Hier können Sie zwischen der Ansicht für Geschäftskunden und Privatkunden wechseln.
Informationen und qualifizierte Einschätzungen zu Chancen und Risiken
030-288 817-20
Geschäftskunde
Privatkunde
0,00 €
2073
Widerspruch aus allen Richtungen

Merz-GroKo von einflussreicher Opposition umzingelt

In Deutschland deuten die Zeichen auf eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz hin. Der wird sich von seinem "Politikwechsel" verabschieden müssen, noch bevor er ihn begonnen hat. Denn die SPD verlangt Kompromisse für die Regierungsbeteiligung. Zugleich kommt Merz im Parlament von allen Seiten unter Druck.
Wenn Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler wird, muss er versuchen, gegen vier Parteien Unions-Politik zu machen. Schon die Regierungsbildung wird schwierig. Denn die GroKo aus Union und SPD hat nur einen knappen Vorsprung. Die Mehrheit ist mit 328 von 630 Sitzen (benötigt 316 Sitze) hauchdünn. Die SPD ist somit der Kanzler-Macher und in einer sehr guten Position, der Union Kompromisse für die Regierungsbildung abzutrotzen.

Bekommt Merz die nötigen Koalitions-Kompromisse mit der SPD in trockene Tücher, steht die GroKo im Parlament vor einer sehr breiten Opposition. Die wird die Projekte der Regierung von rechts, von links und mit grünen Argumenten angreifen. 

Ein Problem der GroKo ist, dass sie keine Zweidrittelmehrheit für große Gesetzesvorhaben hat. Insbesondere für Gesetze, die eine Verfassungsmehrheit benötigen (z. B. Reform der Schuldenbremse) wird Merz darum über die Koalition hinaus Kompromisse machen müssen. Ein Blick auf die Oppositionsparteien und ihren Einfluss: 

AfD: Unberechenbare Hauptopposition

Mit ihrem starken Wahlergebnis ist die AfD zweitstärkste Kraft. Ihre Hauptthema bleibt die Verschärfung der Migrationspolitik. Hier macht Merz gerade neue Angriffsfläche frei. Die AfD ist in einer komfortablen Situation. Sie kann Merz selektiv unterstützen, aber auch jedes Vorhaben mit schärferen Forderungen als unzureichend kritisieren. Ein Problem könnten einige neue Abgeordnete der AfD sein, die aufgrund ihrer radikalen Positionen erhebliche Schwierigkeiten verursachen könnten (z.b Maximilian Krah, Matthias Helferich). 

Grüne: Oppositionspartei mit Schlüsselrolle

Trotz des schlechten Wahlergebnisses sind die Grünen politisch nicht entmachtet. Ihr wird die wichtige Rolle zukommen, die Mehrheitsbeschafferin der GroKo in bestimmten Fragen zu sein (z. B. Schuldenbremse, Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Zudem könnten die Grünen einen Joker-Position bekommen. Ihre Stimmen im Parlament könnten die Stimmen von SPD-Abweichlern bei einzelnen Gesetzesfragen ersetzen und der Koalition zu Mehrheiten verhelfen. Der Einfluss der Grünen auf klimapolitische Themen dürfte dagegen begrenzt bleiben. Das betrifft auch mögliche Bestrebungen von CDU und SPD, Teile der Ampel-Gesetzgebung zurückzunehmen.

Linke: Sperrminderheit als Druckmittel

Die erstarkte Linke wird eine Regierung aus Union und SPD auf der sozialen Seite unter Druck setzen. Zudem hat die Linke zusammen mit der AfD die strategisch wichtige Sperrminorität, die bei Verfassungsänderungen entscheidend ist. Dies gibt ihr eine starke Verhandlungsposition, die sie für Forderungen im Bereich Sozialpolitik und Wohnungsbau nutzen dürfte. Das Dilemma der Linken ist aber, dass sie lavieren müssen. Eine parteipolitische Blockade mit der AfD dürfte bei der Basis nicht gut ankommen, zu große Kompromisse mit der GroKo bei den Wählern nicht. 

