Merz in der Migrations-Falle
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich mit seinem Migrations-Manöver in das eigene Knie geschossen. Statt ein positives Momentum für CDU/CSU auszulösen, hat er nach dem Rutsch der Union in den Wahlumfragen unter 30% überstürzt eine seiner zentralen Positionen geräumt, allerdings ohne in der Sache Aussicht auf Erfolg zu haben.
Der parlamentarische Weg für den Migrations-Vorstoß ist noch lang und Merz dürfe am Ende scheitern. Die Union hat am Mittwoch zwar eine Mehrheit für einen Antrag für eine härtere Migrationspolitik im Parlament bekommen. Der Preis dafür war die Zustimmung der AfD, mit der die Union nicht "zusammenarbeiten" wollte. Es gab mit der SPD sogar eine Übereinkunft, keine Anträge einzubringen, die auf die Stimmen der Rechtsaußen-Partei angewiesen sind.
Merz geht erhebliche Risiken ein
Am Freitag soll nun über einen konkreten Gesetzentwurf abgestimmt werden. Das hat eine andere Qualität. Denn die Abstimmung hat nicht nur Appell-Charakter wie die Abstimmung am Mittwoch. Kommt der Gesetzentwurf mit einer Mehrheit durch das Parlament, wird ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen.
Merz geht dabei mehrere große Risiken ein. Schon beim Votum über den Migrations-Antrag gab es Widerspruch in den eigenen Reihen. Von den 196 Unions-Abgeordneten stimmten nur 187 mit Ja (1 Nein, 8 Enthaltungen). Die Zahl der eigenen Abweichler könnte bei einer Abstimmung für einen Gesetzentwurf noch größer sein. Die Wahrscheinlichkeit dafür wächst weiter, nachdem sich nun Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Merz-Vorstoß distanziert hat.
Im Bundesrat wird Merz scheitern
Selbst wenn Merz mit dem Gesetzentwurf eine Mehrheit im Bundestag erreicht, wird die Union im Bundesrat damit scheitern. An den wird das "Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" dann zur Abstimmung übergeben. Regulär dürfte der Bundesrat am 14. Februar (eine Woche vor der Wahl) oder am 21. März (nach der Wahl) abstimmen. In beiden Fällen werden die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat die gleichen sein.
Eine Mehrheit für den Gesetzentwurf im Bundesrat ist höchst unwahrscheinlich. Eine Mehrheit ist bei 35 von 69 Stimmen aus den Bundesländern erreicht. Die Länder müssen aber "mit einer Stimme" votieren, andernfalls ist es üblich, dass sie sich enthalten und die Stimme als "Nein" gewertet wird. In den meisten Ländern, bis auf Bayern, ist mindestens die SPD oder die Grünen vertreten, die sich wohl kaum für den Gesetzesentwurf aussprechen werden. Damit ist eine Umsetzung des Merz-Vorstoßes unwahrscheinlich und endet in weiterer Symbolpolitik.
