Merz-GroKo von einflussreicher Opposition umzingelt

In Deutschland deuten die Zeichen auf eine neue Große Koalition unter Friedrich Merz hin. Der wird sich von seinem "Politikwechsel" verabschieden müssen, noch bevor er ihn begonnen hat. Denn die SPD verlangt Kompromisse für die Regierungsbeteiligung. Zugleich kommt Merz im Parlament von allen Seiten unter Druck.

Wenn Friedrich Merz (CDU) der nächste Bundeskanzler wird, muss er versuchen, gegen vier Parteien Unions-Politik zu machen. Schon die Regierungsbildung wird schwierig. Denn die GroKo aus Union und SPD hat nur einen knappen Vorsprung. Die Mehrheit ist mit 328 von 630 Sitzen (benötigt 316 Sitze) hauchdünn. Die SPD ist somit der Kanzler-Macher und in einer sehr guten Position, der Union Kompromisse für die Regierungsbildung abzutrotzen.

Bekommt Merz die nötigen Koalitions-Kompromisse mit der SPD in trockene Tücher, steht die GroKo im Parlament vor einer sehr breiten Opposition. Die wird die Projekte der Regierung von rechts, von links und mit grünen Argumenten angreifen.

Ein Problem der GroKo ist, dass sie keine Zweidrittelmehrheit für große Gesetzesvorhaben hat. Insbesondere für Gesetze, die eine Verfassungsmehrheit benötigen (z. B. Reform der Schuldenbremse) wird Merz darum über die Koalition hinaus Kompromisse machen müssen. Ein Blick auf die Oppositionsparteien und ihren Einfluss:

AfD: Unberechenbare Hauptopposition

Mit ihrem starken Wahlergebnis ist die AfD zweitstärkste Kraft. Ihre Hauptthema bleibt die Verschärfung der Migrationspolitik. Hier macht Merz gerade neue Angriffsfläche frei. Die AfD ist in einer komfortablen Situation. Sie kann Merz selektiv unterstützen, aber auch jedes Vorhaben mit schärferen Forderungen als unzureichend kritisieren. Ein Problem könnten einige neue Abgeordnete der AfD sein, die aufgrund ihrer radikalen Positionen erhebliche Schwierigkeiten verursachen könnten (z.b Maximilian Krah, Matthias Helferich).

Grüne: Oppositionspartei mit Schlüsselrolle

Trotz des schlechten Wahlergebnisses sind die Grünen politisch nicht entmachtet. Ihr wird die wichtige Rolle zukommen, die Mehrheitsbeschafferin der GroKo in bestimmten Fragen zu sein (z. B. Schuldenbremse, Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Zudem könnten die Grünen einen Joker-Position bekommen. Ihre Stimmen im Parlament könnten die Stimmen von SPD-Abweichlern bei einzelnen Gesetzesfragen ersetzen und der Koalition zu Mehrheiten verhelfen. Der Einfluss der Grünen auf klimapolitische Themen dürfte dagegen begrenzt bleiben. Das betrifft auch mögliche Bestrebungen von CDU und SPD, Teile der Ampel-Gesetzgebung zurückzunehmen.

Linke: Sperrminderheit als Druckmittel

Die erstarkte Linke wird eine Regierung aus Union und SPD auf der sozialen Seite unter Druck setzen. Zudem hat die Linke zusammen mit der AfD die strategisch wichtige Sperrminorität, die bei Verfassungsänderungen entscheidend ist. Dies gibt ihr eine starke Verhandlungsposition, die sie für Forderungen im Bereich Sozialpolitik und Wohnungsbau nutzen dürfte. Das Dilemma der Linken ist aber, dass sie lavieren müssen. Eine parteipolitische Blockade mit der AfD dürfte bei der Basis nicht gut ankommen, zu große Kompromisse mit der GroKo bei den Wählern nicht.

Fazit: Die Merz-GroKo ist voraussichtlich politisch weitgehend gefesselt. Die für die neue Regierung weichgespülten CDU-Positionen dürften im Parlament von allen Seiten kritisiert werden. Die Opposition wird wechselseitig erheblichen Einfluss auf die Regierungsarbeit nehmen. Der Politikwechsel von Merz steht auf tönernen Füßen.

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