Mehr soziale Ungleichheit durch ökologische Transformation
Die Energiewende wird zu neuen Verteilungskonflikten führen. Ursache dafür ist die Transformationssteuerung über die Subventionssysteme. Das geschieht entweder via Direktzuwendungen oder durch die Steuergestaltung. Die Kosten für Kohle und Öl werden so in die Höhe getrieben. Die Kosten für erneuerbare Energien sind gleichzeitig nicht so niedrig, um das aufzufangen.
Laut Euler Hermes würden die global gesehen reichsten 20% der Menschheit sechsmal so viel von Subventionen profitieren wie die ärmsten 20%. Der einfache Grund: Der Stromverbrauch Vermögender ist höher als der der Ärmeren. Da Subventionen steuerfinanziert werden, findet so ein Geldtransfer von Arm zu Reich statt.
Aus für fossile Energien gefährdet sozialen Frieden
Zwar klingt das ein wenig nach Milchmädchenrechnung. Denn es ist eine reine Bruttobetrachtung und sie berücksichtigt nicht, wer die Subventionen aufbringt. Zudem ist es eine Binsenweisheit, dass bei den allermeisten Subventionen diejenigen am stärksten proftieren, die die subventionierte Sache nutzen.
Dennoch wird das Diskussionen um höhere Sozialausgaben und Vermögenssteuern Feuer geben. Vor allem Schwellenländer können das nicht stemmen. Sie sind so dazu gezwungen, bei der Energiewende auf die Bremse zu treten. Wer das nicht tut wie Ecuador und Mexiko, sieht sich heftigen Protesten der Bevölkerung ausgesetzt. Auch Emmanuel Macron weiß davon seit den Gelbwesten-Protesten ein Lied zu singen.
Weiterer Preisanstieg in Deutschland
In Deutschland werden die Preise für Energieträger weiter steigen. Allein der Preis für Diesel wird durch die CO2-Steuer bis 2025 um 17,50 Cent pro Liter im Vergleich zu 2020 steigen (vgl. FB vom 7.1.2021). Die Berechnungen stammen wohlgemerkt vor der Verschärfung des Klimaschutzgesetzes – auch dieses wird die Preise erneut weiter in die Höhe treiben.
Preise für Energieträger erst ab 2030 stabil
Laut McKinsey ist erst ab 2030 mit stabilen Strompreisen zu rechnen. Beim Strom reicht die Politik den Verbrauchern zwar mit der Senkung der EEG-Umlage einen Zweig – einen weiteren Preisanstieg wird der aber bestenfalls bremsen. Denn Deutschland hinkt bei der Energiewende nach wie vor den selbst gesteckten Zielen hinterher. Neben den bereits genannten Faktoren verweist McKinsey darauf, dass vor allem der Umstieg auf Elektromobilität und der Ausbau der Transportnetze weitere Kostensteigerungen verursachen werden.
Fazit: Die Politik läuft bei der Energiewende in einen Zielkonflikt. Einerseits will sie eine nachhaltige Energiewirtschaft, andererseits muss sie klären, wie sie die Finanzierung sichern will, ohne den sozialen Frieden zu gefährden.
