Lob für neue Diskussionsplattform

Das neue SPD-Wirtschaftsforum kommt bei den Unternehmern gut an. Die Auftaktveranstaltung mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel diese Woche war sehr gut besucht. Teilnehmer berichten uns von einer angenehmen Atmosphäre. Die SPD wolle ernsthaft auf die Unternehmer zugehen. Die Gästeliste enthielt namhafte Unternehmer wie etwa Martin Kind vom gleichnamigen Hörgerätehersteller. Der Vorsitzende des Wirtschaftsforums ist Ex-TUI-Chef Michael Frenzel, Präsidiumsmitglied ist Robert Maier, ein erfolgreicher Internetunternehmer. Anwesend waren RWE-Chef Peter Terium und Telefonica-Vorstand Thorsten Dirks. Das Wirtschaftsforum soll den Kontakt der SPD zu Unternehmern intensivieren. Dass es daran etwa bei der Umsetzung des Mindestlohns mangelte, wurde auf der Veranstaltung freimütig von SPD-Funktionären zugegeben. Arbeitsministerin Andrea Nahles soll sich bis spät in den Abend mit Unternehmern ausgetauscht haben. Nicht dabei waren Vertreter der Wirtschaftsverbände. Die SPD will sich ein Forum schaffen, in dem sie sich direkt und ohne die Filter der Verbände mit Unternehmern und Mittelständlern austauschen kann. Organisiert wird das SPD-Wirtschaftsforum vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil. Er wird in Wirtschaftskreisen geschätzt und gehört den „Netzwerkern“ an, einem SPD-Flügel, der Ex-Kanzler Gerhard Schröders Agenda 2010 unterstützte.  Für Wirtschaftsverbände wie den BDI ist das SPD-Forum ein weiteres Zeichen ihres Bedeutungsverlusts. Schon länger verfolgen Großkonzerne außerhalb der Verbände ihre eigene Lobbypolitik. Nun wenden sich auch die Politiker ab und nehmen den direkten Dialog mit den Unternehmern auf – die SPD tut dies nun in einer institutionalisierten Form.

Fazit: Der Dialog mit der unternehmerischen „Basis“ ist ein guter politischer Ansatz. Er kann, wird er durchgehalten, wieder zu mehr praxisnahen Entscheidungen im Parlament führen. Dort sind Beamte deutlich über-, Unternehmer massiv unterrepräsentiert.