Linke treibt die SPD

Die Linke liefert die Steilvorlagen für den Lagerwahlkampf von CDU, CSU und FDP. Damit bringt sie den potentiellen Koalitionspartner, die SPD mit Martin Schulz & Co., in die Bredouille. Denn die Linke bedient in der Steuerpolitik klassische Freund-Feindbilder. Und verprellt damit die wahlentscheidenden Stimmen in der Mitte. Die Eckpunkte des linken Steuerprogramms lauten:

• Spitzensteuersatz von 53% zzgl. Soli und Kirchensteuer) ab Bruttoeinkommen von 70.000 Euro p.a. (Ledige)
• Reichensteuer von 60% ab 260.000 Euro Einkommen
• Reichensteuer II von 75% ab 1 Mio. Euro
• Vermögensteuer von 5% auf Vermögen über 1 Mio.Euro
• Höhere Erbschaftssteuer
• Mehr Steuerprüfungen
• Körperschaftssteuer von 25%
• Hinzu kommt die Anhebung des Grundfreibetrages auf 12.600 Euro, der Mindestrente auf 1.050 Euro sowie Kürzungen der Sozialabgaben für Wenigerverdiener.

Bekennt sich die SPD zu einem solchen Partner, färbt das auf die Sozialdemokraten ab. Spitzenkandidat Martin Schulz bedient bereits mit seinem Gerechtigkeitswahlkampf die linke Klaviatur. Im Grunde fügen sich die Forderungen der Linke nur in dieses Bild. Treten die Sozialdemokraten nicht dafür ein, die „Reichen“ zur Kasse zu bitten, fehlt dem Gerechtigkeitswahlkampf die Finanzierungsgrundlage. Wie zuletzt die Wahlen im Saarland bewiesen, hat es die Union leicht, das bürgerliche Lager zu mobilisieren. Die Angst vor einer Linksregierung treibt Unentschlossene der Union zu. Die Leistungselite dagegen wählt auch wieder die FDP. Die Grünen sind außen vor – Steuern sind nicht (mehr) ihr Thema. Aus dieser linken Ecke muss die SPD nun hinausfinden, wenn sie nicht zweiter Sieger werden will. Deshalb klammert sie sich bereits an die sozialliberale Option. Doch FDP-Parteichef Christian Lindner ließ bereits verlauten, dass die Gemeinsamkeiten mit der Union größer seien als mit der SPD. Dass sich unter einem Kanzler Martin Schulz Leistung lohnen könnte, ist bisher tatsächlich nicht zu erkennen.

Fazit: So schnell kann sich ein Blatt wenden – die SPD kann das vergiftete Angebot der Linken nicht ohne Verlust einer Machtperspektive zurückweisen. Gleichzeitig darf sie nicht wichtige Wählerpotenziale verprellen. Wahlen werden in Deutschland nach wie vor in der Mitte gewonnen. Schulz muss nun aus der Reserve kommen und sagen, was er will.