Linke zwingt SPD zum Lagerwahlkampf

Die Linke treibt die SPD in den Lagerwahlkampf. Wir erwarten nämlich, dass sich der Realoflügel auf dem bis Sonntag dauernden Parteitag in Hannover durchsetzen und damit die Linke auf Regieren statt Opposition einschwören wird. Die Knackpunkte für Rot-Rot-Grün werden dazu aus dem Weg geräumt. Reform statt Ausstieg heißt das Motto. So fordert die Linke im Einklang mit SPD und Grünen eine Reform der EU, eine Reform der NATO, eine Reform des Euro. Sie setzt aber keineswegs mehr auf eine Auflösung oder einen Austritt wie zuvor. Auch innenpolitisch gibt es eine große Schnittmenge. Eine Vermögenssteuer will die Linke zwar einführen. Die Parteiführung, die an die Macht will, wird sich aber bei starkem Widerstand der Schulz-SPD auf verfassungsrechtliche Bedenken berufen, um die Basis gefügig zu machen. Eine höhere Besteuerung für die „Reichen“ ist wiederum unter allen drei Linksparteien unstrittig, eine Aufstockung des Rentenniveaus ebenso. Das Kalkül: Martin Schulz und die SPD müssen auf die Linke zugehen. Denn nur im Bündnis mit ihr und den Grünen hat der Kandidat überhaupt noch eine reelle Machtoption. Alles andere klingt unglaubwürdig – außer erneut Beifahrer in einer weiteren Großen Koalition zu werden.

Fazit: Die SPD wird zur Getriebenen, wenn sie an die Macht will. So richtig gewinnen kann sie dabei nicht, denn ihr Regierungsprofil wird weitgehend von den Partnern bestimmt. Da kann man auch gleich unter Angela Merkel die eigene Politik deutlich komfortabler durchsetzen…