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Deutsche Innenpolitik

Merkels Gnadenfrist läuft ab

Angela Merkel: Vor dem Abstieg? | © Getty
Die Flüchtlingsfrage bleibt 2016 das innenpolitisch beherrschende Thema. Zugleich rührt es an den Grundfesten des freiheitlich demokratischen Grundverständnisses.
Das Flüchtlingsthema wird auch 2016 die innenpolitische Agenda bestimmen. So gestärkt Kanzlerin Angela Merkel vom CDU-Parteitag zurückkam, so geschwächt ist ihre Position tatsächlich in der Flüchtlingsfrage. Denn bisher kann sie nicht liefern. Hunderttausende vagabundierende Menschen; Dauerbelegung öffentlicher Räumlichkeiten; absehbare Integrationsschwierigkeiten; die Botschaft vom angeblich schicksalhaften gesellschaftlichen Wandel – das Vertrauen der Bürger in die Staatsgewalt und die Fähigkeit Deutschlands, Herr über das Staatsgebiet zu bleiben, sinkt beständig. Innerhalb der EU hat sich Merkel in der Flüchtlingsfrage verhoben. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist pessimistisch bezüglich der Umverteilung von nur 160.000 Menschen. Damit hat sich Merkels Kontingentlösung erledigt. Was bleibt, ist die ferne Hoffnung auf die Grenzsicherungstruppe Frontex und die Türkei als Prellbock. Deutschland hat den Weg zur Gesinnungsdemokratie eingeschlagen. Bundespräsident Joachim Gauck teilt die Bevölkerung anhand der Flüchtlingsfrage in ein dunkles und ein helles Deutschland auf. Teile der Bevölkerung fühlen sich durch eilig und pauschal benutzte Rassismusvorwürfe bewusst missverstanden. Die einzige Partei, die klar Stellung gegen die Flüchtlingspolitik bezieht, soll aus dem Parteienspektrum gedrängt werden. Kurz vor Jahresende verabschiedete der Bundestag neue Rahmenbedingungen für die Parteienfinanzierung, die der AfD die Finanzierungsgrundlage Goldverkauf entziehen. Die CDU verliert den Osten. Am 13. März werden die Landtage von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt für fünf Jahre neu gewählt. Die CDU könnte sich in den beiden westdeutschen Ländern das Amt des Ministerpräsidenten zurückerobern, aber in Ostdeutschland mit Reiner Haseloff ihren vorletzten Ministerpräsidenten verlieren. Selbst bei einer Erneuerung der Großen Koalition in Mecklenburg-Vorpommern am 4.9. dürfte der Ministerpräsident dort wieder Erwin Sellering (SPD) heißen. Auch in Berlin wird es zwei Wochen später am 18.9. für die CDU nicht reichen, das Amt des Regierenden Bürgermeisters zurückzuerlangen. Bleibt noch Stanislaw Tillich in Sachsen. Für die FDP wird es 2016 um den Wiedereinzug ins Parteienestablishment gehen. Bei Umfragen ist sie im Westen mit 5% auf der Kippe, im Osten klar (1,6% -3%) unterhalb der Hürde.

Fazit: Innenpolitisch wird es ein sehr spannendes Jahr. Hält der Flüchtlingszustrom an, kippt die Stimmung weiter.

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