Mehr Staat wagen
Die SPD setzt mehr denn je auf den Staat. Die Finanzierung bspw. der Familienarbeitszeit interessiert sie nicht.
Im Staat liegt die Zukunft – zumindest für die SPD. Dies ist das Ergebnis des Perspektivkongresses 2025 der Sozialdemokraten vom Wochenende. In den Materialien kommt „Unsere Wirtschaft – stark, nachhaltig, gerecht“ zwar vor. Das meint aber „gerechtes Wachstum, hohe Lohnzuwächse und eine verstärkte Mitbestimmung“. Also eher eine Schwächung der Betriebe. Auch „Innovationsförderung“ bedeutet am Ende Einmischung durch den Staat. Laut Parteichef Sigmar Gabriel brauchen wir „ein Jahrzehnt großer Gesellschaftspolitik“. Dazu gehören ein neues Europa und ein neuer Internationalismus. Dahinter kann sich auch eine Schuldengemeinschaft verbergen. Weitere Kernthemen der Sozialdemokraten sind die soziale Stadt in der sozialen Gesellschaft, eine „nachhaltige“ Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik oder Gleichheit in Vielfalt. Direkt gegen die Wirtschaft richtet sich die Arbeitsmarktpolitik. Dazu gehört die Familienarbeitszeit: Eltern besetzen (nach der Elternteilzeit!) jeweils eine Teilzeitstelle. Die Differenz zum Vollzeitverdienst gleicht der Staat teilweise aus. Gleichzeitig soll es aber ein Recht zur Rückkehr von der Teilzeit- in die Vollzeitarbeit geben. Um die SPD-Visionen umzusetzen, muss die Arbeit umverteilt werden. Männer sollen weniger, Frauen mehr arbeiten. Unterm Strich soll also pro Nase weniger gearbeitet werden. Mit der gewonnenen Zeit sollen Weiterbildung, Kindererziehung, die Pflege der Eltern und Auszeiten möglich werden. Keine Rede ist davon, wer das wie finanziert. Da erscheint es schon positiv, dass keine Steueranhebungen angekündigt werden.
Fazit: Gabriel hatte vor dem Kongress eine Rückkehr der SPD zu einer Politik der Mitte angekündigt. Bei Licht betrachtet sieht das Programm aber klassisch „links“ und unfinanzierbar aus. Bei Umsetzung dürfen sich die Betriebe auf neue Belastungen einstellen.
