Merz umgarnt die Grünen
Die Debatte im Bundestag zur Verfassungsänderung und den Sondervermögen war hitzig. In der Diskussion hat Friedrich Merz (CDU) den Grünen ein Angebot gemacht. Zugleich haben die Grünen ihre strikte Ablehnung entschärft. Das deutet darauf hin, dass sich ein Kompromiss abzeichnet.
Die Grünen haben Friedrich Merz (CDU) in der Bundestagsdebatte heute signalisiert, unter welchen Bedingungen sie der umstrittenen Grundgesetzänderung zustimmen. Sie wollen dem zwischen Union und SPD ausgehandelten Vorschlag für die beiden Sondervermögen nicht das Ja-Wort geben. Ihr Gegenvorschlag ist für die Union aber kein ganz großer Schritt.
Grüne wollen Sondervermögen trennen
Die Grünen wollen
