Merz hat eine entscheidende Reform-Chance

Der frühere Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sendet im Gespräch mit FUCHSBRIEFE eine Mahnung in Richtung Bundeskanzler. Friedrich Merz (CDU) habe "nur noch eine Patrone", um die angekündigte Wende im Land einzuleiten. Denn die Zustimmung der Bevölkerung für die Bundesregierung ist auf einen historischen Tiefststand gesunken. Die AfD ist inzwischen mit 28% zur stärksten politischen Kraft der Republik geworden (Union 22%).

Friedrich Merz setze zwar mit seiner Reformagenda die richtigen Prioritäten. Doch trage der Kanzler dies oft ungeschickt vor und nehme auch die Sozialpartner nicht mit. „Das ist sein Hauptproblem“, sagt Büderle mit Blick auf eine geplante Runde der Tarifpartner im Kanzleramt. Merz hat die Spitzenverbände der Arbeitgeber und Gewerkschaften zu einem Dialog in eingeladen. In dem sollen grundlegende Reformen bei Rente, Steuern und Arbeitsmarkt verhandelt werden. Ein genaues Datum für das Spitzentreffen im Kanzleramt steht derzeit noch nicht fest.

Kosten müssen runter

Der Ex-Wirtschaftsminister Brüderle empfiehlt der Regierung, die Lohnnebenkosten in Deutschland festzuschreiben. Das Niveau müsse mit industriellen Wettbewerbern mindestens gleich sein, wenn möglich aber noch darunter liegen. Dies gelte auch für die Steuerbelastung von Unternehmen und Arbeitnehmern. Dies müsse in den kommenden zwei Jahren umgesetzt sein. 

„Unternehmen investieren dort, wo sie Geld verdienen können." Arbeitnehmer sind zufrieden, wenn der Wohlstand wächst und sie die Zuversicht auf eine bessere Zukunft haben. "Diese zwei Pole muss der Kanzler im Blick haben, diese Interessen muss er zusammenführen, statt mit unüberlegten Äußerungen zu spalten“, sagt Brüderle zu FUCHS.

Auch Europa muss sich reformieren

Entscheidend dafür, dass Deutschland wettbewerbsfähiger wird und nicht zwischen den ökonomischen Schwergewichten USA und China aufgerieben wird, sind für Brüderle zudem Reformen auf EU-Ebene. „Der Binnenmarkt ist bis heute nicht vollendet. Es gibt keine gemeinsame europäische Verteidigungsstrategie und keine gemeinsame Industriepolitik. Das muss sich ändern", so Brüderle zu FUCHS. Das werde aber nur gelingen, wenn das Einstimmigkeitsprinzip im EU-Rat falle (FB vom 13.05.).

Um dies zu erreichen, schlägt der Liberale ein Europa der Zwei-Geschwindigkeiten vor, so wie es auch beim Schengener Abkommen umgesetzt worden sei. Es kann das Vorbild sein. „Wichtig ist, dass Frankreich, Italien und wenn möglich auch die Benelux-Staaten mit von der Partie wären“, sagt Brüderle. Die Länder, die schon die Römischen Verträge unterschrieben hätten, würden dann wieder vorangehen. Er könne aber auch gut vorstellen, dass sich Polen, die skandinavischen Länder oder die Baltischen Staaten anschließen. „In enger Abstimmung mit Paris sollte Friedrich Merz eine entsprechende Initiative noch vor den Präsidentschaftswahlen mit Frankreich starten“, sagte Brüderle.