirbt offen für Wärmepumpen und lässt sich mit dem Enpal-Chef ablichten. Parallel dazu wird die Förderung für Wärmepumpen zusammengestrichen. Zugleich hat Habeck seinen Hut als Kanzler-Kandidat der Grünen in den Ring geworfen. Das ist angesichts der Umfragewerte von 12% auch ein Affront gegenüber dem Kanzler. Er zeigt gleichermaßen ignorante Selbstüberschätzung der eigenen Beliebtheit und Geringschätzung gegenüber dem Kanzler. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist derweil seit Wochen komplett abgetaucht.
- Innenministerin Nancy Faeser hat im Hinblick auf das Compact-Verbot - wie erwartet - eine Notbremse vom Gericht bekommen. Das Compact-Verbot wurde vorläufig ausgesetzt. Um von diesem erneuten fachlichen Debakel abzulenken, bringt sie nun ein Messer-Verbot ins Spiel. Das bedient eine der größten Ängste der Deutschen, ist aber so populistisch, dass der Vorstoß für viele durchschaubar ist.
