Lindner zeigt Klare Kante
FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei fit für die Wahl 2017 machen. Bei FUCHS hat er zu seinen Plänen Stellung genommen.
Der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner will sich von den Wählern in NRW im Frühjahr 2017 für den Bundestag nominieren lassen. Seine Rolle im Land werde dann ein würdiger Nachfolger übernehmen. „Ein Röttgenproblem werden wir nicht haben“, vermerkt Lindner gegenüber FUCHS. Der ehemalige CDU-Umweltminister Norbert Röttgen kandidierte für den NRW-Landtag, ließ aber lange Zeit seine Rolle nach der Wahl offen. Die Liberalen würden mit demselben Budget in die Bundestagswahl ziehen wie 2013 (5,5 Mio. Euro). Der Haushalt der Partei soll bis dahin ausgeglichen sein. 2013 war die FDP mit einer Niederlage und 4,5 Mio. Euro Miesen aus dem Wahlkampf gegangen. Nun erwirtschaften die Liberalen einen jährlichen Überschuss von 1,1 Mio. Und sind 2017 wieder – finanziell – kreditwürdig. Die Freidemokraten wollen sich nicht mehr auf einen Koalitionspartner festlegen. Sie müssten nicht um jeden Preis regieren, meint Lindner. Als klare Antipoden zu liberaler Politik schließt der Parteivorsitzende nur die AfD und die Linke aus. Bei CDU und SPD sieht er keine großen programmatischen Unterschiede. Somit ginge Schwarz-Gelb wie auch Rot-Gelb. Unter Lindner wird die FDP zur Projektpartei. Die Chance, mit einem Partner liberale Projekte zu verwirklichen, bestimme dessen Auswahl. So könnte selbst eine Ampel-Koalition zustande kommen. Aber: Linder will mit der FDP bis Ende 2016 auch rote Linien ziehen, die im Koalitionspoker nicht überschritten würden. Im ersten Moment erstaunlich ist seine Forderung nach mehr Zentralismus im Bildungsbereich. Lindner will „die weltbeste Bildung“ – in gesamtstaatlicher Verantwortung. Das Kooperationsverbot zwischen Ländern und Bund soll abgeschafft werden. Ein Bildungsrat soll länderübergreifend Elemente wie ein Zentralabitur koordinieren. Selbst vor Verfassungsänderungen schreckt die FDP auf diesem Gebiet nicht zurück.
Fazit: Die FDP will selbständig und inhaltlich mit klarer Kante wieder in den Bundestag einziehen.
Hinweis: Was Linder weiter zur Ausrichtung seiner Partei, zu Maut, Erbschaftsteuer oder Rente mit 63 zu sagen hat, erfahren Sie im Samstags-Interview, das FUCHS mit dem Parteivorsitzenden geführt hat. Es wird am 27.6. auf www.fuchsbriefe.de zu lesen sein.
