Liberale im Testmodus

Offen für fast alle, aber nicht für alles – die FDP muss noch zeigen, dass das geht. Und aus Wählersicht Sinn macht. Einerseits grenzt sie sich vom Parteienestablishment ab. Und hier vor allem von künftigen Zwangs-Ehen mit der CDU. Parteichef Christian Lindner ortet einen sozialdemokratischen Einheitsbrei aus CDU/CSU, SPD und Grünen. Andererseits geben sich die Liberalen selbst einen „linkeren“ Anstrich: Soziale Themen sind auf der Agenda wieder weiter oben angesiedelt, voran die Bildung. Soziale Kälte will sich die aus den Ruinen der 17. Legislaturperiode auferstandene Partei nicht noch mal nachsagen lassen. Als neue „Digital-“ und Fortschrittspartei verbinden sich die Liberalen mit einem für breitere Wählerschichten schwer zugänglichen Thema. Für Wahlkämpfe wird es kaum taugen. Lindner, Wolfgang Kubicki und Co. werden somit auf den Zug aufspringen müssen, der vier Wochen vor der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl vorbeifährt. Da ist es sinnvoll, bis dahin thematisch vor allem wenig Angriffsfläche für die Öffentlichkeit zu bieten. Rheinland-Pfalz wird nun zum Testfeld für die erste Rot-Gelb-Grüne Koalition. Die Zusammenarbeit mit der SPD ist dabei wenig problematisch, sie lief in dem Bundesland schon jahrelang reibungslos. Aber die Auseinandersetzungen mit den Grünen führen die Liberalen bisher schon schärfer als mit anderen Parteien. Hierbei spielt die Konkurrenz um sich teilweise überschneidende Wählerschaften eine wichtige Rolle. Wenn die FDP ihre Themen in der Koalition verwirklichen kann, sei sie aber zur Zusammenarbeit bereit, war der Tenor am Rande des Bundesparteitags am Wochenende.

Fazit: Die FDP bringt sich als liberale Volkspartei bundesweit wieder ins Spiel. Ihr Motto und Programm: Auf allen Themenfeldern präsent, aber diese stets liberal interpretiert und mit „Haltung“ unterlegt. Im Koalitions-Kompromiss-Alltag wird das der Versuch, die Quadratur des Kreises hinzubekommen.