Merz legt Ukraine-Kehrtwende hin
Die Union versucht, sich mit Blick auf den Ukraine-Krieg neu zu positionieren. Jetzt hat auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Kehrtwende im Hinblick auf Waffenlieferungen vollzogen. Dahinter steckt aber lediglich politisches Kalkül mit Blick auf Ostdeutschland.
CDU-Parteichef Friedrich Merz vollzieht eine überraschende Kehrtwende. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg erklärte der Kanzlerkandidat der Union, dass das "Niveau der aktuellen Unterstützung ausreicht" und jetzt nach Wegen gesucht werden müsse, den "Konflikt irgendwann mal zu beenden." Das ist eine Kehrtwende in der Positionierung des CDU-Vorsitzenden. Noch vor wenigen Wochen hatte er mehr Hilfen gefordert und die Ampel-Regierung mit Anträgen vor sich hergetrieben, den Marschflugkörper Taurus zu liefern.
Hinter der Merz-Wende steckt politisches Kalkül mit Blick auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Dort setzen AfD und BSW klare politische Schwerpunkte gegen weitere unbegrenzte Ukraine-Hilfen und Waffenlieferungen. Merz sieht in der Neupositionierung offenbar Chancen, den stärksten Konkurrenten der Union Wind aus den Segeln zu nehmen. Das fügt sich in ein Bild der Union, die auch beim Thema Bürgergeld die besonderen Hilfen für Ukrainer inzwischen offen kritisiert.
Fazit: Die Union geht in Ostdeutschland auf Stimmenfang. Ob die Wähler im September folgen, bleibt abzuwarten.