Fazit: Die Merz-GroKo ist voraussichtlich politisch weitgehend gefesselt. Die für die neue Regierung weichgespülten CDU-Positionen dürften im Parlament von allen Seiten kritisiert werden. Die Opposition wird wechselseitig erheblichen Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen. Der Politikwechsel von Merz steht auf tönernen Füßen.
Meist gelesene Artikel
  • Fuchs plus
  • Die ewige Bestenliste der Vermögensmanager für Stiftungen 2025

Klasse mit Kontinuität: Wo Stiftungen richtig liegen

Thumb. Erstellt von Redaktion Fuchsbriefe, Bildquelle: Dall*e
Beständig besser statt einmal glänzen: So lässt sich die diesjährige Auswertung der FUCHS | RICHTER Prüfinstanz zusammenfassen. Denn in der Welt der Stiftungen zählen nicht nur punktuelle Glanzleistungen, sondern vor allem langfristige Kompetenz, strategische Passung und Verlässlichkeit. Genau das bildet die Ewige Bestenliste 2025 ab – und sie bringt Bewegung in bekannte Verhältnisse.
  • Mit Merz aufs falsche Pferd gesetzt

Politik in der Schieflage

FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber. © Foto: Verlag
Zurück aus dem Urlaub zeigt sich FUCHSBRIEFE-Herausgeber Ralf Vielhaber ein Deutschland im Wandel – doch zu vieles geht politisch weiter in die falsche Richtung. Politische Gegner sollen mit juristischen Mitteln ausgeschaltet, das Verfassungsgericht durch Personalrochaden auf Linie gebracht werden. Der Haushaltsentwurf ist Beweis für ein weiteres gebrochenes Versprechen der Regierung: deutlich mehr zu investieren. Viele Unternehmer nicken das ab, weil die Konjunktur etwas anzieht. Ein Fehler.
  • Fuchs plus
  • Die transparentesten Stiftungsmanager 2025

Transparenz im Fokus: Wie Vermögensverwalter für Stiftungen mit Offenheit und Klarheit nachhaltiges Vertrauen schaffen

Thumb. Erstellt von Redaktion Fuchsbriefe, Bildquelle: Dall*e
Die Stiftung Denkmalpflege Hamburg schrieb 75 Anbieter an und bat sie um eine Anlageidee. 32 Anbieter reagierten mit einem Anlagevorschlag, während 15 Institute schriftlich absagten. Die übrigen Vermögensverwalter lehnten entweder telefonisch ab oder antworteten gar nicht auf das Anschreiben. Handelte es sich bei diesem Verhalten um fehlende Transparenz, Desinteresse oder ein Kommunikationsdefizit?
Neueste Artikel
  • Fuchs plus
  • FUCHS-Depot vom 10.07.2025

FUCHS-Depot: Gewinnmitnahmen und Feierlaune

© Bildwerk / stock.adobe.com
Wir freuen uns über ein neues Allzeithoch im FUCHS-Depot. Das nutzen wir, um in einigen guten gelaufenen Positionen Gewinn mitzunehmen.
  • Fuchs plus
  • Netzumlage für alle: Was Betreiber von Kundenanlagen jetzt wissen müssen

Betriebseigene Stromnetze unterliegen künftig der Netzumlage

© urbans78 / stock.adobe.com
Die Vorteile, eigenen kleine Stromnetze betreiben zu können, werden bald entfallen. Denn in Zukunft müssen dafür Netzentgelte berechnet werden. Das bedeutet einen höheren Aufwand für betroffene Unternehmen.
  • Fuchs plus
  • Konsumflaute, Produktivitätskrise – und keine klare Führung

Politik und Wachstum: Warum Österreich wirtschaftlich abrutscht

© DeVIce / Fotolia
Friedrich Merz und die Union sollten genau hinsehen: Österreichs Wirtschaft schrumpft – nicht zuletzt, weil das Vertrauen fehlt: nicht nur bei Konsumenten und Unternehmen, sondern auch gegenüber der Regierung. Der aktuelle IWF-Bericht zeigt, wie politische Unsicherheit, Investitionsmüdigkeit und Strukturprobleme eine gefährliche Kombination bilden. Und was jetzt zu tun ist.
Zum Seitenanfang