Merz-Meuterer gesucht
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD offenbaren ein brisantes Spiel mit Schulden und Steuererhöhungen. Nach einem massiven Schulden-Coup stehen nun aggressive Angriffe auf Vermögen und Altersvorsorge im Raum. Das löst bei vielen Ohnmacht, Wut und einen Fluchtreflex aus. Jetzt braucht es Abgeordnete mit Rückgrat, um großen Schaden von Deutschland abzuwenden, meint FUCHSBRIEFE-Chefredakteur Stefan Ziermann.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD zeigen, dass Sondervermögen und Unvermögen sehr dicht beieinander liegen. Erst haben sich CDU und SPD in einem beispiellosen Akt in der deutschen Geschichte einen gigantischen Schulden-Schluck gegönnt. Jetzt verhandeln sie - und das ist an Unverfrorenheit kaum zu überbieten - über breit angelegte Steuererhöhungen und einen Frontal-Angriff auf die Altersvorsorge.
Erst Mega-Schulden
Die Schulden-Option haben CDU und SPD bereits gezogen. Die CDU hat dabei dem Empfinden von 73% der Deutschen ihre Wahlversprechen gebrochen. Gewiss kann man auch trefflich darüber streiten, ob die Schulden nötig waren, ob sie in dieser Höhe gerechtfertigt sind, ob der Staat nicht auch mit den historisch hohen Einnahmen und Umschichtungen hätte haushalten können. Ob die noch zu machenden Schulden klug und effizient investiert werden, bleibt ohnehin abzuwarten.
Das Problem ist das Unvermögen von Möchtegern-Kanzler Friedrich Merz (CDU), die SPD hart in die Schranken zu weisen. Weil Merz sich und die Union eingemauert und sich selbst zur Geisel der Sozialdemokraten gemacht hat, kann er ihnen in ihrer Gier nach Geld nun nicht die Stirn bieten. Stattdessen vollzieht Merz mit der SPD eine Baerbock-Wende um 360 Grad und gibt Vollgas.
Dann das Vermögen und die Altersvorsorge angreifen
Die SPD hat nach dem Coup des Sondervermögens nun einen besonderen Appetit auf das Vermögen der Bürger entwickelt. Es geht ans Eingemachte: Die Union redet mit der SPD über umfassende Anhebungen der Einkommensteue, höhere Steuern auf Vermögen, Immobilien und Aktien. Parallel dazu werden Sozial-Geschenke an diverse Gruppen verteilt. Von Strukturreformen ist nichts zu hören.
Bei so viel SPD-Drehzahl unter Merz, der alles zuzulassen scheint, um endlich Kanzler zu werden, bleibt mir die Luft weg. Gut 15 Millionen Netto-Steuerzahler und unsere Kinder müssen schon diese Schulden und die Zinsen dafür verdienen. Das gelingt nur durch Verzicht auf künftigen Wohlstand. Man könnte meinen: Die CDU will schon den heutigen Wohlstand reduzieren, damit der künftige Verzicht nicht so ins Gewicht fällt.
Wirtschaftsverbände schreiben Briefe, fordern Neuanfang
Selbst den Merz wohlgesonnenen Wirtschaftsverbänden wird das nun zu viel. 65 Verbände haben einen Brandbrief geschrieben, ihn zu einem Neustart der Koalitionsgespräche aufgefordert. Ein Einlenken oder zumindest Gegensteuern in der Verhandlungsgruppe ist aber nicht zu sehen. Da bleibt fast nur die Hoffnung darauf, dass es noch Abgeordnete gibt, die noch bei Sinnen sind und einem solchen sich abzeichnenden Koalitionsvertrag nicht zustimmen. Nach dem Schulden-Votum bin ich dafür aber nicht sehr zuversichtlich.
Was Union und SPD gerade planen, eine Ampel 2.0, wurde abgewählt. Bei vielen, mit denen ich darüber gesprochen habe, löst die gerade absehbare Politik für Deutschland, Gefühle von Ohnmacht und Wut aus - und einen Fluchtreflex. Ich frage mich: Wann zieht Merz die Reißleine und entscheidet sich für CDU pur in einer Minderheitsregierung? Und ahne: Vermutlich gar nicht, es müsste jemand anderes machen, Ihr Stefan Ziermann.
