Merz plant Be(Frei)ungsschlag
Die Suche nach einem Nachfolger für Jens Spahn an der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion entlarvt einen Richtungsstreit der Union. Zwar haben Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) bereits am Wochenende über Nachfolger debattiert, geeinigt haben sie sich aber nicht.
Streit um Spahn-Nachfolger
Die Entscheidung wurde auf den 29. Juli vertagt. Für den Tag ist eine Präsenz-Sitzung der Union in Berlin angesetzt. Die Abgeordneten müssen ihre Sommerpause also gleich kurz nach dem Start unterbrechen und "die Anreise nach Berlin organisieren", wie es in einer SMS vom Bundesvorstand an die Abgeordneten heißt.
Die Terminverschiebung zeigt, dass es nicht allein um Personal geht. Vielmehr steht die Frage im Raum, welchen politischen Kurs die Partei nach den Turbulenzen der vergangenen Jahre einschlagen will. Der neue Fraktionschef muss mehrere Rollen zugleich erfüllen: Er soll die Fraktion zusammenhalten und zugleich das wirtschaftspolitische Profil der Union schärfen.
Plant Merz einen Be(Frei)ungssschlag?
Merz wollte die Spahn-Nachfolge zwar schnell klären. Dem Vernehmen nach sieht er darin aber auch eine "Chance für eine Neuaufstellung". Das hat Spekulationen angefacht, dass im Zuge der Nachbesetzung an der Fraktionsspitze auch das Kabinett umgebildet werden könnte. Die Namen von Kanzleramts-Chef Thorsten Frei und von Alexander Dobrindt tauchen in den Spekulationen immer wieder auf.
Die Personalie wird deshalb zum Gradmesser für Friedrich Merz, der sie für eine Be(Frei)ungsschlag nutzen könnte. Denn Frei ist im Kanzleramt nur leidlich erfolgreich. Es gelingt ihm nicht gut, zwischen den unterschiedliche Positionen der Ministerien zu vermitteln. Darum war Frei zuletzt auch CDU-intern kräftig in die Kritik geraten.
Frei wäre ein loyaler Fraktions-Chef
Merz könnte Frei nun in die Fraktion zurückholen. Der wäre dort ganz und gar nicht neu. Zuletzt war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Holt ihn Merz aus dem Kanzleramt zurück in die Fraktion, wäre das eine Rückkehr in sein eigentliches politisches Revier.
Als Parlamentarischer Geschäftsführer hat Frei jahrelang die Fraktion organisiert, Mehrheiten hergestellt und interne Prozesse gesteuert. Für Merz wäre dieser Wechsel ein Vorteil. Frei dürfte ein sehr loyaler Fraktionsmanager sein, der Merz den Rücken freihalten kann. Er wäre eine gute Besetzung, wenn Merz wenig Konflikte und viel interne Kontrolle will.
