Mehr Schulden, höhere Steuern

Unternehmer und Vermögende müssen sich auf eine absehbar höhere Steuerlast einstellen. Die wird nötig, weil die Notenbanken aus der Politik des billigen Geldes aussteigen. Deswegen nimmt der Druck auf die Politik zu, die Steuern oder die Verschuldung zu erhöhen – oder schlimmstenfalls beides. Das lesen FUCHSBRIEFE aus dem aktuellen BIZ-Bericht heraus. Die BIZ ist die Bank der Notenbanken.

Mit dem notwendigen geldpolitischen Dreh spielen die Notenbanken nun den Ball an die Politik zurück. Die hat in den vergangenen Jahren ihre Handlungsmöglichkeiten nicht genutzt und sich auf das «Feuerlöschen in Krisen» durch die Notenbanken verlassen. Die geldpolitische Stimulierung zur Vermeidung von Rezessionen hat darum im Laufe der Zeit beständig an Gewicht gewonnen, so die BIZ.

Politik muss wieder Verteilungs-Debatten führen 

Der Weg der Politiker in den vergangenen Jahren war bequem. Sie sind – insbesondere in Krisen – verteilungspolitischen Debatten konsequent aus dem Weg gegangen. Geld der Zentralbanken war ja immer genug da und sie haben ihren sozialpolitischen Job den Notenbanken überlassen. Die stellen jetzt aber fest, dass die Wirkungen ihrer Geldpolitik schleichend an Kraft verliert und sich die Einkommensungleichheit deutlich vergrößert – und das seit den 80er Jahren.

Die Politik muss sich aus Sicht der Bank der Zentralbanken wieder verstärkt mit dem Ausgleich von Einkommensunterschieden beschäftigen. Das ist eine Aufforderung an die Fiskalpolitik. Im Klartext: Die Politik soll die Steuersysteme wieder progressiver gestalten, also die Steuersätze für höhere Einkommen anziehen. Die jüngsten Forderungen der Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer (Grüne) passen perfekt dazu. Sie will, durch neue Steuern für «obere Einkommen» erhöhen und zugleich die Schuldenbremse weiter aussetzen. Übrigens: In Österreich wird schon heftig über die Einführung einer Vermögensteuer debattiert.