Migrations-Bluff von SPD und CDU
Die aktuelle Einwanderungs-Debatte ist ein "Migrations-Bluff". Mit dem versuchen sowohl SPD als auch CDU Kapital mit Blick auf die AfD zu schlagen. Denn viele Menschen in Deutschland empfinden die Einwanderung als zu hoch. Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum Wähler der AfD in den jüngsten Landtagswahlen ihre Stimme gegeben haben.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geht mit den angeordneten Kontrollen an den deutschen Grenzen ins Risiko. Der entscheidende Stolperstein ist das EU-Recht. Europa-Rechtler und Politikwissenschaftler sind sich weitgehend einig, dass die Kontrollen "nicht europarechtskonform" sind. Zwar gibt es die Möglichkeit, sich auf Ausnahmeregeln zu berufen. Der EuGH dürfte dies aber kaum akzeptieren, so die Einschätzung Legal Tribune.
Faeser-Vorstoß in Ampel umstritten
In der Ampel ist der Faeser-Vorstoß heftig umstritten. Partei-Chefin Saskia Esken übte Kritik und wies darauf hin, dass man "nicht Europa-Recht und Grundgesetz brechen" dürfe. Die Grünen waren über Faesers Vorstoß offen irritiert. Auf Nachfrage von FUCHSBRIEFE hieß es, dass die Grünen das Faeser-Paper nicht kennen, in dem aufgezeigt werden soll, wie die Grenzkontrollen europarechtskonform gestaltet werden können.
Der CDU ist zwar auch bekannt, dass die europarechtliche Einschätzung der Grenzkontrollen wackelig ist. Dennoch treibt die Partei um Friedrich Merz die SPD mit dem Thema vor sich her. Vorläufiger Höhepunkt war, dass die Union den Migrationsgipfel hat platzen lassen. Dahinter mag auch die Zurückhaltung stehen, die Brüssel gegenüber Deutschland gezeigt hat. Aus Brüssel hieß es schmallippig, dass zwar eine Mitteilung zu Grenzkontrollen aus Deutschland vorliege. Diese müsse nun aber "genau geprüft" werden.
Politisch riskantes Manöver der Union
Nun will die Partei das Thema an der Ampel-Regierung vorbei in den Bundestag einbringen. Das wird ebenfalls ein politisch riskantes Manöver. Es könnte zur Folge haben, dass die CDU von den Stimmen der AfD unterstützt wird. Das wollte die Union bisher vermeiden. Unterdessen schimpft die AfD gegenüber FUCHSBRIEFE, dass die "CDU mit Blick auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen einfach die Forderungen der AfD übernommen" hat.
