Merz hält an Reformkurs fest
Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach der verlorenen Wahl in Sachsen-Anhalt weiter unbeirrt an den Reformen der Bundesregierung festhalten. „Das Land braucht grundlegende Reformen. Es geht um die Zukunft des Landes, unserer Kinder und Enkelkinder. Deshalb werde ich mit Entschlossenheit ungebrochen den Reformkurs fortsetzen“, kündigte der Regierungschef heute sichtlich angegriffen nach der Sitzung des CDU-Präsidiums und Bundesvorstandes in Berlin an.
Merz sprach davon, dass die Wahl in dem ostdeutschen Bundesland für die CDU die schwerste Niederlage seit Jahrzehnten sei. Bei der Wahl haben die Christdemokraten etwa die Hälfte ihrer Stimmanteile eingebüßt. Dies werde auch im Ausland so wahrgenommen. „Das Wahlergebnis löst eine große Erschütterung aus, im Land und meiner Partei. Wir können nicht zur Tagesordnung übergehen. Das muss Konsequenzen haben“, sagte der Kanzler weiter und verwies in diesem Zusammenhang auf die anstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Kanzler mit Selbstkritik
Ihm sei durchaus klar, dass bei der Wahl in Sachsen-Anhalt der Reformkurs der Bundesregierung aber auch seine eigene Person eine wichtige Rolle gespielt hätten. Deshalb werde er versuchen, den Reformkurs in der Koalition zusammen mit dem Koalitionspartner mit einem besseren Narrativ den Menschen zu erklären. Merz: „Ich weiß um meine persönliche Verantwortung für das Land. Ich bin entschlossen, diese Verantwortung wahrzunehmen.“
Und: Die Institutionen in Deutschland, so der Kanzler, seien wehrhaft und stabil. Er werde dafür Sorge tragen, dass das Grundgesetz auch in den Ländern durchgesetzt werde. „Minderheiten sind nicht der Feind der Mehrheiten“, sagte Merz.
